Belastendes Dokument Was wusste Doris Leuthard über die Postauto-Trickserei?
Im grössten Subventionsskandal der Schweiz wirft ein neu aufgetauchtes Schreiben Fragen auf, wann die Alt-Bundesrätin von der Problematik wusste.
Die Postauto-Affäre beschäftigt die Schweiz seit Jahren. Nun berichtet die NZZ über ein neu aufgetauchtes Schreiben aus dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Die NZZ bringt das Dokument direkt in Verbindung mit der damaligen Vorsteherin Doris Leuthard. Der Zeitung zufolge erhärtet es den Verdacht, dass Leuthard bereits seit September 2011 von der Gewinnproblematik bei Postauto gewusst hat. Der Brief sei an den damaligen Post-Präsidenten Peter Hasler gerichtet gewesen. Eine Uvek-Sprecherin sagte der NZZ, bei dem Schreiben handle es sich um einen verwaltungsinternen Briefentwurf. Er sei von Leuthard aber nicht unterzeichnet und auch nicht verschickt worden.
Im Schreiben bedanke sich Leuthard für die Schilderung der Problemlage bei Postauto im Rahmen eines Rapports vom 8. September, schreibt die NZZ. Zudem spreche sie sich in dem Brief dafür aus, den bestehenden Zielkonflikt – die Renditevorgaben des Bundes für die Post bei einem gleichzeitigen Gewinnverbot für Post-Tochter Postauto im subventionierten öffentlichen Verkehr – anzugehen: «Ich anerkenne, dass zwischen den Vorgaben im Personenbeförderungsrecht und den strategischen Zielen des Bundesrats für die Post Divergenzen bestehen. Auch teile ich die Ansicht der Post, dass diese Divergenz bereinigt werden soll», zitiert die NZZ aus dem Schreiben. Das Dokument sei nicht unterzeichnet, stamme aber unzweifelhaft aus dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), so die Zeitung.
Bereits zuvor hatten Medienberichte nahegelegt, dass Leuthard als Postministerin über die Problematik bei Postauto informiert gewesen war. Der «Blick» hatte vergangenen Herbst berichtet, dass die Postspitze das Uvek im Beisein von Leuthard bereits am 8. September darüber informiert hatte, dass im subventionierten Postautoverkehr Gewinne anfielen.
«Wir hätten das nie geduldet»
Der NZZ erklärte Alt-Bundesrätin Leuthard, ihr sei das Schreiben vom 30. September nicht bekannt. Zudem habe sie nicht am 8. September an dem Postrapport teilgenommen. Sie betonte, der Bund habe von den Manipulationen in der Buchhaltung und gefälschten Quittungen bei Postauto nichts gewusst. «Wir als Eignervertreter hätten nie geduldet, dass man das Gesetz verletzt!», erklärte sie gegenüber der Zeitung.
Erst Jahre nach dem Schreiben vom Herbst 2011 kam der grösste Subventionsskandal der Schweiz ans Licht: Um die jahrelangen Gewinne im subventionierten Regionalverkehr zu verstecken, hatte die Postauto AG bei der Buchhaltung getrickst. Die Post als Eigentümerin musste Kantonen und Bund 200 Millionen Franken zurückzahlen. Ein Verwaltungstrafverfahren läuft. Zudem ist die Frage offen, wer ab wann was wusste und hätte eingreifen können.
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