Der Druck auf Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson wächst. Die Londoner Polizei hat offizielle Ermittlungen wegen Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns eingeleitet. Es gehe um «mögliche Verstösse gegen die Corona-Regeln» bei «einer Reihe von Veranstaltungen» in der Downing Street und im Regierungsviertel, sagte Polizeichefin Cressida Dick am Dienstag. Einen Rücktritt wegen des Party-Skandals lehnt der Premier bislang ab.

Die Tatsache, dass jetzt ermittelt wird, bedeute nicht, dass letztlich alle Beteiligten eine Geldstrafe erhielten, betonte Polizeichefin Dick. Zum Zeitpunkt der Partys wurden Verstösse mit Geldstrafen geahndet, gegen hartnäckige Wiederholungstäter konnten Strafverfahren eingeleitet werden.

Londons Bürgermeister Sadiq Khan von der oppositionellen Labour-Partei begrüsste die polizeilichen Ermittlungen. «Niemand steht über dem Gesetz. Es kann nicht eine Regel für die Regierung und eine andere für alle anderen geben», sagte er.

Johnson steht seit Wochen wegen immer neuer Berichte über Partys am Regierungssitz Downing Street trotz seinerzeit geltender strikter Corona-Lockdown-Regeln unter Druck. Zuletzt enthüllte der Sender ITV News am Montag, dass Johnson am 19. Juni 2020 während des Lockdowns seinen Geburtstag mit einer Party gefeiert habe. Bis zu 30 Gäste waren demnach anwesend. Zu dieser Zeit waren Zusammenkünfte nur mit sechs Personen im Freien erlaubt. Laut einer Sprecherin der Downing Street soll Johnson «weniger als zehn Minuten» an der Feier teilgenommen haben.

Kürzlich hatte der Regierungschef im Parlament den Besuch einer Gartenparty am 20. Mai 2020 eingestanden und um Entschuldigung gebeten. Damals waren wegen der Pandemie Treffen von mehr als zwei Menschen selbst im Freien verboten.

Eine Handvoll Tory-Abgeordneter hat sich wegen der Berichte bereits offen für ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef ausgesprochen. Insgesamt müssten mindestens 15 Prozent der Tory-Abgeordneten – also 54 – in einem Schreiben für ein solches Votum plädieren.

Die interne Untersuchung kommt noch

Käme es zu einem Misstrauensvotum, wären mehr als 50 Prozent der Tory-Abgeordneten nötig um Johnson zu Fall zu bringen. Sollte er die Abstimmung überstehen, könnte ein Jahr lang kein weiteres Misstrauensvotum gegen ihn angestrengt werden. Johnson und seine Regierung wiesen Rücktrittsforderungen bislang zurück. Der Premier verwies auf eine interne Untersuchung der Regierungsbeamtin Sue Gray, die er abwarten wolle.

Gray wird ihren Bericht demnächst vorlegen und steht nach Angaben eines Sprechers des Kabinettbüros in Kontakt mit den Polizeibehörden. Es wird davon ausgegangen, dass sich Grays Untersuchung auch auf die Vorwürfe der Geburtstagsfeier für Johnson bezieht.

AFP/fal

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