Die Kapazität in den Spitälern müssen für eine Ausnahmeregelung genügen. Wer sagt, dass diese nun einfach keine Patienten aus anderen Kantonen mehr aufnehmen?

Berset: «Das glaube ich nicht, mehr denke ich könnte mangelnde Transparenz das Problem sein. Doch das funktioniert gut und die Kantone sind hier wirklich gut unterwegs. Die Kantone haben ein Interesse, die Spitalsituation gut zu organisieren. Es gibt in den Alpenkantonen auch weiter Skiunfälle. Die Kapazität des Tracings und der Spitäler liegt in der Verantwortung der Kantone. Sie müssen alles tun, um die Plätze zur Verfügung zu stellen.»

Was schlagen sie den Kantonen nächste Woche vor?

Berset: «Wir wollen die Vernehmlassung nicht hier machen. Der Mechanismus ist noch nicht im Detail diskutiert worden.»

Können sich auch in kleinen Kirchen bis zu 50 Personen für religiöse Feiern treffen?

Gerber: «Für die Veranstaltungen gilt ein Schutzkonzept und die Abstände und Regeln müssen eingehalten werden. Die Zahl 50 ist eine Maximalgrenze.»

Unser Kommentar zum Thema: Schliesst die Kirchen – auch an Weihnachten!

Der Bundesrat will alle Veranstaltungen mit Publikum verbieten. Nur Gottesdienste sollen weiterhin möglich sein. Das ist nicht akzeptabel.

Was, wenn ein Nachbarkanton nicht damit einverstanden ist, wenn ein anderer Kanton die Sperrstunde ausweiten will?

Berset: «Die Kantone sollen einfach im Kopf haben, dass sie nicht nur für sich selber entscheiden, sondern auch die Nachbarkantone betroffen sein können. Ein Nachbarkanton kann die Lockerung aber nicht verhindern, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.»

Mit der Verzögerung sehen wir eine Verbesserung erst um Weihnachten. Ist es schlau, gerade dann eine Ausnahme zu machen? Und macht ein R-Wert von 0,8 nicht mehr Sinn?

Berset: «Wir dachten, an Weihnachten und Silvester ist es wichtig, eine Ausnahme zu haben. Wir hätten den R-Wert, an dem wir uns orientieren, auch tiefer setzen können. Doch es reicht wenn sich die Situation stabilisiert, was bei einem R- Wert von 1 der Fall ist. Sollte dies nicht geschehen, fällt diese Ausnahme gleich weg.»

Sie kündigen schon heute eine Eskalation der Massnahmen an. Ist das eine Drohung oder ein Eingeständnis, dass die heutigen nicht ausreichen?

Sommaruga: «Es ist keine Drohung, lediglich eine Möglichkeit. Leider können wir heute nicht sagen, dass es besser wird. Gleichzeitig haben wir das Risiko, dass es schnell sehr viel schlimmer wird. Deshalb wollen wir auch festlegen, wie wir dann rasch handeln können. Wir müssen diese Massnahmen jetzt festlegen, damit wir bereit sind, falls die heutigen Massnahmen tatsächlich nicht reichen. Das Risiko besteht.»

Wie könnte der Eskalationsmechanismus aussehen, wann müssen die Kantone wieder verschärfen?

Berset: «Es ist ziemlich komplex und wir müssen das auch noch bei den Kantonen in die Vernehmlassung schicken. Die Kriterien sind aber immer dieselben: Es gilt, eine Überlastung der Spitäler zu verhindern, die Kapazität des Contact Tracings zu gewährleisten und den R-Wert zu beobachten. Wie konkret der Eskalationsmechanismus dann ausgestaltet wird, müssen wir auch mit den Kantonen noch definieren.»

In liberalen Kantonen sind die Zahlen gestiegen, jetzt werden die Kantone belohnt, die Massnahmen früher getroffen haben. Steigen dann nicht da die Zahlen wieder?

Sommaruga: «Es ist eine Möglichkeit für die Kantone. Die Erwartung des Bundesrats ist, dass man sich in der Region abspricht, damit genau das nicht passiert, dass die Zahlen in einer Region wieder ansteigen. Es ist sicher nicht sinnvoll, wenn ein Kanton, der die Voraussetzungen haarscharf erfüllt, lockert, und 10 Tage später der Bevölkerung erklären muss, weshalb die Massnahmen bereits wieder verschärft werden müssen. Wir haben lediglich eine Möglichkeit geschaffen»

War der Bund nicht gut genug vorbereitet?

Berset: «Wir haben gemeinsam mit den Kantonen die Entwicklung immer beobachtet und reagiert, wenn es nötig war. Wir waren schon vorbereitet.»

Brauchen Kantone, die von der 19-Uhr-Sperrstunde wieder wegkommen wollen, eine Bewilligung für eine Verlängerung?

Gerber: «Der Entscheid wird von den Kantonen in eigener Verantwortung getroffen.»

Ist es zumutbar, dass jedes einzelne Restaurant ein Härtefallgesuch stellen muss?

Die Frage, wie die Unterstützung der Restaurants geregelt werden soll, werde noch geprüft, sagt Finanzminister Ueli Maurer.

«Für jedes Restaurant ein einzelnes Härtefall-Gesuch zu prüfen, sei wohl keine Lösung», sagte Maurer. Eventuell brauche es hier eine Branchenlösung.

Mehrere Kantone hätten schon Lösungen für die Restaurants angedacht – man sei im Gespräch.

Allerdings müsse auch beachtet werden, dass nicht alle Restaurants gleich stark von den Massnahmen betroffen sein werden. «Da gibt es Unterschiede.» Deshalb müssten hier noch Lösungen gesucht werden.

Wie ist es mit Tankstellen?

Michael Gerber, Rechtsexperte des BAG erklärt: «Die Tankstellenshops sind zu, Benzin kann man beziehen.»

Sie haben einen Teil der Massnahmen zurückgezogen. Wie soll die Bevölkerung das angesichts der Lage verstehen?

Sommaruga: «Wir haben im Familienbereich angepasst, weil wir noch einmal mit den Kantonen gesprochen haben. Aber wichtig ist, dass der Bundesrat das Heft wieder stärker in die Hand nimmt. Das ist wichtig. Aber wir wollten den Kantonen auch gewisse Erleichterungen ermöglichen.»

Gilt die Sperrstunde von 19 Uhr in den betroffenen Kantonen auch für Silvester und Weihnachten?

Berset: «Nein, da gilt eine Ausnahme bis 1 Uhr in der Nacht.»

Einige Kantone und die Gesundheitskommission sind nicht einverstanden. Wie kommen sie als Bundesrat dazu, sich über so was hinwegzusetzen?

Berset: «Wir tragen eine grosse Verantwortung für unser Land als Bundesrat. Die Situation hatten wir so noch nie, einen Wiederanstieg auf sehr hohem Niveau. Für die zwei ersten Wellen waren die Verdoppelungen auf sehr tiefem Niveau. Wenn wir jetzt mit 5000 Fällen täglich zwei Verdoppelungen erleben, sind wir am Anschlag. Das müssen wir verhindern. Die Vernehmlassung hat stattgefunden. Die Kantone anerkennen, dass die Situation besorgniserregend ist. Wir haben einige Punkt auch angepasst.»

Sommaruga: «Mit der Ausnahmeregelung zeigt der Bundesrat auf, dass einige Kantone bereits etwas getan haben. Wir haben eine Türe offengehalten. Das kommt diesen Kantonen zugute. Damit können sich die Kantone einen Spielraum schaffen - gleichzeitig hat der Bundesrat keine komplette Schliessung beschlossen. Es stärkt genau jenen den Rücken, die in den letzten Wochen gehandelt haben.»

Welche Kantone können jetzt schon Ausnahmen machen bei der Sperrstunde?

Berset: «Es handelt sich um Westschweizer Kantone. Bern ist derzeit noch nicht in dieser Situation. Die Situation kann sich aber sehr schnell verändern.»

Die Fragerunde startet.