Amtsenthebung nach VerfehlungenMehrheit wendet sich von Bundesanwalt ab
Nach den Misstrauensvoten von CVP und SP wird immer wahrscheinlicher, dass Michael Lauber vorzeitig gehen muss, vielleicht sogar schon bald. Doch dem Bundesanwalt bleibt eine letzte Hoffnung.
Knapp schaffte der Bundesanwalt die Wiederwahl im Parlament im vergangenen Herbst. Doch nun wendet sich das Blatt zuungunsten von Michael Lauber – weil ihm die Aufsichtsbehörde die Verletzung von Amtspflichten vorwirft. Am Samstag haben sich CVP und SP deutlich gegen den amtierenden Bundesanwalt ausgesprochen.
Die 44-köpfige Mitte-Fraktion von CVP, EVP und BDP ist einstimmig für eine Amtsenthebung des amtierenden Bundesanwalts. SP-Fraktionschef Roger Nordmann sagte im Anschluss an die Fraktionssitzung vom Samstag gar, Lauber müsse die Konsequenzen ziehen und von sich aus gehen. Die SP-Fraktion zählt 48 Mitglieder. Sie hatte Lauber im September noch zur Wiederwahl empfohlen.
Vorwärtsmachen mit der Entfernung Laubers aus dem Amt will auch die Basler Nationalrätin Sibel Arslan, die für die Grünen in der zuständigen Gerichtskommission sitzt. Arslan stellt einen Antrag, wonach das Parlament bereits in der Sommersession über Laubers Amtsenthebung befinden soll. «Es gibt keinen Grund, zuzuwarten und die Glaubwürdigkeit der Schweizer Justiz, national und international, noch weiter zu beschädigen», sagt sie. Die Fraktion der Grünen zählt 35 Mitglieder.
Über 150 gegen Lauber
Nachdem in der Herbstession 2019 eine knappe Mehrheit von sieben Stimmen dafür ausschlaggebend war, dass Lauber im Amt bleiben konnte, wird nun klar, dass der Bundesanwalt – Stand heute – auf keine Mehrheit mehr unter der Bundeskuppel setzen kann. Denn bereits im Herbst versagten etwa die Hälfte der SVP-Fraktion sowie Teile der FDP-Fraktion dem 52-Jährigen die Unterstützung.
Jetzt sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, die Unterstützer Laubers in seiner Partei würden aufgrund der aktuellen Ereignisse noch weniger. Die SVP-Fraktion hat 62 Mitglieder.
Selbst ohne Fraktionen von FDP und Grünliberalen, die beide ebenfalls kaum geschlossen für Lauber stimmen dürften, resultiert mit den geschlossenen Fraktionen von SP, Mitte, Grünen sowie der Hälfte der SVP-Fraktion eine Mehrheit von weit über 150 Parlamentariern gegen Lauber. Der Wahlkörper für den Bundesanwalt, die Vereinigte Bundesversammlung, zählt 246 Mitglieder.
Laubers letzte Hoffnung
Lauber selbst äussert sich derzeit nicht zu den Rücktrittsforderungen. Mediensprecher André Marty sagte am Sonntag auf Anfrage, ein Interview mit dem Bundesanwalt sei «leider nicht möglich».
Nächster Termin in der Affäre Lauber ist der 13. Mai. Dann befasst sich die 17-köpfige Gerichtskommission mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundesanwalt, der seit 2012 im Amt ist.
Hintergrund der Probleme Laubers ist ein Disziplinarverfahren der Aufsichtsbehörde gegen ihn sowie diverse Enthüllungen über Geheimtreffen mit der Fifa, unter anderem in dieser Zeitung. Lauber soll im Fussballverfahren Amtspflichten verletzt, mehrfach gelogen und problematische Absprachen mit potenziell Beschuldigten getroffen haben, so die Vorwürfe.
Die Aufsicht beschloss eine Lohnkürzung von acht Prozent während eines Jahres. Eine Beschwerde dagegen beim Bundesverwaltungsgericht, die noch hängig ist, stellt wohl Laubers letzte Hoffnung dar.
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