Geheimtreffen mit Fifa-ChefNach Enthüllungen droht Bundesanwalt einmalige Demütigung
Parlamentarier prüfen mit der Bundesverwaltung, wie sie Michael Lauber des Amtes entheben können. Eine solche Absetzung wäre eine Premiere.
Nach der Enthüllung täglicher Geheimgespräche von Staatsanwälten mit der Fifa und der Verjährung des Sommermärchen-Falls, beides am Montag, fordern Parlamentarier von links bis rechts den Bundesanwalt zum unverzüglichen Rücktritt auf. Leichter fällt diese Forderung, weil jetzt durch die Berichterstattung dieser Zeitung erwiesen ist, dass sich Weltfussball-Chef Infantino in einer Zusammenkunft mit Lauber reinwaschen wollte. In der Gerichtskommission, welche eine Amtsenthebung vorbereiten kann, scheinen sich nunmehr Vertreter fast aller grösseren Parteien einig.
Mehrere sehen es wie Nicolo Paganini von der CVP, der sagt: «Die Sache ist schon jetzt sehr blamabel. Am besten wäre, Michael Lauber würde von sich aus zurücktreten.» Sollte der seit Monaten unter starkem Druck stehende Bundesanwalt nicht abdanken, will der St. Galler Nationalrat Paganini zum äussersten Mittel greifen: «Wenn eine Amtsenthebung möglich und aussichtsreich ist, müssen wir in diese Richtung schreiten.»
Ganz ähnlich sieht es Matthias Aebischer von der SP. Der Berner Nationalrat wird sogar noch etwas deutlicher, indem er so formuliert: «Es geht um die Glaubwürdigkeit der Institutionen. Wenn der Bundesanwalt nicht von sich aus zurücktritt, müssen wir ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.»
Sibel Arslan von den Grünen kann es sich gut vorstellen, in der Gerichtskommission den Absetzungsantrag zu stellen. «Es ist eine valable Option für mich, die Enthebung zu beantragen», wird die Basler Nationalrätin im «Blick» zitiert.
Die Grüne Partei hat sich – inklusive Fraktionschef Balthasar Glättli und Präsidentin Regula Rytz – zuletzt am deutlichsten gegen Lauber ausgesprochen.
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Bei der Bestätigung Laubers für vier weitere Jahre im vergangenen September hatten die Grünen und die CVP noch Stimmfreigabe beschlossen, während die SP knapp die Wiederwahl empfahl. Mit der Unterstützung der FDP und der SVP wurde Lauber nach acht Jahren für eine weitere Amtsdauer bestätigt.
Doch nun ist der Rückhalt auch in der Volkspartei deutlich geschwunden. «Ich erwarte, dass Bundesanwalt Lauber die Konsequenzen zieht und zurücktritt», sagt der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, der in der Gerichtskommission ein einflussreiches Mitglied ist. «Ansonsten müssen wir jetzt prüfen, was die Kriterien für eine Amtsenthebung sind. Wir können nicht zwei Jahre warten, bis die Disziplinaruntersuchung durch alle Instanzen gegangen ist. Der Schaden für den Ruf der Institutionen wäre zu gross.»
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hatte Lauber wegen der Geheimtreffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino und wegen Obstruktion im Disziplinarverfahren den Lohn gekürzt. Dagegen wehrt sich der Bundesanwalt aktuell vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni, der die Gerichtskommission präsidiert, will als Einziger der Angefragten abwarten, wie dieses Verfahren ausgeht, ehe er über Laubers berufliches Schicksal entscheidet.
Bundesamt für Justiz eingeschaltet
Derweil hat die Gerichtskommission erste Schritte eingeleitet, die auf eine Entfernung des Bundesanwalts von seinem Posten hinauslaufen können. Sie hat dem Bundesamt für Justiz Fragen zum Prozedere der Amtsenthebung unterbreitet, die sich nun erstmals stellen.
Eine Absetzung durch das Parlament wäre eine Premiere. Und sie wäre eine noch grössere Demütigung als die Nichtwiederwahl von Laubers Vorgänger und als der erzwungene Rücktritt von Laubers Vorvorgänger. Der Entzug des Postens kann erfolgen, wenn der Bundesanwalt Amtspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig schwer verletzt hat. Oder wenn er die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.
Die Gerichtskommission verlangt nun auch deshalb von der Aufsichtsbehörde eine klarere Ansage: Die Aufseher blieben in ihrer Disziplinaruntersuchung etwas widersprüchlich. Sie habe zwar Lauber scharf gemassregelt, aber auf einen Antrag zur Amtsenthebung durch das Parlament verzichtet.
Michael Lauber ist amtierender Bundesanwalt.»
Der Bundesanwalt selber erweckt nicht den Anschein, als würde er über einen Rücktritt nachdenken. Auf Anfrage dazu schreibt die Bundesanwaltschaft: «Michael Lauber ist amtierender Bundesanwalt. Wie bis anhin wird sich die Bundesanwaltschaft gegenüber den zuständigen Gremien äussern.»
Aus der Öffentlichkeit hat sich Lauber seit längerem zurückgezogen. Ein Interview gab er zuletzt einzig der eigenen Medienstelle – für den Jahresbericht der Bundesanwaltschaft. Zu Fragen zu den Geheimgesprächen seiner Staatsanwälte mit Fifa-Vertretern sowie zu Infantinos beabsichtigter Reinwaschung schweigt sich der Bundesanwalt aus.
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