Corona-Pressekonferenz des BundesratsBeizen-Ausnahmen für Vorzeige-Kantone und ein fauler Spruch von Ueli Maurer
Simonetta Sommaruga, Alain Berset und Ueli Maurer stellten die neuen Corona-Regeln vor. Und die Vorzeige-Kantone wurden beim Namen genannt. Der Überblick.
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Die Medienkonferenz im Videostream zum Nachschauen: Simonetta Sommaruga, Alain Berset und Ueli Maurer informierten über neue nationale Corona-Massnahmen. Quelle: Youtube/Bundesrat
Das Wichtigste in Kürze:
Restaurants, Bars, Läden, Märkte, Museen, Bibliotheken sowie Sport- und Freizeitanlagen müssen zwischen 19 und 6 Uhr schliessen.
Läden, Märkte, Museen, Bibliotheken sowie Sport- und Freizeitanlagen bleiben auch an Sonn- und landesweiten Feiertagen geschlossen.
Restaurants und Bars dürfen hingegen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.
Am 24. Dezember und für Silvester gilt die Sperrstunde erst ab 1 Uhr.
Kantonen mit einer günstigen epidemiologischen Entwicklung ist es erlaubt, die Sperrstunde bis auf 23 Uhr auszuweiten.
Derzeit könnten Freiburg, Genf, der Jura, Neuenburg, Obwalden, Nidwalden, Waadt und das Wallis von dieser Regelung profitieren.
Das Härtefall-Programm zur Unterstützung von Unternehmen in der Coronakrise soll um 1,5 auf 2,5 Milliarden Franken aufgestockt werden.
Mit diesem Schritt will der Bundesrat die neuen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus abfedern.
Über die Höhe des Corona-Schuldenbergs konnte sich Bundesrat Maurer einen Witz nicht verkneifen (Ticker-Eintrag von 14:53 Uhr).
Das gesamte Massnahmenpaket finden Sie unten im Ticker beim Eintrag um 14:00 Uhr.
Hunderte Millionen für Härtefälle
Ueli Maurer spricht über die Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Massnahmen: «Das Parlament wird nächste Woche auf das Gesetz zurückkommen. Wir sehen drei Änderungen vor: Wir haben 100 Millionen für Kulturunternehmen eingestellt, der soll auch für Kulturschaffende gebraucht werden können. Der zweite Punkt ist die Höhe der Finanzen. Wir erhöhen den Betrag von 1000 auf 2500 Millionen. Die dritte Änderung ist, dass wir die Zweckbestimmung erweitern: Das Geld muss nicht zwingend an die 40 Prozent Umsatzeinbusse gebunden sein.»
750 Millionen sollen in die Kasse für die Härtefälle fliessen. Die zweiten 750 Millionen seien sozusagen eine Reserve des Bundes, die benutzt werde, sobald definiert sei, wo allenfalls weitere Härtefälle entstehen, etwa in Tourismus und Gastronomie. Das müsse noch definiert werden, wie dieses Geld eingesetzt werden kann.
Bundesrat Maurer
Bundesrat Ueli Maurer übernimmt.
Impfung wird Lage anfänglich kaum entspannen
«Wir haben immer gewusst, der Winter wird schwierig.» Die Bevölkerung sei auf sich gestellt, auf die Impfung sei noch kein Verlass, selbst wenn diese im Januar starten würde.
«Die Krise drückt vielen aufs Gemüt, Einsamkeit und der Tod nahestehender Menschen, die Angst um den Arbeitsplatz und finanzielle Sorgen, das sind alles Probleme. Wir müssen einander jetzt Sorgen tragen.»
Skifahren weiterhin möglich
Das Skifahren soll weiter möglich sein, weil man es draussen mache und man im Normalfall nicht in grossen Gruppen auf den Pisten sei. Berset betont: «Zentral ist, dass sich alle an diese Massnahmen halten. Halten wir uns nicht daran, müssen wir noch strengere Massnahmen ergreifen. Das ist wirklich ein Appell an die Bevölkerung, sich das vor Augen zu halten.»
«Wir möchten nicht Probleme schaffen, sondern Lösungen bringen»
«Wir möchten, dass die Leute am Abend möglichst zuhause bleiben. Im privaten Rahmen, mit so wenig Leuten wie möglich.»
In diesem Rahmen habe der Bundesrat auch einige Ausnahmen vorgesehen, für Kantone, die einen R-Wert von unter 1 haben. Zum Verbot von öffentlichen Veranstaltungen erklärt Berset, es gebe einige Ausnahmen, auch für Treffen im privaten Rahmen. «Wir möchten nicht Probleme schaffen, sondern Lösungen bringen.» Wenn die Kontakte um 20 Prozent an den Festtagen zunehmen, nehme auch der R-Wert um 20 Prozent zu. Darum müssten diese so klein wie möglich gehalten werden.
«Wir haben heute eine Erhöhung in 6 von 7 Regionen»
Der Gesundheitsminister Alain Berset übernimmt. «Das letzte Mal so hohe Zahlen hatten wir Mitte November. Das heisst, wir müssen vorsichtig sein. Wir haben heute eine Erhöhung in 6 von 7 Regionen. Wir müssen handeln.»
Berset spricht über die Spitäler, die unter unter hohem Druck stehen, das Personal sei an seine Grenzen gelangt. «Es war von Anfang an unser Ziel, einen Lockdown zu verhindern.»
Wenns noch schlimmer wird, dann drohen härtere Massnahmen
Der Bundesrat will aber auch bereit sein, falls die Situation in gewissen Regionen wieder eskaliert. Deshalb sollen nächste Woche weitere Massnahmen und das Vorgehen festgelegt werden, dass im Notfall rasch reagiert werden kann.
Sommaruga sagt, die Kantone seien zwar nicht alle einverstanden mit den Massnahmen des Bundesrats. Der Wunsch nach Vereinheitlichung sei aber spürbar gewesen. Der Bundesrat wolle einen Lockdown nach wie vor verhindern, das Gesundheitspersonal schützen und die wirtschaftlichen Folgen abfedern.
1,5 Milliarden mehr für Härtefälle
Damit die Kantone dies stemmen können, ist eine Aufstockung von 1,5 Milliarden Franken vorgesehen. Der Bundesrat sei sich bewusst, dass viele Unternehmen und Menschen wirtschaftlich stark betroffen seien. Deshalb sollen die Mittel für das Härtefallprogramm um 1,5 Milliarden auf 2,5 Milliarden aufgestockt werden.
«Es braucht zusätzliche Massnahmen, und es muss schnell gehen»
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga übernimmt das Wort. «Wir sind in einer äusserst kritischen Phase. Statt dass sich die Fälle halbieren, wie sie sollten, nehmen sie exponentiell zu. Es braucht zusätzliche Massnahmen, und es muss schnell gehen.»
«Für die Bevölkerung ist nicht entscheidend, wer etwas anordnet. Das einzige was zählt, ist, dass die Infektionen zurückgehen. Darum hat der Bundesrat das Heft wieder in die Hand genommen.»
Sommaruga informiert über die bevorstehenden Sperrstunde von 19 Uhr. Kantone, die während mindestens 7 Tagen einen Reproduktionswert von unter 1 und eine 7-Tage-Inzidenz unter dem Schweizer Schnitt haben, dürfen die Sperrstunde bis 23 Uhr ausweiten.
Start
Die Medienkonferenz hat begonnen. Bundesratssprecher André Simonazzi begrüsst und stellt die Anwesenden vor: Simonetta Sommaruga, Alain Berset und Ueli Maurer. Ausserdem sind noch mehrere Experten vor Ort.
Das ganze Corona-Paket des Bundesrats im Überblick
Das gesellschaftliche Leben in der Schweiz wird über die Festtage weiter heruntergefahren: Restaurants müssen ab 19.00 Uhr schliessen, Läden auch an Sonn- und Festtagen. Private Treffen bis maximal zehn Personen bleiben erlaubt, Sport zu fünft auch.
Das hat der Bundesrat am Freitag entschieden. Die Massnahmen gelten ab Samstag, 12. Dezember 2020, und sind bis zum 22. Januar 2021 befristet.
Die Landesregierung hat damit ihre Ankündigungen vom vergangenen Dienstag weitgehend wahrgemacht – trotz Kritik der Kantone. Sie macht keinen Hehl daraus, dass die Kantone wenig von dieser Lösung halten. «Mit dem Vorgehen des Bundesrats ist eine grosse Mehrheit nicht einverstanden.» Die Meinungen gingen weit auseinander.
Weil die Kantone in der Konsultation die Einschätzung der epidemiologischen Lage grundsätzlich teilten, handelte der Bundesrat trotzdem – und setzt auf «eine stärkere Vereinheitlichung der Massnahmen», wie er schreibt. Ziel sei ist, die Anzahl Kontakte weiter zu reduzieren und Menschenansammlungen zu vermeiden.
Die Regeln
Für Restaurants und Bars, Läden und Märkte, Museen und Bibliotheken sowie Sport- und Freizeitanlagen gilt eine Sperrstunde ab 19.00 Uhr.
Mit Ausnahme der Gastrobetriebe müssen die Einrichtungen auch an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben.
Am 24. Dezember und für Silvester gilt die Sperrstunde erst ab 1.00 Uhr.
Take-away-Angebote und Lieferdienste können weiterhin bis um 23.00 Uhr offenbleiben.
Der Druck der Kantone und der Gesundheitskommission des Nationalrats hat weitere Spuren hinterlassen. Der Bundesrat sieht nämlich Ausnahmen vor für Kantone «mit günstiger epidemiologischer Entwicklung». Sie können die Sperrstunde bis auf 23.00 Uhr ausweiten.
Die Voraussetzung hierfür ist, dass der Reproduktionswert während mindestens einer Woche unter 1 und die 7-Tage-Inzidenz während mindestens einer Woche unter dem Schweizer Schnitt liegt.
Zudem müssen im Kanton ausreichende Kapazitäten im Contact Tracing sowie in der Gesundheitsversorgung vorhanden sein.
Will ein Kanton die Öffnungszeiten ausweiten, muss er sich mit den angrenzenden Kantonen absprechen.
Zwei-Haushalte-Regel als Empfehlung
Bei privaten Treffen verzichtet der Bundesrat auf weitere Beschränkungen.
Er bleibt bei der bisherigen Regelung mit maximal zehn Personen.
Dabei werden auch die Kinder mitgezählt.
Der Bundesrat empfiehlt zudem dringend, Treffen im Privaten auf zwei Haushalte zu beschränken.
«Diese Regelung ist klar und ermöglicht Weihnachtsfeiern im kleinen Rahmen», schreibt er.
Veranstaltungen bleiben auch in den kommenden Wochen verboten. Auch hier gibt es aber bestimmte Ausnahmen. Religiöse Feiern bis maximal fünfzig Personen, Beerdigungen im Familien- und engen Freundeskreis, Versammlungen von Legislativen und politische Kundgebungen sind erlaubt.
Sport-Profiligen nicht betroffen
Sportliche und kulturelle Aktivitäten sind nur noch in Gruppen bis fünf Personen erlaubt. Kontaktsportarten bleiben verboten. Auch im nichtprofessionellen Kulturbereich werden Gruppenaktivitäten auf fünf Personen eingeschränkt.
Kinder und Jugendliche vor ihrem 16. Geburtstag sind weiterhin frei bei ihrer Ausübung von Aktivitäten – mit Ausnahme von Wettkämpfen. Ebenso erlaubt sind Trainings und Wettkämpfe von Angehörigen eines nationalen Kaders sowie Trainings und Matches in den Profiligen, allerdings ohne Publikum. Weiterhin erlaubt sind auch Proben und Auftritte von professionellen Künstlerinnen und Künstlern oder Ensembles.
(Teil-)Lockdown nicht vom Tisch
Die Zahl der Ansteckungen mit dem Coronavirus ist laut dem Bundesrat weiterhin sehr hoch, und in vielen Kantonen steigt sie wieder an. «Die Spitäler sind nahe an der Kapazitätsgrenze und das Gesundheitspersonal ist enorm stark belastet», heisst es in der Mitteilung. «Diese Situation ist beunruhigend, nicht zuletzt, weil das Risiko für einen zusätzlichen und schnelleren Anstieg der Infektionszahlen in den kommenden Tagen hoch ist.»
Mit der kalten Witterung verbringen die Menschen mehr Zeit in Innenräumen. Und über die Festtage nimmt die Zahl privater Kontakte zu. Ein Lockdown oder Teil-Lockdown in den kommenden Wochen ist deshalb weiterhin nicht ausgeschlossen. Kommenden Freitag wird der Bundesrat die Lage erneut analysieren – und je nach Dringlichkeit «allfällige weitere Verschärfungen» diskutieren, wie er schreibt.
Bundesrat stockt Härtefall-Programm um 1,5 Milliarden Franken auf
Das Härtefall-Programm zur Unterstützung von Unternehmen in der Coronakrise soll um 1,5 auf 2,5 Milliarden Franken aufgestockt werden. Mit diesem Schritt will der Bundesrat die neuen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus abfedern.
Weil Betriebe allenfalls wegen der Massnahmen geschlossen werden müssten, ist es laut einer Mitteilung des Bundesrat vom Freitag notwendig, das Härtefallprogramm um weitere 1,5 Milliarden Franken auszubauen.
Davon sollen 750 Millionen Franken gemeinsam von Bund und Kantonen getragen werden, wobei die Kantone 33 Prozent beisteuern sollen. 750 Millionen Franken soll der Bund nötigenfalls als Zusatzbeiträge an die kantonalen Härtefallmassnahmen einschiessen können, ohne dass die Kantone sich finanziell beteiligen. Damit soll der Bundesrat die Möglichkeit erhalten, gezielt jene Kantone zu unterstützen, die besonders stark von Massnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie betroffen sind.
Zudem hat der Bundesrat beschlossen, neben den Kulturunternehmen auch den Kulturschaffenden auf Gesuch Ausfallentschädigungen auszurichten.
Der Bundesrat möchte ausserdem die Voraussetzungen für den Bezug der Härtefall-Gelder selbst regulieren können. So könne er die Bedingungen für Betriebe lockern, die allenfalls mehrere Monate schliessen müssen.
Die Härtefall-Hilfe ist im Covid-Gesetz geregelt. Dieses wird derzeit vom Parlament beraten. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Änderungen noch in dieser Wintersession zu beschliessen.
Start um 14 Uhr
Die Medienkonferenz des Bundesrats beginnt um 14 Uhr. Es werden Bundesräte Simonetta Sommaruga, Alain Berset und Ueli Maurer erwartet.
Die Ausgangslage
Weil die Corona-Zahlen weiterhin steigen, kündete der Bundesrat am Dienstag an, nationale Massnahmen zu beschliessen. Dies nur wenige Stunden nachdem einige Kantone ihrerseits Einschränkungen verkündet hatten. Damit sorgte er auch in der Bevölkerung für Konfusion. Dies sind die Knackpunkte und wichtigsten zu erwartenden Beschlüsse:
Die Sperrstunde: Um 19 Uhr sollen laut den Plänen des Bundesrates alle Gastrobetriebe, Freizeitangebote und Läden schliessen müssen. Ob die Sperrstunde wirklich um diese Zeit kommt, ist fraglich. Wie der «Blick» erfahren haben will, könnte sie auch auf 21 Uhr verschoben werden. Gemäss der «NZZ» dürften Kantone abweichen, sofern sie gewisse Kriterien, wie ein R-Wert unter 1, erfüllen. Dies soll vor allem auf Druck verärgerter welscher Kantone erfolgt sein.
Der Sonntagsverkauf: Vor Weihnachten sollen die Läden nicht wie üblich an Sonntagen öffnen dürfen. Kritiker befürchten nun, dass diese Massnahme aber nicht zur Entspannung der Lage beitragen wird, sondern nur zu noch grösseren Menschenansammlungen an den Samstagen führt.
Die Zwei-Haushalte-Regel: Gemäss der bundesrätlichen Ankündigung werden sich privat nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Auch diese Massnahme soll nicht so umgesetzt werden: Die Personenanzahl könnte gemäss Informationen des «Blick» bei zehn bleiben, die Zwei-Haushalte-Regel zu einer dringlichen Empfehlung abgeschwächt werden.
Das Verbot öffentlicher Veranstaltungen: Am Dienstag sprach der Bundesrat von einem Verbot aller öffentlichen Veranstaltungen, mit Ausnahme von religiösen Feiern (mit maximal 50 Personen) und Parlamentsversammlungen. Weiterhin dürften aber professionelle Events, wie Fussball- oder Eishockeyspiele, ausgenommen sein. Diese Regel soll im Bundesrat unumstritten sein.
Das Entschädigungspaket: Am Dienstag erklärte der Bundesrat ausserdem, dass er Entschädigungen für Branchen, die von den Massnahmen betroffen sind, prüfe. Anscheinend wird über mehrere hundert Millionen und eine Vollmacht für den Bundesrat diskutiert. Dadurch könnte er Geld sprechen, ohne das Parlament miteinzubeziehen.
Die Massnahmen sollen ab morgen Samstag, 12. Dezember bis voraussichtlich Mittwoch, 20. Januar 2021 gelten. Der Bundesrat kündigte aber ebenfalls an, dass er erwägt, die Restaurants und Läden ganz zu schliessen, sollte sich die Lage nicht verbessern. Diesen Entscheid plant er am 18. Dezember zu fällen.
Die Zahlen
In der Schweiz und in Liechtenstein waren dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Donnerstag 5041 neue Coronavirus-Ansteckungen gemeldet worden. Gleichzeitig hatte die Behörde 87 neue Todesfälle und 212 Spitaleintritte im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert.
Hier geht es zu unserem Corona-Dashboard, wo Sie auch die kantonalen Zahlen und Entwicklungen sehen.
sep/cpm
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