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Kronfavoritin Keller-Sutter und die Frauenfrage

Gilt als Favoritin: St. Galler Ständerätin und frühere Regierungsrätin Karin Keller-Sutter. (Archivbild)
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Bundesrat Johann Schneider-Ammann tritt per Ende Jahr zurück. Nationalratspräsident Dominique de Buman (CVP/FR) verlas am Mittwoch das Rücktrittsschreiben im Nationalrat. Somit ist auch das Rennen um die Nachfolge des von FDP-Bundesrats eröffnet.

Weil die FDP zwei Bundesratsmitglieder stellt und mit Ignazio Cassis bereits einen männlichen Vertreter stellt, steht eine weibliche Nachfolge im Vordergrund. Als Favoritin gilt die St. Galler Ständerätin und frühere Regierungsrätin Karin Keller-Sutter. Für Keller-Sutter spricht neben ihrer Exekutiverfahrung die Herkunft: Die Ostschweiz hofft schon lange auf eine Vertretung im Bundesrat. Die FDP-Ständerätin sagte in der Tagesschau von SRF auf ihre Ambitionen angesprochen, es sei nicht der Tag der Nachfolge, es sei der Tag von Schneider-Ammann: «Er hat als Bundesrat sehr viel geleistet für unser Land, für die Menschen in diesem Land.»

Keller-Sutter hatte schon kandidiert, als Schneider-Ammann gewählt wurde. Damals galt sie als Asyl-Hardlinerin. In der Zwischenzeit hat sie sich in anderen Dossiers einen Namen gemacht.

In Frage käme als Bundesratskandidatin auch Nationalrätin und Parteipräsidentin Petra Gössi. Allerdings hat sie sich bereits aus dem Rennen genommen. In einem Interview erklärte sie, sie werde nicht kandidieren. Gegenüber der Tagesschau sagte sie heute, sie würde es begrüssen, wenn die FDP eine Frau in das Amt schicken könnte: «Aber das Rennen ist offen und zuerst müsst wir jetzt schauen, wer sich zur Verfügung stellen will.»

Mehrere Regierungsrätinnen

Neben Keller-Sutter werden die Nationalrätinnen Daniela Schneeberger (BL), Regine Sauter (ZH), Christa Markwalder (BE) und Doris Fiala (ZH) als mögliche Kandidatinnen genannt. Ins Rennen steigen könnten auch Regierungsrätinnen – Carmen Walker Späh (ZH), Petra Steimen-Rickenbacher (SZ), Barbara Bär (UR), Yvonne von Deschwanden (NW) oder Maya Büchi (OW).

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Bilder: Die besten Schnappschüsse aus Schneider-Ammanns Amtszeit

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Ehrengast: Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Beatrice Egli am traditionellen Zug der Zünfte am Zürcher Sechseläuten.
Was er wohl sagt? Der chinesische Premierminister und Johann Schneider-Ammann bei einem Konzert der Sängerrunde Zürich.
Legt selber Hand an: Der Bundesrat biegt eine Vorhangschiene während seines Besuchs der Firma SilentGliss in Lyss.

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Präsentiert die FDP ein Zweierticket mit einer Frau und einem Mann, dürften Kandidaten aus jenen Regionen bessere Chancen haben, die heute nicht im Bundesrat vertreten sind. Mögliche Anwärter sind die Ständeräte Andrea Caroni (AR), Martin Schmid (GR) und Damian Müller (LU) oder Nationalrat Marcel Dobler (SG). Interesse bekunden könnten aber auch Ständerat Ruedi Noser (ZH) sowie die Nationalräte Hans-Peter Portmann (ZH) und Christian Wasserfallen (BE).

Die Partei werde am Mittwoch über das weitere Vorgehen informieren, sagte FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi in der Wandelhalle des Bundeshauses. Die Kantonalparteien könnten bis zum 24. Oktober allfällige Kandidaturen einreichen. Gössi wollte sich nicht zum Profil für die Nachfolge Schneider-Ammanns äussern.

Forderung nach Frauenkandidatur

Eine andere Partei stellt aber bereits Forderungen an neue Kandidaten. Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne/ZH) schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, die Grünen erwarteten von der FDP eine Auswahl von zwei «fähigen Kandidatinnen». Die Partei kündigte bereits an, diejenige Kandidatin zu wählen, welche sich am stärksten für soziale und ökologische Anliegen einsetze.

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Doch auch in der FDP wird der Ruf lauter nach einer Frauenvertretung im Bundesrat. Die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala hatte schon bei der Ersatzwahl für Didier Burkhalter auf eine neue Bundesrätin gepocht. Nach dem Rücktritt von Schneider-Ammann sagte sie: «Ich möchte unbedingt eine Frau in den Bundesrat bringen.»

Auch der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) sagt, es würde der Partei gut anstehen, im Bundesrat noch stärker mit Frauen vertreten zu sein. Caroni betonte, das Geschlecht sei sicherlich ein wichtiges Kriterium. Im Zentrum stünden aber die Kompetenzen und Fähigkeiten eines künftigen Bundesrats.

Baldige Vakanz auch bei CVP

Neben Schneider-Ammann wird auch CVP-Bundesrätin Doris Leuthard in absehbarer Zeit zurücktreten. Bereits vergangenes Jahr hatte sie angekündigt, dass sie spätestens Ende der Legislatur gehen werde, also im Herbst 2019. Folgt auf Schneider-Ammann eine Frau, hat die CVP für die Besetzung ihres Sitzes mehr Spielraum.

Bisher sassen insgesamt sieben Frauen im Bundesrat. Für kurze Zeit waren die Frauen in der Mehrheit: Zwischen dem Amtsantritt von Simonetta Sommaruga im November 2010 und dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey Ende 2011 gehörten vier Frauen dem Bundesrat an.

Erste Frau 1984

Danach waren es bis zum Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf 2015 noch drei. Elisabeth Kopp war 1984 als erstes weibliches Mitglied in die Schweizer Landesregierung gewählt worden. Sie war bislang die einzige FDP-Frau.

Zwar schreibt die Bundesverfassung heute nur eine angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen im Bundesrat vor. Der Ständerat sprach sich aber im Frühjahr dafür aus, auch die angemessene Vertretung der Geschlechter in der Verfassung zu verankern. Auch wenn eine solche Verfassungsänderung noch längst nicht entschieden ist: Mindestens zwei Frauen dürften auch in der neuen Legislatur im Bundesrat sitzen, vielleicht drei.

SDA/mch