Frankreich vor der WahlMacrons übles Spiel hilft der extremen Rechten
Frankreichs Präsident greift die Linke an, auch mit Parolen aus dem Repertoire der extremen Rechten. Und beschleunigt so die Banalisierung der Lepenisten.
Ein französischer Präsident, mächtiger Garant der Republik, sollte ja eigentlich über dem parteipolitischen Alltag schweben. Gerade vor Parlamentswahlen. Natürlich ist das eine Illusion, das war es immer schon.
Bei Emmanuel Macron aber ist es so, dass er grundsätzlich denkt, er könne alles etwas besser als alle anderen, auch das Wahlkämpfen und das politische Taktieren. Nun, sein Ruf in diesen Belangen leidet seit der abrupten und noch immer reichlich mysteriösen Auflösung des Parlaments vor zwei Wochen – und das ist zurückhaltend formuliert. Selbst alte Wegbegleiter sind noch immer entgeistert, sie verstecken das auch nicht mehr.
Damit sein Lager bei den vorgezogenen Wahlen vom 30. Juni und 7. Juli nicht ganz eingeht, spielt Macron jetzt aber ein übles Spiel: Er tut so, als sei der «Nouveau Front Populaire», zu dem neben der radikalen La France Insoumise auch die Sozialdemokraten und Grünen gehören, insgesamt so extrem links, wie die Partei von Marine Le Pen extrem rechts ist.
Er setzt sich über die offizielle Definition hinweg
Das ist ein billiges Täuschungsmanöver und erst noch falsch. Der Conseil d’État nämlich, Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht und Beratungsgremium der Regierung in Rechtsfragen, definiert Le Pens Rassemblement National ganz offiziell als «extrême droite», als rechtsextrem. Die France Insoumise hält es für «gauche», links, ohne verschärfendes Adjektiv.
Macron schiebt das einfach beiseite. Mehr noch, er greift die Linke mit Parolen an, die er direkt dem Repertoire der extremen Rechten entlehnt. Vor ein paar Tagen liess er sich dabei filmen, wie er vor Wählern erzählte, der «Nouveau Front Populaire» sei gefährlich, weil der ein «immigrationistisches Programm» habe. Er meinte damit ein Programm, das die Immigration im Land fördern und Immigranten bevorteilen würde.
«Immigrationniste» – den Begriff gebrauchen die Lepenisten seit vielen Jahren. So nimmt die Banalisierung der extremen Rechten ihren Lauf, beschleunigt durch den Präsidenten, den Garanten der Republik. Für ein paar zusätzliche Stimmen.
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