Reaktionen auf Nawalny-AblebenSchweiz verzichtet auf Einbestellung des russischen Botschafters
Während zahlreiche andere Länder wegen dem Tod von Alexei Nawalny die russischen Botschafter aufbieten, belässt es das EDA bei der Forderung nach einer Untersuchung.
Nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny bestellt das Aussendepartement in Bern den russischen Botschafter nicht ein. Damit verzichtet die Schweiz auf Massnahmen, wie Deutschland, Grossbritannien und baltische Staaten sie ergriffen haben.
Eine Einbestellung des russischen Botschafters in der Schweiz sei nicht vorgesehen, sagte ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die Schweiz verlange aber, dass die Umstände des Todes von Alexei Nawalny restlos aufgeklärt werden. Sie fordere deshalb eine entsprechende Untersuchung. «Die Schweiz hat die willkürliche Inhaftierung und Misshandlung von Alexej Nawalny in der Vergangenheit wiederholt angeprangert», betonte der EDA-Sprecher.
Klare Schuldzuweisungen in anderen Ländern
Aus Berlin kamen deutlichere Töne: Die politisch motivierten Verfahren gegen Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Kritiker der russischen Regierung und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigten, wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgehe und mit welchen Mitteln Präsident Wladimir Putin die Meinungsfreiheit in Russland unterdrücke, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.
Estland, Lettland und Litauen bestellten ihrerseits die Geschäftsträger der russischen Botschaften in ihren Ländern ein. Es sei klargemacht worden, dass die Verantwortung für den Tod Nawalnys beim Kreml liege.
Das Aussenministerium in London hatte bereits am Freitagabend mitgeteilt, Nawalnys Tod müsse vollumfänglich und transparent untersucht werden. Das Ministerium habe «die russische Botschaft einbestellt, um klarzumachen, dass wir die russischen Behörden in vollem Umfang verantwortlich machen». US-Präsident Joe Biden seinerseits machte umgehend Putin persönlich für Nawalnys Tod verantwortlich.
Die 27 EU-Staaten äussern sich zudem in einer gemeinsamen Erklärung zum Tod des russischen Oppositionsführers. Sie werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gemeinschaftlich vor, die Schuld am Tod seines politischen Gegners zu tragen.
Der bekannteste politische Widersacher Putins war in russischer Lagerhaft ums Leben gekommen. Sein Tod war am Samstag von dessen Sprecherin bestätigt worden. Zuvor hatte bereits der russische Strafvollzug über Nawalnys Tod informiert, der seit 2021 inhaftiert war. Die russischen Behörden verweigerten bislang den Hinterbliebenen den Zugang zur Leiche.
SDA/fem
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