Aufruhr in Frankreich«Ich werde weiter kämpfen»: Marine Le Pen stellt sich als Opfer eines politischen Urteils dar
Die rechtsnationale Politikerin hatte sich gute Chancen für die Wahl in zwei Jahren ausgerechnet. Doch das Urteil verbietet ihr eine Kandidatur. Le Pen reagiert mit einer Justizschelte.
Die wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer Bewährungsstrafe und dem zeitweiligen Verlust ihres passiven Wahlrechts verurteilte rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen zürnt über den Gerichtsentscheid. Das Urteil sei politisch und ziele darauf ab, ihr die Kandidatur für das Präsidentenamt bei der Wahl 2027 zu verwehren, kritisierte Le Pen am Montag im Fernsehsender TF1. Es verstosse gegen die Rechtsstaatlichkeit und empöre Millionen Franzosen.
Ein Gericht hatte Le Pen sowie acht aktuelle und ehemalige Mitglieder ihrer Partei Rassemblement National, die früher im Europäischen Parlament sassen, schuldig gesprochen, EU-Gelder, die für Mitarbeiter des Europaparlaments bestimmt waren, jahrelang für die Bezahlung von eigenen Mitarbeitern verwendet zu haben. Ein solches Vorgehen verstösst gegen EU-Vorschriften.
Das Gericht verurteilte Le Pen zu vier Jahren Haft, von denen sie zwei mit einer Fussfessel im Hausarrest verbringen soll. Die anderen beiden Jahre werden zur Bewährung ausgesetzt. Politisch am schwersten wiegt jedoch der Verlust des passiven Wahlrechts für fünf Jahre. Sowohl Le Pen als auch ihr Anwalt kündigten an, in Berufung zu gehen. Bis das Urteil rechtsgültig ist, muss Le Pen den Hausarrest nicht antreten, das Kandidaturverbot ist dagegen sofort gültig.
Le Pen sprach von einem «schicksalhaften Tag für unsere Demokratie». Das Gericht hätte sie erst dann von der Kandidatur ausschliessen dürfen, wenn sie alle Rechtsmittel ausgeschöpft hätte. Doch es habe ihre Wahl zur Präsidentin verhindern wollen. «Wenn das keine politische Entscheidung ist, weiss ich nicht, was es ist», sagte sie.
Le Pen kündigte an, den «zugegebenermassen schmalen» Weg zur Präsidentschaft weiter zu verfolgen. «Es gibt Millionen von Franzosen, die an mich glauben, Millionen von Franzosen, die mir vertrauen», sagte sie. «Seit 30 Jahren kämpfe ich für Sie, und seit 30 Jahren kämpfe ich gegen Ungerechtigkeit, also werde ich weiter kämpfen.»
Kleine Hoffnung bleibt Le Pen
Die einzige Chance auf eine Kandidatur Le Pens im Jahr 2027 wäre ein rasches Berufungsurteil, das Verlust des passiven Wahlrechts wieder kippt.
Le Pen war bei den Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022 Zweite hinter Präsident Emmanuel Macron geworden, der 2027 nicht wieder kandidieren darf. Sollte Le Pen dann nicht kandidieren dürfen, könnte Jordan Bardella für ihre Partei antreten. Ihr 29-jähriger Schützling war ihr 2021 bereits an der Spitze der Partei nachgefolgt.
DPA/aeg
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