Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in einem Zeitungsinterview als «rechtsradikalen Antisemiten» bezeichnet.

Macron nahm dabei am Freitag in der Zeitung «Le Parisien» Bezug auf eine vor einigen Tagen von Morawiecki geäusserte Kritik an seinen regelmässigen Telefonaten mit Kremlchef Wladimir Putin zur Vermittlung im Ukraine-Krieg. Es habe auch niemand mit Adolf Hitler verhandelt, hatte der polnische Premier Macron vorgehalten.

«Das ist beschämend», sagte Macron. Morawiecki, welcher der national-konservativien PiS-Partei angehört, sei «ein rechtsradikaler Antisemit», der Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen das Leben schwer mache. Ausserdem unterstütze Morawiecki die französische rechte Politikerin Marine Le Pen, die er mehrfach empfangen habe. «Seien wir nicht naiv: Heute will er ihr vor den Wahlen helfen.» Bei der französischen Präsidentschaftswahl, die an diesem Sonntag beginnt, ist Le Pen die Hauptherausforderin von Macron.

Warschau bestellt Botschafter ein

Macrons Äusserungen lösten einen diplomatischen Eklat zwischen Paris und Warschau aus. Polens Aussenministerium bestellte am Freitag den französischen Botschafter ein.

Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller bezeichnete Macrons Kommentare als «unverständlich» und führte sie auf die «politischen Emotionen» im Vorfeld der Präsidentschaftswahl zurück. Den polnischen Regierungschef mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen sei «einfach eine Lüge», sagte Müller. Er hoffe, dass Macron nach der Wahl anders reden und «sich wirklich an die historischen Fakten halten» werde.

Unterstützung bekommt Macron aus Deutschland. Kanzler Olaf Scholz hat die Gespräche Macrons mit Putin gegen die Kritik aus Polen verteidigt. «Die Kritik an dem französischen Präsidenten ist unberechtigt, um da sehr klar zu sein», sagte der Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London. Scholz sprach sich klar dafür aus, trotz der mutmasslich russischen Kriegsgräuel in der Ukraine auch weiterhin mit Putin im Gespräch zu bleiben.

Auch Scholz telefoniert mit Putin, Jonson dagegen nicht

Scholz sagte weiter, Macron versuche, mit den Gesprächen, die er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und Putin führe, «seinen Beitrag dazu zu leisten, dass wir eine Chance haben für einen Waffenstillstand, für den Rückzug der russischen Truppen». Er wisse das, weil er sich sehr oft mit Macron über diese Fragen austausche – genau wie mit Johnson und US-Präsident Joe Biden und anderen.

In den Gesprächen mit Putin sei es ganz wichtig, dass man einen klaren Standpunkt habe, sagte Scholz: «Über die Ukraine verhandeln die Ukrainer. Und niemand wird sie in dieser Frage ersetzen.» Man werde sie aber «unterstützen, stärken und dazu beitragen, dass sie eine gute Verhandlungsposition haben – mit dem, was wir an militärischer Unterstützung leisten, mit dem, was wir an finanzieller Unterstützung leisten und mit den Sanktionen».

Man versuche zudem, Putin zu sagen, wie die Lage wirklich sei, ihn also über die Zahl der getöteten russischen Soldaten zu informieren, sagte Scholz. «Denn es gibt ja eine ganz furchtbare Konsequenz auf für die russische Armee.»

Scholz erwähnte etwa das Ausmass der zerstörten russischen Waffen oder die Tatsache, dass Putins geplante Invasion nicht so vorangekommen sei, wie er sie sich ausgemalt habe. «Alles Dinge, die er vielleicht nicht aus seinem engsten Umfeld so erfahren wird, wenn nicht andere es ihm auch nochmal sagen.» In den Gesprächen gehe es auch immer wieder um den Waffenstillstand, den Rückzug der Truppen und darum, dass die Ukraine selbst über ihr Schicksal entscheiden könne, sagte Scholz. «Das zu sagen, das bleibt auch in dieser Situation notwendig.»

Johnson wiederum hält nicht viel von Telefonaten mit Putin. Das letzte Mal hat der britische Premier vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine mit dem russischen Präsidenten gesprochen. Verhandlungen mit Putin  findet Johnson «nicht sehr vielversprechend», weil man ihm «nicht glauben» könne.

SDA/AFP/oli

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