Meinung
AboVerurteilung von Marine Le PenDie Gewaltenteilung gilt für alle – für die Linke wie für die Rechte
Das Urteil gegen die französische Rechtspopulistin wird selbst von Liberalen kritisiert, weil die Justiz sich in die Politik einmische. Warum das eine Fehleinschätzung ist.
Kommentar von
Die Debatte nach dem Urteil gegen Marine Le Pen macht überdeutlich, wie heftig das Vertrauen in die Gewaltenteilung gelitten hat.
Foto: Behrouz Mehri (AFP)
Marine Le Pen darf aller Voraussicht nach nicht bei den nächsten Wahlen antreten: Die Rechtspopulistin wurde wegen Betrugs verurteilt, weil sie EU-Gelder für ihre Partei zweckentfremdet hatte. Das Gericht konnte die Vergehen eindeutig nachweisen, das Strafmass liegt im Rahmen dessen, was für eine solche Straftat in Frankreich üblich ist. Und trotzdem sind sich jetzt nicht nur Rechtspopulisten auf der ganzen Welt einig, dass das ein politisch motiviertes Urteil gewesen sein muss.
