Vorwürfe in Postauto-Affäre Leuthard wehrt sich: «Das ist Blödsinn»
Ein Schreiben aus dem Uvek soll die Altbundesrätin im Postauto-Skandal belasten. Doris Leuthard betont, sie kenne den Brief gar nicht.
Im Subventionsskandal um die Postauto AG holt die ehemalige Departementsvorsteherin Doris Leuthard zum Gegenschlag aus. Ein Bericht, wonach sie aufgrund eines neu aufgetauchten Dokuments bereits früh von der Gewinnproblematik bei dem Verkehrsunternehmen gewusst habe, «ist Blödsinn», erklärte Leuthard gegenüber dieser Zeitung.
Zuvor hatte die «Neue Zürcher Zeitung» über ein belastendes Schreiben aus dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) berichtet und den Brief direkt in Verbindung mit Leuthard gebracht. «Ich kenne diesen Brief nicht», betont die ehemalige Postministerin jedoch. «Offenbar wurde er ja auch nicht verschickt. Ich staune daher schon, dass ich dafür verantwortlich sein soll und man davon irgendwelche Thesen ableitet.»
Charakter des Schreibens unklar
Der Brief war der NZZ zufolge an den damaligen Post-Präsidenten Peter Hasler gerichtet. Darin habe sich Leuthard für die Schilderung der Problemlage bei Postauto im Rahmen eines Rapports vom 8. September bedankt. Zudem habe sie sich dafür ausgesprochen, den bestehenden Zielkonflikt anzugehen – die Renditevorgaben des Bundes für die Post bei einem gleichzeitigen Gewinnverbot für Post-Tochter Postauto im subventionierten öffentlichen Verkehr.
Der Charakter des Schreibens blieb jedoch unklar. Eine Uvek-Sprecherin hatte der Zeitung gesagt, bei dem Schreiben handle es sich um einen verwaltungsinternen Briefentwurf. Er sei von Leuthard nicht unterzeichnet und auch nicht verschickt worden. Aufgrund des laufenden Verwaltungsstrafverfahrens könne das Uvek nicht weiter dazu Stellung nehmen, erklärt die Sprecherin.
Nicht die ersten Vorwürfe
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Altbundesrätin mit derartigen Vorwürfen konfrontiert sieht. Bereits zuvor hatten Medienberichte nahegelegt, dass sie als Postministerin über die Problematik bei Postauto informiert gewesen war. Der «Blick» hatte vergangenen Herbst berichtet, dass die Post-Spitze das Uvek im Beisein von Leuthard bereits am 8. September darüber informiert hatte, dass im subventionierten Postautoverkehr Gewinne anfielen. Das ist jedoch verboten.
Aus der Saga entstand der grösste Subventionsskandal der Schweiz: Um die jahrelangen Gewinne im subventionierten Regionalverkehr zu verstecken, hatte die Postauto AG bei der Buchhaltung getrickst. Die Post als Eigentümerin musste Kantonen und Bund 200 Millionen Franken zurückzahlen.
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