Alexander Lukaschenko fühlt sich offensichtlich wieder wohl in seiner Haut. Es werde irgendwann ein Weissrussland ohne ihn geben, sagte der Machthaber am Donnerstag bei der nationalen Volksversammlung in Minsk. Aber: «Verstehen Sie, nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen.» Der oft als «letzter Diktator Europas» kritisierte Langzeitherrscher kündigte ausserdem eine neue Verfassung mit weniger Vollmachten für den Präsidenten an, über die das Volk Anfang 2022 abstimmen solle.

Zu den Reformen gedrängt worden war Lukaschenko immer wieder vom Nachbarn Russland, von dessen Milliardenkrediten das verarmte Weissrussland wirtschaftlich abhängig ist. Politologen bezweifeln aber, dass es dadurch echte Veränderungen geben wird.

Bei dem zweitägigen Kongress sollte auch ein neuer Fünfjahresplan beschlossen werden. Die Bilder der im Staatsfernsehen übertragenen Veranstaltung erinnerten an sowjetische Parteitage. Lukaschenko zitierte auch den kommunistischen Revolutionsführer Wladimir Iljitsch Lenin. Zum Abschluss seiner stundenlangen Rede applaudierten die rund 2700 anwesenden Volksvertreter mit Standing Ovations – dicht gedrängt und fast alle ohne Corona-Schutzmasken. Kritiker beklagen, dass sich Lukaschenko lediglich von handverlesenen und ihm ergebenen Delegierten umgibt, um sich in seinem Kurs bestätigen zu lassen.

«Grausame Angriffe von aussen»

Lukaschenko bezeichnete zudem die monatelangen Massenproteste gegen seine Wiederwahl als einen angeblich vom Ausland geführten «Blitzkrieg», der aber gescheitert sei. Weissrussland habe «einen der grausamsten Angriffe von Aussen» erlitten. Doch dieser «Blitzkrieg hatte keinen Erfolg, wir haben unser Land gehalten», äusserte sich der autoritär regierende Staatschef.

Die «gesellschaftlichen Spannungen» seien von «externen Mächten künstlich erzeugt» worden, erkläte Lukaschenko. Doch das Land habe dies «überlebt» und werde «durchhalten, egal was passiert». Seine Getreuen rief der Langzeit-Machthaber auf, «um jeden Preis Widerstand zu leisten». Das Jahr 2021 werde «entscheidend» sein: «Sehr mächtige Kräfte sind beteiligt, und sie können es sich nicht leisten, diesen Krieg zu verlieren.»

Das osteuropäische Land steckt seit der Präsidentenwahl vom 9. August in einer schweren innenpolitischen Krise. Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80,1 Prozent erneut zum Sieger erklären lassen, die Demokratiebewegung sieht hingegen Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsident an. Die weithin als gefälscht angesehene Wahl löste landesweite Proteste mit teilweise zu Hunderttausenden Teilnehmern aus, gegen die Sicherheitskräfte gewaltsam vorgingen.

SDA/AFP/fal

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