Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat vorübergehende Grenzkontrollen an allen Landgrenzen angeordnet. Diese Kontrollen zu weiteren fünf Staaten sollten eine «massive Ausweitung der Zurückweisungen» Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser am Montag in Berlin. Auswirkungen auf Pendler sollten dabei «so gering wie möglich» gehalten werden.

Die Gründe dafür seien neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität. 

Gewalttaten lösten Debatte um Migration in Deutschland aus

Verschärft hatte sich zuletzt die Debatte um irreguläre Migration und Abschiebungen auch aufgrund von mehreren Gewalttaten. In Solingen waren bei einem mutmasslich islamistischen Messerangriff auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft.

In Mannheim hatte Ende Mai ein Afghane fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa und einen Polizeibeamten mit einem Messer verletzt, der Polizist starb. 

Druck auf Ampel-Regierung um Kanzler Olaf Scholz

Vor allem die langjährigen Regierungsparteien CDU und CSU hatten nach dem Vorfall in Solingen sowie den Wahlergebnissen in den ostdeutschen Ländern Thüringen und Sachsen Anfang September den Druck auf die Regierung von Kanzler Olaf Scholz verstärkt und massive Änderungen in der Migrationspolitik gefordert.

Voraussichtlich am Dienstag sollen die Migrationsberatungen der Scholz-Regierung aus SPD, Grüne und FDP mit CDU und CSU sowie Vertretern der Länder nach einem ersten Treffen in der vergangenen Woche fortgesetzt werden. Allerdings war am Montag noch offen, ob CDU und CSU – auch Union genannt – die geplanten Änderungen reichen werden und sie an dem Treffen teilnehmen wird.

Zurückweisungen an Landesgrenze

Die Union fordert, Menschen zurückzuweisen, «die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können». 

Faeser verwies darauf, dass die bisherigen Kontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich seit Oktober vergangenen Jahres bereits mehr als 30’000 Zurückweisungen ermöglicht hätten. Diese Zahl wird nun durch die Ausweitung der Grenzkontrollen auf Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Dänemark weiter steigen.

Faeser sagte aber auch, die Bundesregierung habe ein «Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen» von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Mass hinausgehe. Sie habe dieses der Unionsfraktion im Bundestag am Montag vorgestellt.

Die Grenzkontrollen hat Faeser nach eigenen Angaben wie vorgesehen bei der EU-Kommission notifiziert. Als Gründe verweist die Regierung auf «die Erforderlichkeit, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen und der Schutz der inneren Sicherheit».

DPA/ij

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