Kommentar zur Panzer-AnfrageMit dem Leopard 2 schafft die Schweiz den Befreiungsschlag
Wenn die Schweiz Deutschland jetzt einige eingelagerte Panzer weitergibt, fragt niemand mehr nach Munition oder alten Kanonen für die Ukraine.
Die Schweiz hat sich bei der Frage nach militärischer Unterstützung für die Ukraine in eine Sackgasse manövriert. Eine schnelle Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes ist ausgeschlossen. Der politische Prozess dauert im besten Fall Monate – wobei höchst unsicher ist, ob eine Anpassung, welche es Drittstaaten erlaubt, Waffen aus Schweizer Produktion in die Ukraine zu liefern, im Parlament jemals eine Mehrheit findet. Kommt hinzu, dass der Bundesrat, der diese Gesuche um Weitergabe bewilligen muss, sie als «neutralitätsrechtlich höchst problematisch» einstuft. Die Schweiz sei zur Gleichbehandlung von Kriegsparteien verpflichtet.
In dieser verfahrenen Situation bietet nun Deutschland der Schweiz in einem Brief einen eleganten Ausweg an. Es will Leopard-2-Panzer, die die Schweiz seit Jahren eingelagert hat. Deren Weitergabe an die Ukraine schliesst es explizit aus. Sie sollen dazu dienen, in Deutschland und anderen EU-Staaten Sicherheitslücken zu stopfen. Lücken, die entstehen, weil diese Länder ihrerseits Leoparden an die Ukraine abgeben.
Die Neutralität kann für einmal weniger orthodox ausgelegt werden.
Man kann das als Ringtausch zugunsten der Ukraine bezeichnen, wie es Schweizer Sicherheitspolitiker bereits tun, um ihr Nein zu begründen. Oder die Neutralität für einmal weniger orthodox auslegen und darauf verweisen, dass Deutschland und seine Partner die Weitergabe von Panzern an die Ukraine längst beschlossen und nie von der Schweiz abhängig gemacht haben.
Die Schweizer Armee nutzt 134 moderne Leopard-Panzer. Die 96 eingelagerten könnte sie erst nach einer sehr teuren Aufrüstung wieder in Dienst stellen. Angesichts der zahlreichen Rüstungsprojekte, die anstehen, ist klar, dass das Geld niemals für alle reicht. Aber wenn Bundesrat und Parlament jetzt den Verkauf von gut einem Dutzend dieser Panzer ermöglichen, dürfte der Schweiz ein Befreiungsschlag gelingen. Wegen der Weitergabe von 12’000 Patronen für den Gepard, zwei alten Kanonen oder ein paar Piranhas an die Ukraine haben Drittstaaten die Schweiz angefragt. Nach einem Ja zu den mächtigen Leoparden wären die schnell vergessen.
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