Nach Zustimmung zu UNO-ResolutionIgnazio Cassis verteidigt Forderung nach humanitärer Waffenruhe
Der FDP-Aussenminister weist die Kritik am Abstimmungsverhalten in der UNO zurück. Die Schweiz sei dem humanitären Völkerrecht verpflichtet. Der Bundesrat beschliesst 90 Millionen für Hilfe in Gaza.
Aussenminister Ignazio Cassis nutzte am Mittwoch die Präsentation eines Gaza-Hilfspakets dazu, die Schweizer Zustimmung zur UNO-Resolution für eine sofortige humanitäre Waffenruhe zu begründen. Das Stimmverhalten der Schweiz löste Kritik aus, weil in der von arabischen Ländern eingereichten Resolution der Hinweis fehlte, dass die Hamas mit ihren Terrorangriffen die neuerliche Eskalation ausgelöst hat.
Cassis wies jedoch vor den Medien den Vorwurf zurück, die Schweiz habe sich zu den Israel-Kritikern gesellt. Die Schweiz habe in ihrer schriftlichen Erklärung zur Resolution bedauert, dass der Hamas-Terror im Resolutionstext nicht erwähnt wurde. Der Bundesrat habe die Terrorattacken gegen Israel mehrfach aufs Schärfste verurteilt.
Es wäre aber schwer verständlich, wenn die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen der Forderung nach einer humanitären Feuerpause nicht zugestimmt hätte, sagte Cassis. Er verwies darauf, dass Frankreich die Resolution ebenfalls angenommen habe, während Deutschland oder Grossbritannien sich der Stimme enthielten und Österreich Nein stimmte. Der israelische UNO-Botschafter bezeichnete die Resolution als «Schande».
Dass die Schweiz die Resolution im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern unterstützte, sorgte diese Woche in der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerats für Diskussionen. Die APK bemängelt, dass das Aussendepartement den Entscheid im Alleingang und ohne Einbezug des Gesamtbundesrats getroffen hatte. Cassis betonte jedoch, dass dies nicht möglich gewesen wäre, weil die Resolution am Freitagmorgen eingebracht und noch am Abend darüber abgestimmt worden sei.
90 Millionen Franken für humanitäre Hilfe in Gaza
Der Bundesrat anerkenne Israels Recht auf Selbstverteidigung und Sicherheit, sagte Cassis. Er erinnerte allerdings auch daran, dass das humanitäre Völkerrecht, das den Schutz der Zivilbevölkerung verlangt, von allen Konfliktparteien eingehalten werden muss. Die Lage der Zivilbevölkerung in Gaza sei katastrophal.
Der Bundesrat beantragt deshalb dem Parlament 90 Millionen Franken für humanitäre Hilfe. 1,4 Millionen Menschen seien im Gazastreifen vertrieben worden. Mit dem Geld sollen Nahrungsmittel, Medikamente und Hygieneartikel nach Gaza geliefert werden. Das IKRK erhält 15 Millionen, die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ebenfalls 15 Millionen, die UNO-Agentur zur Koordination der humanitären Hilfe 25 Millionen, Unicef 10 Millionen, das UNO-Welternährungsprogramm 10 Millionen. Die restlichen 15 Millionen gehen an die Weltgesundheitsorganisation, an Médecins sans Frontières, Terre des Hommes Suisse und Médecins du Monde Suisse.
Geld für Menschenrechtsorganisationen sistiert
Cassis begründete gleichzeitig, warum das Aussendepartement (EDA) letzte Woche die Gelder für israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen sistiert hat. Es bestehe der Verdacht, dass die Organisationen mit ihrer Kommunikation gegen den Verhaltenskodex des EDA verstossen hätten, sagte Cassis. Insgesamt geht es um 2,3 Millionen Franken, die blockiert wurden. Die betroffenen Organisationen befürchten, dass der Schritt der Schweiz Signalwirkung für andere Länder haben und ihre Arbeit gefährden könnte.
Cassis betonte, es handle sich nicht um eine schwarze Liste, die Schweiz prüfe lediglich diesen Verdacht. Botschafterin Maya Tissafi, Chefin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika, relativierte auf Nachfragen allerdings: «Es heisst nicht, dass alle diese elf Organisationen etwas getan haben, das nicht korrekt ist», sagte sie. Bei einigen werde aber geprüft, ob sie durch Äusserungen in den sozialen Medien Hass geschürt hätten, auch ob die Äusserungen von den Organisationen selbst oder von einzelnen Mitgliedern gemacht worden seien.
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