Kommentar zum VerbindungsbüroVorsicht bei einem Ja zur Nato in Genf
Der Bundesrat dürfte bald über eine Niederlassung der Nato in Genf befinden. Eine Zustimmung würde die Schweiz gefährlich nahe an die USA bringen.
Die Nato will ein permanentes Verbindungsbüro in Genf. Der Bundesrat entscheidet, sobald das Gesuch da ist. Er dürfte dem Antrag entsprechen.
Schulterzuckend könnte man hinnehmen, dass sich im internationalen Genf auch noch ein paar Nato-Angestellte niederlassen, um Verbindung zur UNO zu halten. Bundesbern hat deswegen offenbar keine Bedenken, wie die offizielle Stellungnahme auf Anfrage dieser Redaktion zeigt. Die Neutralität sei nicht tangiert, die Nato suche die Nähe zur UNO und nicht zur Schweiz. Diese Haltung zeugt von Arglosigkeit, denn die tatsächlichen Aufträge des Nato-Verbindungsbüros sind nicht bekannt.
Öffentlich vermittelt der Bund den Eindruck, mit der Nato wolle er eine weitere Friedensorganisation nach Genf holen – eine Art Hilfswerk, das parteiübergreifend für alle da ist. Dem ist aber nicht so, denn die Nato ist ein Verteidigungsbündnis unter Kommando der USA – und ein militärischer Gegner für Länder wie Russland oder China. Innerhalb der Nato sind die USA die absolut dominierende Militärmacht. Je nach Eigennutzen führen sie zusammen mit ihr, innerhalb einer Koalition von Freiwilligen oder auf sich allein gestellt Krieg. In allen drei Fällen sind es die USA, die entscheiden, bezahlen und befehlen.
Mit der Nato käme kein neues Hilfswerk nach Genf.
Für die Schweiz war deshalb bisher eine permanente Nato-Präsenz im Land kein Thema. Es galt vorrangig, neutrale Vermittlung zwischen Kriegsparteien zu ermöglichen. Der Bundesrat sollte vor seinem Entscheid deshalb die Chancen und Risiken beurteilen, was eine Nato-Präsenz für die Schweiz als Vermittlerin genau bedeutet.
Problematisch würde es in jedem Fall, sobald auch andere, zweifelhaftere Militärbündnisse Büros in Genf eröffnen wollen: die von Russland geführte «Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit» zum Beispiel, oder die «Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit» mit China als Lead-Nation. Falls es der Bundesrat mit der Neutralität ernst meint, müsste er auch diese Bündnisse willkommen heissen.
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