Bund soll Elektromobilität fördernMehr als eine halbe Milliarde für Ladestationen
Der Bundesrat will Ladestationen subventionieren – mit 30 Millionen pro Jahr. Es brauche dreimal so viel Geld, rechnet der Touring-Club vor. Der Disput erreicht nun das Parlament.
Gibt es genug Ladestationen am Wohnort und am Arbeitsplatz? Für den Kauf eines Elektroautos ist die Lademöglichkeit ein zentrales Kriterium, insbesondere für Mieter, wie Umfragen zeigen. Dessen scheint sich auch der Bundesrat bewusst zu sein. Er will die Installation von Ladestationen deshalb finanziell unterstützen. «Die Förderung spielt eine wichtige Rolle, weil sie die Ablösung von Fahrzeugen mit fossilem Antrieb begünstigt», schreibt er in seiner Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz, das die Klimapolitik von 2025 bis 2030 festlegt.
Der Bundesrat will in diesen sechs Jahren bis zu 180 Millionen Franken bereitstellen, also 30 Millionen Franken pro Jahr. Er verweist dazu auf andere europäische Staaten, die das Gleiche bereits tun, etwa Frankreich, Italien oder Österreich. Derzeit gibt es in der Schweiz gegen 10’000 öffentliche Ladestationen. Private werden nicht erfasst, Schätzungen des Bundes gehen aber von mindestens 100’000 aus, dies bei mehr als 110’000 rein elektrisch betriebenen Autos.
Ob das Geld genügt, ist umstritten, speziell vor dem Hintergrund, dass der Bund bis 2050 klimaneutral werden will. «Die 30 Millionen Franken pro Jahr sind deutlich zu wenig, um eine nachhaltigere Mobilität wirksam zu fördern», sagt Peter Goetschi, Zentralpräsident des Touring-Clubs Schweiz (TCS). Der TCS hat dazu eigene Berechnungen gemacht, gestützt auf Zahlen der Bundesämter für Energie und für Statistik zu Wohnungen, Parkplätzen, Autos, Kosten pro Grundinstallation einer Ladestationen sowie Expertenschätzungen zur Ausbreitung der Elektroautos bis 2030.
Das Resultat: Es braucht 90 Millionen Franken pro Jahr, von 2025 bis 2030 also 540 Millionen. Und das ist konservativ gerechnet, weil sich der TCS bei den Kosten für die Grundinstallation einer Ladestation an der unteren Grenze der Bandbreite orientiert hat. Der Streit über die Subventionen wird bald das Parlament erreichen. Ab dem 2. Mai beugt sich die Umweltkommission des Ständerats über das revidierte CO2-Gesetz.
Das Fördergeld soll aus jener Kasse stammen, mit welcher der Bund die Nationalstrassen sowie grosse Projekte des Agglomerationsverkehrs finanziert. Diese Kasse, der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), wird massgeblich von den Autofahrern via Steuern und Abgaben finanziert. Letztes Jahr gab es einen Überschuss von 121 Millionen Franken, die Reserve beträgt gegen 4 Milliarden Franken. Der TCS ist überzeugt: Der finanzielle Spielraum des NAF sei gross genug, um den Beitrag für die Grundinstallation der Ladestationen zu erhöhen, unter anderem, weil viele Nationalstrassen-Ausbauprojekte durch Einsprachen blockiert seien, das Geld also kurz- und mittelfristig nicht gebraucht werde.
Widerstand aus der SVP
In der Umweltkommission (Urek) des Ständerats scheinen die Meinungen dazu noch nicht gemacht, wie Nachfragen zeigen. Wichtige Punkte seien noch offen. Für Othmar Reichmuth (Die Mitte) zum Beispiel gehört dazu die Frage, ob bei öffentlichen Plätzen eine Förderung oder einfach eine gesetzliche Pflicht der richtige Weg sei. «Erst wenn das geklärt ist, sollte der Förderumfang festgelegt werden.» Vorsichtig gibt sich auch Damian Müller (FDP). Anpassungsbedarf am Vorschlag des Bundesrats sieht er nur dann, sollte sich zeigen, dass der Ausbau der Elektromobilität ansonsten nicht wie gewünscht vorankommt.
Die vom Bund initiierte Roadmap Elektromobilität sieht vor, den Anteil der Steckerfahrzeuge an den Neuzulassungen bis 2025 auf 50 Prozent zu steigern, zudem die Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladestationen von heute rund 10’000 auf 20’000. «Es ist aber auch klar, dass wir finanziell das Augenmass behalten müssen», sagt Müller. Auch die Immobilienbesitzer müssten sich substanziell am Ausbau der Ladestationen beteiligen.
Ein apodiktisches Nein kommt dagegen aus der SVP. Der Trend zu Elektroautos sei da und werde sich noch verstärken, sagt Ständerat Jakob Stark. «Es wird für Anbieter von Mietwohnungen zunehmend attraktiv werden, Ladestationen für E-Autos anzubieten, weil dies die Chancen für die Vermietung erhöht.» Der Wohnungsmarkt, zeigt sich Stark überzeugt, werde nicht immer so angespannt bleiben wie heute. Besitzer von Eigenheim- und Stockwerkeigentum hätten überdies heute schon ein eigenes Interesse, eine Ladestation zu erstellen, insbesondere wenn sie gleichzeitig eine PV-Anlage besässen.
Warum 180 Millionen Franken?
Sicher ist: Die Politiker werden sich dafür interessieren, wie der Bundesrat just auf die 180 Millionen Franken kommt. Hat er eine Bedarfsanalyse gemacht? In der Botschaft findet sich jedenfalls nichts dazu. Das Bundesamt für Energie erklärt auf Anfrage, die Mittel des Bundes seien begrenzt. Zudem gebe es bereits kantonale und kommunale Förderprogramme, etwa in Zürich und Bern. Schliesslich gehöre in grösseren neuen Überbauungen die Basisinfrastruktur für Ladestationen mittlerweile weitgehend zum Standard, teilweise werde auch bereits eine bestimmte Anzahl von Parkplätzen mit Ladestationen ausgestattet. «Es ist daher davon auszugehen, dass nicht für alle Gebäude Förderanträge gestellt werden.»
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