Die Schweiz soll am Schutz der Schengen-Aussengrenzen mitwirken. Über eine Laufzeit von sieben Jahren werde sich die Schweiz laut Botschaft des Bundesrats voraussichtlich mit 300 Millionen Euro (etwa 286 Millionen Franken) beteiligen.

Ihrerseits erhalte die Schweiz aus dem Fonds insgesamt finanzielle Mittel in Höhe von rund 50 Millionen Franken für nationale Massnahmen, hiess es in einer Mitteilung des Bundesrats vom Mittwoch. Bei den Kantonen führe die Teilnahme am Fonds zu keinem Mehraufwand.

Ein wirksamer Schutz der Schengen-Aussengrenze leistet laut Bundesrat einen Beitrag zur Sicherheit und zum Migrationsmanagement der Schweiz. «Je besser die Kontrollen an den Aussengrenzen funktionieren, umso weniger Kontrollen sind an den Schweizer Landesgrenzen notwendig», hiess es in der Mitteilung.

Effizienz der Kontrollen soll verbessert werden

Der sogenannte BMVI-Fonds (Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik) soll laut Bundesrat dazu beitragen, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern und die illegalen Einreisen zu verringern. Zudem soll er Mittel bereitstellen, um reguläre Einreisen zu erleichtern und zu beschleunigen. Die 50 Millionen, die der Schweiz zugutekommen, sollen laut Botschaft etwa zur Weiterentwicklung der IT-Systeme im Schengen-Bereich verwendet werden.

Der BMVI-Fonds ist das Nachfolgeinstrument des Fonds für die innere Sicherheit, der Ende 2020 ausgelaufen ist. Die Finanzausstattung des gesamten BMVI-Fonds wurde für den Zeitraum 2021 bis 2027 auf rund 6,2 Milliarden Euro (ungefähr 5,9 Milliarden Franken) veranschlagt.

SDA/fal

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