Vorläufiges Endergebnis: Rechte in Frankreich klar vorn

Starke Linke, eine noch stärkere Rechte – so geht Frankreich aus seiner ersten Wahlrunde. Für Präsident Macron bedeutet das eine Zitterpartie.

Die französischen Rechtsnationalen stehen in der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen nach Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisses an der Spitze. Marine Le Pens Partei Rassemblement National (RN) und ihre Verbündeten erzielten 33,15 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium am Montag mitteilte. Das Linksbündnis liegt demnach bei 27,99 Prozent, während das Lager von Präsident Emmanuel Macron auf 20,04 Prozent kommt. Die bürgerliche Rechte landet bei 10,23 Prozent.

Wie viele Sitze die Blöcke in der Nationalversammlung bekommen, wird erst in Stichwahlen am kommenden Sonntag entschieden. Vor der zweiten Wahlrunde können die Parteien noch lokale Bündnisse schmieden, die den Wahlausgang beeinflussen. Prognosen vom ersten Wahlabend zufolge dürfte das Rassemblement National am kommenden Sonntag klar stärkste Kraft werden. An der absoluten Mehrheit könnte es aber knapp vorbeischrammen.

In der ersten Wahlrunde wurden insgesamt 76 Sitze direkt vergeben, darunter 37 an Kandidaten des RN und zwei weitere an Rechtsaussen. Auch Le Pen zieht ohne Stichwahl direkt in die Nationalversammlung ein.

Für Präsident Macron ist das Ergebnis eine herbe Niederlage. Er hatte darauf gesetzt, mit der vorgezogenen Neuwahl die relative Mehrheit seiner Mitte-Kräfte im Unterhaus auszubauen. Das erscheint nun aussichtslos. Prognosen gehen von einem deutlichen Verlust bei der Anzahl der Sitze für die Liberalen aus. (DPA)

Macron hat sich verzockt: Rechte an der Schwelle der Macht

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich verzockt: Noch steht die Sitzverteilung in der Nationalversammlung nicht fest, aber die Rechtsaussen-Partei Rassemblement National (RN) steht näher denn je an der Schwelle der Macht. Der liberale, energische und über die Massen von sich selbst überzeugte Präsident könnte in die Geschichte eingehen als derjenige, der den Rechtspopulisten den Weg in die Regierung geebnet hat.

Ob der Rassemblement National eine relative oder gar absolute Mehrheit bekommt, wird sich erst am Abend des 7. Juli entscheiden. Derzeit steht nur fest, dass der RN in der ersten Runde der Parlamentswahl nach Hochrechnungen mit 34 Prozent den weitaus grössten Anteil der Stimmen erhalten hat.

Da Frankreich aber ein Mehrheitswahlrecht hat, hängt sehr viel davon ab, wie viele Kandidaten sich in der Stichwahl möglicherweise zurückziehen, um den Sieg eines RN-Kandidaten zu verhindern. Wegen der hohen Wahlbeteiligung haben sich in rund 300 von 577 Wahlkreisen je drei Kandidaten für die zweite Runde qualifiziert.

Dass der RN zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen einen massiven Wahlsieg eingefahren hat, liegt in erster Linie in der Verantwortung Macrons. Es gab keinen naheliegenden Grund, nach der Europawahl eine Neuwahl auszurufen. Er habe «Klarheit» schaffen wollen, hatte Macron argumentiert, der einen Hang zu grossen Gesten hat.

Das Gegenteil ist eingetreten. Die Lage ist unklarer denn je. Macron mag die Hoffnung gehegt haben, dass die Wählerinnen und Wähler anders abstimmen, wenn es sich um eine nationale Wahl handelt. Tatsächlich hat der RN im Vergleich zur Europawahl sogar noch leicht zugelegt. (AFP)

Ciotti ruft zur Unterstützung der Rechten auf

Der umstrittene Vorsitzende von Frankreichs konservativer Partei Les Républicains, Éric Ciotti, hat alle Konservativen aufgerufen, sich seinem viel kritisierten Schulterschluss mit dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen anzuschliessen. «Heute Abend ist der Sieg in Sicht», sagte Ciotti nach dem starken Abschneiden des RN und der Républicains-Kandidaten, die sich mit Ciotti für eine Unterstützung des RN entschieden hatten.

«Die historische Union, die wir mit Jordan Bardella aufgebaut haben, hat langen Jahren der Unbeweglichkeit der Rechten ein Ende gesetzt», sagte Ciotti. «Dieses Ergebnis ist ein grosser Erfolg. Die Franzosen haben mit ihren Stimmen ihren Wunsch nach Veränderung und Wechsel zum Ausdruck gebracht.

Unabgestimmt mit seiner Partei hatte Ciotti eine Kooperation mit Bardella und dem RN vereinbart, woraufhin führende Kräfte der Partei mehrere Anläufe starteten, um ihn aus der Partei zu werfen. Ein Gericht stoppte diesen Vorstoss zunächst.

Die Mehrheit der Kandidaten der Républicains trat bei der Parlamentswahl unabhängig von den Rechtsnationalen an und erhielt nach Hochrechnungen zwischen 9,5 und 10 Prozent der Stimmen. Das extrem rechte Lager um Ciotti erzielte nach Hochrechnungen rund vier Prozent der Stimmen. (DPA)

Republikaner: Keine Empfehlung für zweite Runde

Die französischen Republikaner (LR) wollen sich in der zweiten Runde der Parlamentswahl am 7. Juli nicht wie die Linkspopulisten in bestimmten Wahlkreisen zurückziehen. Dies kündigte die LR-Führung am Sonntagabend in einer Erklärung an. Es werde auch keine Wahlempfehlung in Wahlkreisen geben, in denen die Partei nicht im zweiten Wahlgang vertreten sei. «Wir überlassen es den Franzosen, sich nach ihrem Gewissen zu äussern», hiess es. Der «Macronismus» sei «tot». (AFP)

Bei Platz Drei in Stichwahl könnten Linke zurückziehen

Der Gründer der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, will einen Sieg der Rechtsnationalen bei den kommenden Stichwahlen unbedingt verhindern. Er rief deshalb die linken Kandidaten in bestimmten Fällen zu einem Rückzug auf. In den Wahlkreisen, in denen das Linksbündnis auf Platz drei und die Rechten auf Platz eins in die Stichwahlen gingen, sollten sich die linken Kandidaten zurückziehen, sagte Mélenchon nach dem starken Ergebnis der Rechtsnationalen in der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag.

«Unter allen Umständen ist unsere Anweisung klar: Keine einzige Stimme mehr für den RN», so Mélenchon. In den meisten Fällen trete das Linksbündnis zwar im direkten Duell gegen das rechtsnationale Rassemblement National an. Dann sei es möglich, dem Linksbündnis in diesen Wahlkreisen eine absolute Mehrheit zu verschaffen. In bestimmten Fällen gebe es aber auch eine Stichwahl zwischen drei Kandidaten. Dann sollten sich die linken Kandidaten zurückziehen, damit sich die bürgerlichen Parteien keine Stimmen wegnehmen. «Nirgendwo werden wir dem RN einen Sieg ermöglichen», sagte Mélenchon. (DPA)

Experten: Politische Dauerkrise droht

Das Risiko einer politischen Dauerkrise wird in Frankreich nach den Parlamentswahlen nach Einschätzung von Experten deutlich zunehmen. «Es konkretisiert sich die Gefahr, dass Frankreich sich in einer Situation ohne parlamentarische Mehrheit wiederfindet», sagte Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen. «Entsprechend dürfte die politische Instabilität zunehmen», fügte Ross hinzu.

«Jetzt kommt alles darauf an, wie viele Dreierkonstellationen es in der zweiten Runde gibt, wer sich zurückzieht und welche Empfehlungen für die zweite Runde ausgesprochen werden», sagte Ross.

Es sei auch damit zu rechnen, dass die Autorität des Präsidenten weiter schrumpfen werde, sagte der Experte Yann Wernert vom Jacques Delors Centre. «Das Lager des Präsidenten ist nur noch der Schatten seiner selbst, die Machtkämpfe zwischen den verschiedenen Parteien dieses Lagers dürften zunehmen», erklärte er. Macron werde Mühe haben, sich in tagespolitischen Fragen Gehör zu verschaffen.

«Auch europapolitisch verliert seine Stimme an Gewicht», sagte Wernert. Die Partner Frankreichs müssten sich entweder auf eine blockierte Nationalversammlung oder eine Regierung des RN einstellen. Die Aussicht, dass die links-grüne Neue Volksfront an die Macht komme, sei eher unwahrscheinlich. «Es gibt noch eine Chance, aber sie ist dünn», sagte er. (AFP)

Bardella: «Will mit absoluter Mehrheit regieren»

Der Chef von Frankreichs rechtsnationalem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, will mit einer absoluten Mehrheit im Parlament als Ministerpräsident die Regierung übernehmen. «Wenn die Wähler uns am kommenden Sonntag zu einer absoluten Mehrheit verhelfen, um das Land wieder aufzubauen, will ich der Premierminister aller Franzosen sein», sagte Bardella am Sonntagabend nach dem starken Abschneiden seiner Partei in der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl.

«Indem sie die Kandidaten des RN und seiner Verbündeten an die Spitze gebracht haben, haben die Franzosen eine beispiellose Hoffnung im Land geweckt. Ich rufe sie zu einer letzten Anstrengung auf», sagte der 28-Jährige.

«Ich rufe alle Franzosen auf, sich mir anzuschliessen, um die nationale Einheit gegen diejenigen zu gewinnen, die unsere Werte mit Füssen treten wollen», sagte Bardella. «Ich will der Premierminister aller Franzosen sein, der die Gegensätze respektiert und stets um die Einheit der Nation bemüht ist.»

Die zweite Runde der Parlamentswahl werde eine der entscheidenden in der jüngeren Geschichte Frankreichs sein. Es gebe zwei Möglichkeiten, das Linksbündnis, die «Allianz des Schlimmsten, die in den Ruin führen wird», sagte Bardella. Auf der anderen Seite gebe das Rassemblement National, das die Sicherheit wiederherstellen und die Arbeit verteidigen werde. (DPA)

Rekordzahl von etwa 300 Dreierkonstellationen in zweiter Runde

Bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahl werden zwischen 65 und 85 Abgeordnete bereits feststehen. In der zweiten Runde werde es zwischen 285 und 315 Dreierkonstellationen geben, teilte das Ipsos-Institut am Sonntag in Paris mit. Die hohe Zahl erklärt sich durch die aussergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung. Lediglich in 150 bis 170 Wahlkreisen zeichnen sich Stichwahlen zwischen zwei Kandidaten ab.

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) kommt demnach in 390 bis 430 Wahlkreisen in die zweite Runde. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront könnte in 370 bis 410 Wahlkreisen in die zweite Runde kommen, das Regierungslager in 290 bis 330 Wahlkreisen.

Die Verteilung der Sitze wird stark davon abhängen, ob und wie viele Kandidaten sich in der zweiten Runde zurückziehen, um etwa den Wahlsieg eines RN-Kandidaten zu verhindern. (AFP)

Macron reagiert: «Angesichts des RN breites Bündnis bilden»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts des Wahlsiegs der Rechtspopulisten zu einem breiten Bündnis aufgerufen. «Angesichts des Rassemblement National ist es nötig, ein breites, demokratisches und republikanisches Bündnis für die zweite Wahlrunde zu bilden», erklärte Macron nach Angaben des Elysées am Sonntag.

Die hohe Wahlbeteiligung in der ersten Runde zeuge von der «Bedeutung dieser Wahl für alle unsere Landsleute und von dem Willen, die politische Situation zu klären», betonte der Präsident. «Ihre demokratische Wahl verpflichtet uns», fügte er hinzu. (AFP)

Erste Hochrechnung: Rechtsnationale bei erster Runde vorne

In der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich liegt das rechtsnationale Rassemblement National ersten Hochrechnungen zufolge vorne. Es kam gemeinsam mit seinen Verbündeten auf 34 bis 34,2 Prozent, wie die Sender TF1 und France 2 am Sonntag nach Schliessung der Wahllokale berichteten.

Das Mittelager von Präsident Emmanuel Macron landete demnach mit 20,3 bis 21,5 Prozent auf Platz drei hinter dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit 28,1 bis 29,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 60 Prozent so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist das Ergebnis eine herbe Niederlage. Er hatte darauf gesetzt, mit der vorgezogenen Neuwahl die relative Mehrheit seiner Mitte-Kräfte im Unterhaus auszubauen. Das scheint nun äusserst unwahrscheinlich.

Wie viele Sitze die Blöcke in der Nationalversammlung bekommen, wird aber erst in Stichwahlen am 7. Juli entschieden. Für die Verteilung der 577 Sitze ist es entscheidend, ob und wie viele Kandidaten sich in der zweiten Wahlrunde zurückziehen, um etwa den Sieg eines RN-Kandidaten zu verhindern.

Erste Prognosen gehen davon aus, dass Marine Le Pens Rechtspopulisten und ihre Verbündeten im Unterhaus mit 230 bis 280 Sitzen stärkste Kraft werden könnten. An der absoluten Mehrheit mit 289 Sitzen könnten sie aber vorbeischrammen.

Auch die Linken könnten zulegen und auf 125 bis 200 Sitze kommen. Macrons Liberalen droht, auf nur noch 60 bis 100 Sitze abzusacken. Genaue Aussagen zur Sitzverteilung sind bisher aber schwierig. Vor der zweiten Wahlrunde können die Parteien noch lokale Bündnisse schmieden, die den Wahlausgang beeinflussen.

Ein Zusammenkommen der grundverschiedenen politischen Akteure für ein Regierungsbündnis nach der Wahl ist derzeit nicht absehbar. Ohne klare Mehrheit in der Nationalversammlung würde Frankreich Stillstand drohen. Da die Nationalversammlung die Regierung stürzen kann, braucht diese für ihre Arbeit eine Mehrheit in der Parlamentskammer. (DPA)

Hohe Beteiligung bis 17 Uhr

Bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich hat sich eine aussergewöhnlich hohe Beteiligung abgezeichnet. Bis Sonntag um 17 Uhr hätten rund 59,4 Prozent der 49,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben, teilte das Innenministerium mit. Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 39,4 Prozent, also um 20 Prozentpunkte tiefer.

Die Sicherheitskräfte in Frankreich haben sich darauf eingerichtet, dass es bereits am Abend der ersten Wahlrunde in einigen Grossstädten des Landes zu Unruhen kommen könnte.

Wie genau das Parlament nach der Wahl aussehen wird, ist ungewiss. Die wenigsten der 577 Sitze werden im ersten Durchgang vergeben. Entscheidend sind in vielen Wahlkreisen die Stichwahlen in der zweiten Runde. Während bei der regulären Parlamentswahl vor zwei Jahren gerade einmal fünf Sitze in der ersten Runde errungen wurden, könnten dem Umfrageinstitut Ipsos zufolge dieses Mal bereits 80 bis 90 Sitze direkt gewonnen werden. Grund dafür wäre die erwartete höhere Wahlbeteiligung und eine stärkere Konzentrierung auf die drei politischen Bündnisse.

Französische Parlamentswahl: 25,9 Prozent geben Stimme bis Mittag ab

Bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat bis zum Mittag jeder vierte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Um 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 25,9 Prozent, wie das Innenministerium in Paris am Sonntag mitteilte. Das waren 7,47 Prozentpunkte mehr als zum selben Zeitpunkt bei der vorangegangenen Parlamentswahl vor zwei Jahren. Aufgrund der Bedeutung des Urnengangs war bereits zuvor mit Rekordwerten bei der Wahlbeteiligung gerechnet worden.

Rund 49,3 Millionen eingeschriebene Wähler können ihre Stimme abgeben. Die letzten Wahllokale schliessen am Abend um 20.00 Uhr. Dann wird auch mit Hochrechnungen zum Wahlausgang gerechnet.

Etliche Spitzenpolitiker gaben am Vormittag bereits ihre Stimme ab, darunter Macron, Le Pen, Attal und RN-Chef Jordan Bardella. Auch die Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy und François Hollande wählten schon am Morgen. Die letzten Wahllokale schliessen am Abend um 20 Uhr. Dann wird auch mit Hochrechnungen zum Wahlausgang gerechnet.

In Nizza wurde der Leiter eines Wahlbüros von einem Wahlhelfer mit einem Faustschlag angegriffen, der die Öffnung des Wahlbüros verhindern wollte, wie der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, mitteilte. Die Polizei nahm den Angreifer fest. (DPA)