Minister unter Merkel?Merz’ Manöver stiftet neue Unruhe
Die Forderung von Friedrich Merz nach einem sofortigen Sitz in der Regierung weckt in der CDU ungute Erinnerungen.
Bei der CDU gab es am Samstag eine wichtige Wahl – und drei Stunden später noch eine Art Sensation dazu. Statt dass Wahlverlierer Friedrich Merz dem neuen Vorsitzenden Armin Laschet seine Unterstützung angeboten hätte, verlangte er von diesem recht ultimativ einen Sitz in Angela Merkels Regierung.
Wie genau es dazu kam, darüber gehen die Darstellungen auseinander. Der Kern ist unbestritten: Laschet wollte Merz in die Parteiarbeit einbinden und bot ihm dafür einen Sitz im Präsidium an. Merz war das zu wenig. Öffentlich begründete er seine Absage mit dem Argument, im höchsten Parteigremium brauche es mehr Frauen; dabei kandidierten zu jenem Zeitpunkt gar keine. Stattdessen machte Merz Laschet das «Angebot», Bundeswirtschaftsminister zu werden.
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Merz wusste natürlich, dass diese Forderung nicht nur frech, sondern für seine Erzrivalin Merkel genauso unannehmbar war wie für Laschet. Die Kanzlerin müsste dafür, acht Monate vor dem Ende ihrer Amtszeit, mitten in einer beispiellosen Krise, Peter Altmaier entlassen, einen ihrer engsten Vertrauten. Und Laschet einen Konflikt mit der überaus beliebten Kanzlerin suchen, nur um den Ehrgeiz eines gerade unterlegenen Widersachers zu stillen und den Frust von dessen Fans zu besänftigen.
Laschet und Merkel liessen Merz am Samstag ohne Zögern auflaufen. Eine Umbildung der Regierung sei nicht geplant, erklärte Merkels Sprecher. Laschet sagte im Fernsehen, sein Angebot an Merz, in der neuen Parteiführung mitzuwirken, erhalte er aufrecht. «Andere Themen stehen im Moment nicht an.»
Wollte Merz Laschet klarmachen, was seine Unterstützung so kostet?
Merz war schon nach seiner Niederlage 2018 mit exakt demselben Manöver gescheitert. Damals hatte Laschets Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer sogar persönlich bei Merkel für die Einbindung von Merz in der Regierung gekämpft. Sie konnte sich aber gegen deren kategorische Weigerung nicht durchsetzen. In der Folge wandte sich Merz ab und kümmerte sich nur noch um sein eigenes Fortkommen.
Viele in der CDU fragen sich nun, was Merz mit der Wiederauflage bezweckte? Wollte er Laschets Autorität der Kanzlerin gegenüber testen? Dem neuen Parteichef klarmachen, was seine Unterstützung so kostet? Oder nur mit einem Knall seinen Abschied vorbereiten?
Das Manöver des 65-Jährigen alarmierte jedenfalls viele in der Partei. Obwohl kein einziger führender CDU-Politiker am Wochenende Merz’ Forderung nach einem sofortigen Staatsamt unterstützte, riefen doch die meisten dazu auf, den selbstbewussten Wirtschaftsanwalt irgendwie einzubinden. Für das Wie wird am Ende Laschet eine Lösung finden müssen. Wenn Merz dann noch will.
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