Ermittlungen wegen KorruptionDeutscher Politiker soll bei Masken-Deal 660’000 Euro verdient haben
Georg Nüsslein, CDU/CSU-Fraktionsvize im Bundestag, soll sich der Bestechung, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Der Fall erschüttert die CSU.
Erst wurde Ende letzter Woche die Immunität des Bundestagsabgeordneten Georg Nüsslein aufgehoben, dann dessen Haus und Büro sowie weitere elf Örtlichkeiten in Deutschland und Liechtenstein durchsucht. Schliesslich gab der 51-jährige Schwabe, Finanzfachmann, Gesundheitspolitiker und Jäger, bekannt, dass er sein Amt als stellvertretender Fraktionschef der Union im Bundestag für die Dauer der Ermittlungen «ruhen» lasse.
Die Generalstaatsanwaltschaft München geht dem Verdacht nach, dass sich Nüsslein vor einem Jahr im Zusammenhang mit Maskenverkäufen an den Staat der Bestechung, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung schuldig gemacht habe. Der Abgeordnete habe für ein hessisches Unternehmen bei drei Ministerien im Bund und in Bayern Verträge eingefädelt und dafür heimlich Provisionen in der Höhe von 660’000 Euro kassiert.
Und gleich noch Steuern hinterzogen?
Allein der Vertrag in Bayern sei mit 14,2 Millionen Euro dotiert gewesen. Zudem habe Nüsslein die Provisionen nicht ordnungsgemäss beim Steueramt gemeldet. Gemäss Medienberichten soll seine Tectum Holding GmbH das Geschäft abgewickelt haben, die Provisionen seien vermutlich über Liechtenstein geflossen.
Nüssleins Anwalt bestritt die Vorwürfe. Man stehe am Anfang von «komplexen Ermittlungen», zu denen man sich noch nicht detailliert äussern könne. Der Politiker selbst tauchte ab und war zuletzt weder für Journalisten noch für Parteifreunde erreichbar. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Nüsslein sitzt seit fast 20 Jahren im Bundestag, Fraktionsvize ist er seit sechs Jahren.
Der Ökonom und Jurist mit Doktortitel gilt als ausgesprochen umtriebig: Neben seiner parlamentarischen Arbeit ging er vor allem Bank-, Finanz- und Beratungsgeschäften nach. Seine bayerischen Kollegen nannten ihn einst «Strapsenschorsch», weil er lange in die Geschäfte des früheren Models Verona Pooth involviert war.
Gewaltige politische Sprengkraft
In der CSU und in der bayerischen Landesregierung lösten die Ermittlungen gegen Nüsslein Schockwellen aus: Generalsekretär Markus Blume sprach von «schweren Vorwürfen», die restlos aufgeklärt werden müssten. Was Dimension und politische Sprengkraft der mutmasslichen Affäre angeht, sticht diese aus der relativ skandalarmen deutschen Politik der letzten Jahre schon jetzt weit hervor.
Linke und Grüne erneuerten prompt ihre Forderung, Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten schärfer zu regulieren. Die Linke will bezahlte Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung ganz verbieten, die Grünen verlangen ein Lobbyregister und generell mehr Transparenz.
Die wilden Wochen zu Beginn der Corona-Pandemie im letzten Jahr, als Staaten verzweifelt nach Schutzmasken fahndeten und horrende Preise bezahlten, lösten bei Unternehmen und Lobbyisten Goldgräberstimmung aus. Gefühlt seien sie damals täglich von «Hunderten von Angeboten» überschwemmt worden, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn am Freitag – oft angebahnt von Politikern. Allein sein Ministerium hat in jener Zeit Verträge mit 300 Lieferanten im Wert von 6,4 Milliarden Euro abgeschlossen. In vielen Fällen gab es Probleme mit überhöhten Preisen, Fälschungen oder mangelhafter Qualität. Dutzende von Prozessen laufen.
Die CSU hat ein Problem
Besonders dreist gingen Zürcher Jungunternehmer der Firma Emix Trading vor, die mit Maskenlieferungen in Deutschland und der Schweiz Hunderte von Millionen umsetzten. Wie der «Spiegel» berichtete, spielten auch hier Lobbyisten aus dem CSU-Umfeld die Türöffner: insbesondere Monika Hohlmeier, die Tochter von CSU-Übervater Franz Josef Strauss, sowie Andrea Tandler, Tochter von Strauss’ Amigo Gerold Tandler.
Kommentatoren in Deutschland warnen bereits: Der Verdacht, Politiker nutzten eine nationale Notlage aus, um sich die eigenen Taschen vollzustopfen, vergifte das Vertrauen in die gesamte Krisenbewältigung.
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