Pressekonferenz des Bundesrats «Unser System ist auf diese Situation nicht ausgelegt»
Gesundheitsminister Alain Berset und Wirtschaftsminister Guy Parmelin ziehen Bilanz über die bisherigen Massnahmen gegen die Corona-Krise – und kündigen neue Hilfe an.
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Und noch ein Bundesrats-Auftritt: Guy Parmelin und Alain Berset sprechen seit 15:30 Uhr an einer Pressekonferenz in Bern.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zahl der Coronavirus-Erkrankungen in der Schweiz steigt auf 9765 bestätigte Fälle.
- Berset spricht von einem «erwarteten Anstieg». Es sei «keine Explosion».
- Man erreiche bald die Zahl von 10'000 Tests pro 1 Million Einwohner.
- Damit gehöre die Schweiz zu einem der Länder, wo am meisten getestet werde.
- Der Bundesrat hat noch keine Lösung für das gebeutelte Tessin gefunden. Der Kanton hat Fabriken geschlossen, was eigentlich bundesrechtswidrig ist.
- Bis Dienstagabend haben rund 34'000 Firmen Kurzarbeit beantragt. Die Gesuche betreffen insgesamt 484'000 Beschäftigte.
Das sind fast zehn Prozent der Arbeitnehmer. - Der Bundesrat hat am Mittwoch weitere Massnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie zu lindern. Die Kosten für die Arbeitslosenversicherung belaufen sich auf schätzungsweise 600 Millionen Franken pro Monat.
- In Genf und der Waadt werden die Tests knapp.
- So bald als möglich werden Schutzmasken made in Switzerland hergestellt. Die Rede ist von 40'000 Masken pro Tag.
- Alain Berset lobt die Bevölkerung. Die strengen Massnahmen würden grösstenteils gut befolgt. «Das Land zieht insgesamt gut mit.»
Die neuen Massnahmen des Bundesrats
Fast 10'000 bestätigte Fälle
Aktuell steigt die Zahl der Coronavirus-Erkrankungen in der Schweiz weiterhin zügig: Am Mittwochmittag gab es bereits 9765 bestätigte Fälle, das sind 929 mehr als noch vor 24 Stunden, wie Berset sagte. Gemäss einer Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA gestützt auf die Angaben der Kantone waren bis am Mittwochmittag 150 Todesopfer gemeldet worden.
Berset sprach von einem «erwarteten Anstieg». Es sei «keine Explosion». Die von Bundesrat verordneten Massnahmen würden gut respektiert. «Das ist nicht selbstverständlich.» Es brauche aber weiter die Ausdauer der Bevölkerung, um die Krise bewältigen zu können. «Es ist kein 100-Meter-Lauf, es ist ein Marathon.»
Viele Tests
Die Schweiz gehöre zu einem der Länder, wo am meisten getestet werde, sagte Berset. Er konterte damit die Kritik von verschiedenen Epidemiologen, wonach die Schweiz zu wenig teste. «Wir werden noch weitergehen.»
Berset lobte die «hervorragende Zusammenarbeit im gesamten Land». Obwohl sich die Lage von Kanton zu Kanton unterscheide, zögen alle am gleichen Strick. Am schwierigsten sei die Situation im Tessin. Der Kanton befinde sich «an der Front der Epidemie». Der Bund und der Südkanton arbeiten laut Berset daran, den Konflikt um bundesrechtswidrige Massnahmen im Tessin zu lösen.
Bundesrat verstärkt Hilfe
Das Coronavirus grassiert weiter, Krankheits- und Todesfälle nehmen zu. Je länger, desto mehr leidet die Wirtschaft unter der Krise. Der Bundesrat hat nun weitere Unterstützung versprochen - auch für Arbeitslose. Für sie wird das Prozedere vereinfacht: Der Nachweis der Arbeitsbemühungen entfällt, die Stellenmeldepflicht wird vorübergehend aufgehoben. Die neuen Massnahmen dienen dazu, die administrative Belastung zu reduzieren und die Rekrutierungsprozesse zu erleichtern, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Mittwoch vor den Bundeshausmedien sagte.
Um Aussteuerungen zu verhindern, spricht der Bundesrat zusätzliche 120 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Zudem wird die Bewilligungsdauer von Kurzarbeit von drei auf sechs Monate verlängert. Die Kosten für die Arbeitslosenversicherung belaufen sich auf schätzungsweise 600 Millionen Franken pro Monat.
«Hilfe kommt!»
Die Situation sei schwierig und noch längst seien nicht alle Fragen gelöst, sagte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin vor den Bundeshausmedien. Er versicherte aber: «Hilfe kommt!». Der Bundesrat tue alles, damit das Land nach der Krise wieder neu starten könne. «Wir brauchen Geduld, Zuversicht und Solidarität», mahnte Parmelin.
Vergangene Woche hatte der Bundesrat die Arbeitszeitbeschränkung für medizinisches Personal aufgehoben. Dieses habe laut Parmelin aber vollen Anspruch auf Entschädigung und Zuschläge. Auch die Gesundheit der Angestellten müsse geschützt werden. «Sie dürfen auf keinen Fall wegen Arbeitsüberlastung krank werden.»
Ende der Medienkonferenz
Die zweite Medienkonferenz des Bundesrats ist beendet. Am Donnerstag findet um 14 Uhr wieder eine Medienkonferenz statt, an der wie üblich Fachexperten aus der Bundesverwaltung teilnehmen.
Gibt es Anzeichen, dass die Kurve abflacht?
«Wir schauen die Zahlen der Corona-Infektionen genau an», so Koch vom BAG. Im Moment sei es noch zu früh, für eine Prognose, Das BAG werde sich aber noch diese Woche dazu äussern.
Was passiert nach dem 19. April?
Homeoffice, Schulen zu, das Verbot, sich in Gruppen zu treffen: Diese Massnahmen sind bisher bis zum 19. April befristet. Doch was kommt danach? Verlängert der Bundesrat den faktischen Hausarrest? Man werde das sorgfältig anschauen müssen, so Berset. Es gehe aber noch einen Monat bis dahin. Berset: «Die harten Massnahmen bis Mitte April sind aber sicher ein halber Marathon, wenn nicht ein ganzer Marathon.»
Was bringt die Schliessung der Schulen?
Eine Journalistin fragt, ob das BAG den Effekt von Schulschliessungen wissenschaftlich untersucht. Es gibt viele Fragestellungen, die im Nachhinein gestellt werden müssen, sagt Daniel Koch vom BAG dazu. Es seien aber Studien zum Thema vorgesehen, auch anhand von Blutuntersuchungen. Es sei grundsätzlich unklar, inwieweit Kinder überhaupt betroffen sind.
Müssen Arbeitslose jetzt keine Jobs mehr suchen?
Von nun an müssen Stellensuchende keine Nachweise mehr einreichen, dass sie sich um eine Stelle bemüht haben. Heisst das, sie müssen nun kenen neuen Job mehr suchen? Dazu Boriis Zürcher vom Seco: «Die Suchbemühungen müssen fortgesetzt werden.» Der Nachweis sei aber erst später fällig. Es werde nach wie vor eine hohe Anzahl an Stellenmeldungen geben.
In Genf und der Waadt werden die Tests knapp
Engpässe bei den Corona-Tests in der Romandie: «Die Labors kaufen die Tests selbst ein. Der Bund versucht dort zu unterstützen, wo er kann», sagt Daniel Koch vom BAG. Der Bund setze sich dafür ein, dass den Labors der Nachschub nicht ausgehe.
Wertet der Bund jetzt Handydaten aus?
«Haben Sie keine Angst vor Überwachung», so Berset. Es würden anonymisierte Daten ausgewertet, um zu sehen, ob die Massnahmen des Bundes wie das Versammlungsverbot und die Anordnung, möglichst zuhause zu bleiben, eingehalten werden. «Die Analyse hat gezeigt, dass die Bevölkerung gut mitmacht.»
Masken made in Switzerland
Im Moment unternehme man alles, was möglich sei, so Parmelin. Es gebe Unternehmen in der Schweiz, die in der Lage seien, die fehlenden Produkte herzustellen. Man werde Produktionskapazitäten aufbauen. Die Maskenproduktion werde anlaufen, ergänzt Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit. Die Rede ist von 40'000 Masken pro Tag.
Sind «Krisenfenster» noch im Gespräch?
Ziel des Bundesrats sei eine klare Regelung für die ganze Schweiz, sagt Innenminister Alain Berset. Man sei noch daran, eine Lösung zu entwickeln. Man müsse in der Lage sein, den unterschiedlichen Situationen in den Kantonen Rechnung zu tragen. «Und diese Situation kann sich sehr schnell ändern.» Das Tessin schätze die Situation derzeit anders ein als der Bund. Die Rechtsordnung müsse aber für das ganze Land gelten. Man habe sich sofort an die Arbeit gemacht und suche nach Lösungen. «Es ist wichtig, dass wir mit höchstem Pragmatismus eine Lösung finden, die für alle stimmt.»
Noch keine Lösung für das gebeutelte Tessin
Alain Berset informiert nun über die Lage im Tessin. Er habe sich mit der Kantonsregierung getroffen. Die Lage im Tessin sei besonders heikel. Der Kanton möchte gerne über die Massnahmen des Bundes hinausgehen und hat Fabriken geschlossen, was aber bundesrechtswidrig ist. Am Dienstag hiess es dazu, der Bund prüfe so genannte «Krisenfenster», während denen die Kantone in besonderen Lagen besondere Massnahmen treffen können. Doch beschlossen wurde bislang noch nichts. Der Kontakt zwischen Bundesrat und Kanton sei rege und es werde eine gemeinsame Lösung geben, so Berset. Die aktuelle Lage ist nicht zufriedenstellend, aber die Lage im Tessin sei speziell.
Bundesrat beschränkt Ausfuhr von Schutzausrüstung
Medizinische Schutzausrüstung darf ab Donnerstag nur noch mit Bewilligung aus der Schweiz ausgeführt werden. Das hat der Bundesrat beschlossen. Eine Ausnahme gilt für EU- und Efta-Staaten – sofern diese Gegenrecht gewähren. Warum? Parmelin: «Wir wollen nicht zusätzliche Probleme ins Leben rufen», so Parmelin. Zum Schutzmaterial, das von den Nachbarländern zurückgehalten wird, sagt der Wirtschaftsminister: «Die EU hat eine Richtlinie verabschiedet.». Er habe am Dienstag den Minister eines Nachbarlands darum gebeten, dass diese Regeln eingehalten werden. Man sollte zusammen das Bestmöglichste machen.
Kurzarbeit für 484'000 Beschäftigte
Bis Dienstagabend hätten rund 34'000 Firmen Kurzarbeit beantragt. Die Gesuche betreffen insgesamt 484'000 Beschäftigte.
Das seien fast zehn Prozent der Arbeitnehmer. Parmelin: «Das hatten wir noch nie. Wir arbeiten so schnell und unbürokratisch wie möglich.» Sein Aufruf: «Damit das Land nach der Krise wieder durchstarten kann, brauchen wir Sie alle», sagt Parmelin. Der Bundesrat nehme die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst. «Wir brauchen ihre Geduld und ihre Solidarität.» Das Land sei auf eine solche Situation nicht ausgelegt. Doch es werde weitere Hilfspakte geben. Der Bund arbeite daran. Viele Menschen würden Erfindergeist zeigen, um die schwierige Zeit zu überbrücken. Parmelin dankt allen, die mithelfen, die Krise zu bewältigen. «Wir müssen schauen, dass wir so lange wie möglich arbeiten können, wo es nötig ist.»
«Das Spitalpersonal schützen»
«Notwendige Massnahmen müssen ergriffen werden, um das Personal im Gesundheitsbereich zu schützen», so Parmelin. Der Arbeitgeber müsse die Gesundheit seiner Angestellten schützen. Sie dürften etwa nicht wegen Überarbeiten ausfallen. Beim Thema habe es ein Missverständnis gegeben, so Parmelin. Die Ruhezeiten müssten selbstverständlich gewährleistet bleiben. Das Ziel sei eine Flexibilisierung für die Gesundheitsinstitutionen gewesen. Wichtig sei, dass man vermeide, dass das Gesundheitspersonal krank werde.
Guy Parmelin stellt neue Massnahmen vor
Der Wirtschaftsminister stellt die neuen Massnahmen im Einzelnen vor, die der Bundesrat am Mittwoch zur Linderung der Corona-Krise beschlossen hat. Kostenpunkt für die Arbeitslosenversicherung: schätzungsweise 600 Millionen Franken pro Monat.
- Alle anspruchsberechtigten Arbeitslosen erhalten zusätzlich 120 Taggelder. Heute werden zwischen 90 und 520 Taggelder ausgerichtet, je nach Alter, Beitragsdauer und Unterhaltspflichten. Mit der Ausweitung will der Bundesrat Aussteuerungen vermeiden. Die Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld wird um 2 Jahre verlängert, sofern der vollständige Bezug in der laufenden Rahmenfrist nicht möglich ist.
Weiter hat der Bundesrat die Bewilligungsdauer von Kurzarbeit von 3 auf 6 Monate verlängert. Damit könne die Anzahl Gesuche minimiert und somit das Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Die Frist zur Voranmeldung für Kurzarbeit wird aufgehoben.
- Um die kantonalen Behörden zu entlasten, müssen Stellensuchende vorläufig keine Nachweise mehr einreichen, dass sie sich um eine Stelle bemüht haben. Diese müssen aber später nachgereicht werden. Beratungs- und Kontrollgespräche werden telefonisch geführt.
- Die Stellenmeldepflicht wird vorläufig aufgehoben. Damit soll die Rekrutierung für medizinisches Personal, in der Pharmabranche, der Landwirtschaft oder der Logistik erleichtert werden.
Übergeordnetes Ziel ist laut Parmelin, in verschiedenen Sektoren einfacher Personen einzustellen, etwa im Gesundheitswesen oder der Landwirtschaft. Zudem soll der administrative Aufwand reduziert werden.
Spitalkapazitäten erhöht
Am Dienstag hat sich Berset mit dem Personal an der Front ausgetauscht. In Genf wurden die Kapazitäten für die Intensivpflege vervielfacht. Es sei nicht selbstverständlich, dass die Massnahmen im Volk respektiert werden. Das sei aber absolut entscheidend, obwohl es einschneidende Massnahmen seien, so Berset. «Es gibt Hoffnung, die Solidarität ist spürbar im ganzen Land. Das gibt uns Mut.»
Zahl der Coronavirus-Fälle steigt auf 9765
Die Zahl der Coronavirus-Erkrankungen in der Schweiz steigt weiter zügig an: Am Mittwochmittag gab es bereits 9765 bestätigte Fälle, das sind 929 mehr als noch vor 24 Stunden, wie Gesundheitsminister Alain Berset vor den Bundeshausmedien sagte.
Berset sprach von einem «erwarteten Anstieg». Es sei «keine Explosion». Die von Bundesrat verordneten Massnahmen würden gut respektiert.
Berset lobte die «hervorragende Zusammenarbeit im gesamten Land». Obwohl sich die Lage von Kanton zu Kanton unterscheide, zögen alle am gleichen Strick. Es gebe «permanente Kontakte» zwischen dem Bund und den Kantonen. Die Schweiz funktioniere weiter, einfach etwas langsamer.
«Wir werden bald die Zahl von 10'000 Tests pro 1 Million Einwohner erreichen», sagte Berset. Damit gehöre die Schweiz zu einem der Länder, wo am meisten getestet werde. Er konterte damit die Kritik von verschiedenen Epidemiologen, wonach die Schweiz zu wenig teste. «Wir werden noch weitergehen.»
Berset: «Kein 100-Meter-Lauf, sondern ein Marathon»
Die strengen Massnahmen würden grösstenteils gut befolgt, findet der Innenminister. «Das Land zieht insgesamt gut mit.» Die Schweiz funktioniere weiter, wenn auch in einem langsameren Rhythmus. Alle Bewohner einkaufen gehen. Wichtig sei, dass das Volk diszipliniert bleibe: Man soll auf unnötige Sozialkontakte vermeiden und ältere oder vorerkrankte Personen schützen. Aktuell gab es laut Berset einen erwarteten Anstieg der Fallzahlen, so Berset. Am Mittwoch sind 9700 Personen positiv auf das Coronavirus getestet, 70'000 Tests waren negativ.
Berset: «Die Lage ist schwierig für das ganze Land»
«Wir wissen, dass die Lage nicht einfach ist für die Bevölkerung und die Unternehmen, für das gesamte Land», beginnt Berset die Konferenz. Alle hätten das gleiche Ziel: Gesundheitsschutz.
Zusätzliche Massnahmen, um Wirtschaft zu stärken
Der Bundesrat hat am Mittwoch weitere Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Sie betreffen die Stellenmeldepflicht, die Arbeitslosenversicherung, die Kurzarbeitsentschädigung und die berufliche Vorsorge. Die neuen Massnahmen zugunsten der Arbeitnehmenden führen zu geschätzten Mehrkosten für die Arbeitslosenversicherung im Betrag von rund 600 Millionen Franken pro Monat.
- Alle anspruchsberechtigten Arbeitslosen erhalten zusätzlich 120 Taggelder. Heute werden zwischen 90 und 520 Taggelder ausgerichtet, je nach Alter, Beitragsdauer und Unterhaltspflichten. Mit der Ausweitung will der Bundesrat Aussteuerungen vermeiden. Die Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld wird um 2 Jahre verlängert, sofern der vollständige Bezug in der laufenden Rahmenfrist nicht möglich ist.
Weiter hat der Bundesrat die Bewilligungsdauer von Kurzarbeit von 3 auf 6 Monate verlängert. Damit könne die Anzahl Gesuche minimiert und somit das Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Die Frist zur Voranmeldung für Kurzarbeit wird aufgehoben.- Um die kantonalen Behörden zu entlasten, müssen Stellensuchende vorläufig keine Nachweise mehr einreichen, dass sie sich um eine Stelle bemüht haben. Diese müssen aber später nachgereicht werden. Beratungs- und Kontrollgespräche werden telefonisch geführt.
- Die Stellenmeldepflicht wird vorläufig aufgehoben. Damit soll die Rekrutierung für medizinisches Personal, in der Pharmabranche, der Landwirtschaft oder der Logistik erleichtert werden.
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