Pressekonferenz mit Maurer und JordanCorona-Notkredite: «Zinssatz beträgt 0 Prozent» – SNB verstärkt Devisenkäufe
Der Finanzminister und der SNB-Präsident informierten zur aktuellen Lage in der Corona-Krise. Wir berichteten live.
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Bundesrat Ueli Maurer, SNB-Präsident Thomas Jordan und weitere Finanzspezialisten sprachen an einer Medienkonferenz in Bern.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Finanzminister Ueli Maurer ist die Hilfe für Not leidende Unternehmen ab Donnerstag bereit.
- KMU erhalten den Kredit bei Beträgen bis 500'000 Franken zinslos und ohne Gebühren.
Kredite für Firmen: Die Details
Der Bund greift Unternehmen mit Liquiditätsproblemen mit 20 Milliarden Franken unter die Arme. Am Mittwoch hat der Bundesrat die Details dazu geregelt.
Dank der Überbrückungskrediten sollen Unternehmen ausreichend Liquidität zur Verfügung haben, damit sie trotz Corona-bedingten Umsatzeinbussen ihre laufenden Fixkosten decken können. Das schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.
- Betroffene Unternehmen können diese im Umfang von höchstens 10 Prozent des Jahresumsatzes und maximal 20 Millionen Franken von ihrer Hausbank beantragen.
- Gewisse Minimalkriterien sind zu erfüllen. Insbesondere müssen die Unternehmen erklären, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie wesentliche Umsatzeinbussen erleiden.
- Bis zu 500'000 Franken werden Kredite unbürokratisch innert kurzer Frist ausbezahlt und zu 100 Prozent vom Bund abgesichert.
- Darauf wird kein Zins erhoben.
- Höhere Überbrückungskredite werden zu 85 Prozent vom Bund abgesichert, die Bank beteiligt sich mit 15 Prozent.
- Bei diesen Krediten beträgt der Zinssatz aktuell 0,5 Prozent. Nicht von Überbrückungshilfen profitieren Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 500 Millionen Franken.
Auch Postfinance kann Kredite vergeben
Für KMU, die nur über eine Kontoverbindung bei PostFinance verfügen, hat der Bundesrat eine spezielle Regelung getroffen: Er ermöglicht der PostFinance, ihren bestehenden Firmenkunden unbürokratischen Zugang zu Krediten bis 500'000 Franken zur Verfügung zu stellen. Dies stelle keine Entbindung der PostFinance vom Kreditvergabeverbot dar, sondern eine zeitlich begrenzte Massnahme im Rahmen dieses Programms, schreibt der Bundesrat.
Geld bereits ab Donnerstag verfügbar
Kredite sind ab morgen Donnerstag verfügbar. Die Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte hat den dafür nötigen Verpflichtungskredit von 20 Milliarden Franken bereits genehmigt. Die Finanzmarktaufsicht FINMA und die Schweizerische Nationalbank SNB unterstützen das Liquiditätspaket des Bundesrats und rollen ihrerseits weitere Massnahmen aus.
Neben den Überbrückungshilfen hatte der Bundesrat am Freitag weitere Massnahmen beschlossen. Dazu gehören die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung und der Covid-Erwerbsersatz zur Deckung der Lohnkosten.
Schluss
Die Pressekonferenz ist beendet.
Maurer: «Wir müssen uns das leisten»
Auch wenn das Ende der Coronakrise noch nicht absehbar sei, werde der Bund die Wirtschaft bis auf weiteres in Schwung halten, versichert Finanzminister Ueli Maurer. «Wir müssen uns das leisten.»
Wo die Bundesfinanzen am Ende stünden, sei unklar, sagte Maurer. Er gehe aber davon aus, dass der Bund die Finanzhilfen bei gleichbleibender Situation weiterführen müsse. «Wir versuchen, die Durststrecke zu überbrücken und den Finanzplatz nicht mit dem Virus zu infizieren.»
Der Bund habe mit der Notverordnung das kleinere Übel gewählt, sagte Maurer. «Wir wollen zehntausende Arbeitslose unbedingt verhindern.»
Maurer wehrte sich weiter gegen Kritik, dass die Banken mit den verhandelten Bedingungen sogar von der Coronakrise profitieren könnten. «Ich glaube nicht, dass die Banken unter dem Strich ein Geschäft machen», sagte Maurer. Sie würden eher Geld bringen als verdienen.
Müssen Firmen Sicherheiten hinterlegen?
Die Banken selbst könnten ab einem gewissen Betrag auch Sicherheiten verlangen von den Unternehmen, erklärt Martin Scholl von der ZKB. Die Banken sollen in 30 Minuten entscheiden können. Danach gibt es aber noch Überprüfungsmöglichkeiten.
Die SNB gewähre üblicherweise Wertpapiere als Sicherheiten. Das geschehe nun vereinfacht, das Geld solle rasch zu den Banken und schlussendlich zu den Unternehmen gelangen, so Thomas Jordan von der SNB.
Was ist mit Grossfirmen?
Bisher seien ihm keine Anträge bekannt für Kredite über 20 Millionen Franken, sagt Maurer zu einer entsprechenden Frage. Es fänden aber Gespräche statt, etwa mit der Swiss. Aber da könne man jetzt noch nicht gross etwas sagen.
Warum verlangen die Banken keine Zinsen?
Über die Zinsen hätte man lange gesprochen, so Finanzminister Maurer. Die Banken hätten bestimmt, dass sie in der schwierigen Lagen keine Profite mit Zinsen machen wollten.
Gesundheit der KMU
Bundesrat Maurer sagt, man könne nicht hunderte Unternehmen analysieren. Man stelle die Kredite zur Verfügung, diese müssten innerhalb von fünf Jahren zurückbezahlt werden. Er sei sich bewusst, dass die Lage für die KMU herausfordernd sei. Ganz spurlos werde die Wirtschaftskrise nicht an den KMU vorbeigehen.
Die Bürgschaft des Bundes löse nicht alle Probleme der KMU, erklärt Maurer. Es sei ein wichtiger Teil, der schnell erfolgt. Jeder Unternehmer müsse aber selbst auch schauen, wie er für seine Firma die Schwierigkeiten lösen könne.
Wie viele Anträge gehen ab Donnerstag ein?
Die Bankenvertreter wissen das nicht, sie seien aber vorbereitet und hätten zusätzliches Personal aufgeboten, welche die Anträge abwickeln zu können.
Was, wenn es länger als bis zum 19. April dauert?
Ueli Maurer sagt, die Wirtschaft müsse in Schwung gehalten werden. Man müsste die Entwicklungen beobachten. Konkurse wolle man verhindern. Es gelte, Lösungen zu finden.
Es seien einfache und unkomplizierte Angebote geschaffen worden, das sei wichtig. So könne das Geld den Unternehmen schnell zur Verfügung gestellt werden.
Betriebe können Kredite in 5 bis 7 Jahren zurückzahlen
Betriebe mit einem Jahresumsatz von unter 5 Millionen Franken müssen bei ihrer Hausbank keine weiteren Sicherheiten hinterlegen, erklären die Experten von Banken und Bund. Für die «Kleinen» genügen die Bürgschaft des Bundes respektive die an die Schweizerische Nationalbank (SNB) übertragene Sicherheit.
Für grössere Betriebe können die Banken zusätzliche Sicherheiten verlangen, müssen aber nicht. Die Rückzahlungsfrist beträgt fünf bis sieben Jahre, wobei die Betriebe das Geld auch früher zurückzahlen können und so finanziell profitieren.
Finanzminister Ueli Maurer schloss nicht aus, dass der Bund am Schluss den einen oder anderen Kredit abschreiben muss. Das werde jedoch erst die Zukunft zeigen.
Banken bereiten sich auf maximalen Ansturm vor
«Wir bereiten uns auf den maximalen Ansturm vor», sagte André Helfenstein, Chef der Credit Suisse Schweiz. Es stünden rund hundert Angestellte zusätzlich zur Verfügung, um die Anträge der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu prüfen und schnellstmöglich abzuwickeln. Alles solle «einfach und unkompliziert» passieren.
«Wir sind stolz, einen Beitrag zur Bewältigung dieser Krise leisten zu dürfen», sagte Helfenstein am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Bei der bundesrätlichen Verordnung handle es sich um ein «schlagkräftiges Paket, das die negativen Auswirkungen für die Firmen so gut es geht in Grenzen hält».
Dass von der Idee zur praktischen Lösung nur zehn Tage verstrichen seien, sei einzigartig, sagte Helfenstein. «Das gibt es nur in der Schweiz.»
ZKB-Chef: «Was für heute erleben, übertrifft alles»
Er habe viele Krisen miterlebt, sagt Martin Scholl, Vorsitzender der Generaldirektion der Zürcher Kantonalbank. «Was für heute erleben, übertrifft aber alles.» Ankündigungen gebe es rund um den Globus viele. Der Bund habe versprochen, dass er liefert, und er habe es getan.
Wichtig sei, dass nun Gelder flössen und die Löhne bezahlt werden könnten. «Alle haben nur ein Interesse: die Liquidität sicherzustellen.» Das gewählte Vorgehen des Bundes, das Einschalten der Banken in diesem Prozess, sei «sinnvoll und richtig».
Scholl sagte, dass einige Banken bei der Auszahlung mit Startschwierigkeiten kämpfen würden. Das sei aber «nicht schlechter Wille oder eine Verweigerungshaltung». Das Ganze werde sich in einigen Tagen einspielen.
Das Ziel sei, dass bestehende Kunden die Kredite innert dreissig Minuten erhielten, Neukunden innerhalb eines Tages.
Finma ruft zu Zurückhaltung bei Dividenden auf
Finma-Direktor Mark Branson stellt sich klar hinter das Massnahmenpaket des Bundesrates für die Coronakrise. Dieses garantiere, dass Banken mit geringem Risiko schnell Kredite vergeben können.
Mit der Senkung des antizyklischen Kapitalpuffers für den Immobilienmarkt durch die SNB würden 6 Milliarden Franken frei, die nun an anderer Stelle eingesetzt werden könnten. Insgesamt würden die Massnahmen Betriebskapital und Liquiditätspuffer für Banken und Versicherungen schaffen.
Die Finma selber habe beschlossen, den Banken bedeutende Ausnahmen vom Leveral-Definition zu gewähren. Die Guthaben bei den Zentralbanken würden nicht mehr miteinbezogen. Dies stelle 20 Milliarden frei zur Finanzierung der Realwirtschaft.
Die Finma habe die Finanzinstitute zu einer umsichtigen Ausschüttungspolitik aufgerufen. Zudem seien die Unternehmen aufgefordert, ihre Aktienrückkaufprogramme und Dividendenzahlungen zu sistieren. So könne die Robustheit der Finanzdienste beibehalten werden.
Thomas Jordan: Hypotheken-Situation im Blick
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Finanzmarktaufsicht (Finma) stärken mit verschiedenen Massnahmen die Liquidität der Banken und halten damit die Wirtschaft während der Coronakrise am Laufen.
SNB-Präsident Thomas Jordan spricht von enormen Herausforderungen. Die Massnahmen der SNB ergänzten jene des Bundes- Die Geldpolitik sei komplementär zu den Fiskalmassnahmen der öffentlichen Hand zu verstehen.
Die SNB habe eine sogenannte CRF beschlossen (SNB-Covid-19-Refinanzierungsfazilität). Diese ziele darauf ab, die Kreditversorgung der Wirtschaft und der Banken zu stärken, das neue Instrument sei unlimitiert und ab Donnerstag verfügbar. die Kreditvergabe könne rasch und in grossem Umfang ausgedehnt werden. Als Zins gilt -0,75 Prozent.
Mit der Verbürgung der Kredite durch den Bund und der Refinanzierung der SNB könne die Blockade gebrochen werden und das Geld rasch zu den richtigen Unternehmen fliessen. Die Kreditvergabe der Banken werde über die nächsten Wochen eine zentrale Rolle spielen, sagt Jordan.
Zudem habe die SNB beschlossen den antizyklischen Kapitalpuffer für den Immobilienmarkt zu deaktivieren. So könnten die Risiken für die Hypothekarvergabe minimiert werden. Mit verstärkten Interventionen auf dem Devisenmarkt werde man ebenfalls Schaden von der Wirtschaft abwenden.
Maurer: Missbrauch der Notkredite «praktisch ausgeschlossen»
Laut Finanzminister Ueli Maurer ist die Hilfe für Not leidende Unternehmen ab Donnerstag bereit. Das sei vor allem dem ausserordentlichen Engagement der 300 Schweizer Banken zu verdanken. Einen Missbrauch von Krediten hält Maurer für «praktisch ausgeschlossen».
«Leute, die ihr ganzes Vermögen in die eigene Firma gesteckt haben, ziehen den Staat nicht über den Tisch», zeigte sich der Finanzminister am Mittwoch vor den Bundeshausmedien überzeugt. Jeder Gesuchssteller versichere zudem mit seiner Unterschrift, dass er bei Falschabgaben hafte. Bei Missbrauch drohe eine Busse bis zu 100'000 Franken.
Ab Donnerstag erhalten kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Beträgen bis 500'000 Franken den Kredit zinslos und ohne Gebühren übermittelt, wie Maurer ausführte. Das gelte auch für ganz junge Firmen, deren Umsatz bei einem Gesuch geschätzt würde.
«Wir leben in ausserordentlichen Zeiten», sagte Maurer. Er erhalte täglich Zuschriften von Bürgern und Kantonen. «Es ist einfach schön, wie sich die Leute beteiligen und engagieren.» Die Notlösung sei nur durch die Solidarität aller zustande gekommen.
Alle Beteiligten hätten in den vergangenen Tagen «im 18-Stunden-Rhythmus» gearbeitet, sagte Maurer. Deshalb sei er überzeugt, dass morgen alles funktioniere. «Bis zu 2000 Personen werden am Donnerstag das Geschäft ausführen.»
Der Bundesrat sei sich bewusst, dass das vorliegende Paket nicht das Ende der Fahnenstange sei, sagte Maurer. Auf dem Radar seien auch die Anliegen der grösseren Unternehmen. Weitere Massnahmen würden Schritt für Schritt geprüft.
Kreditgesuche ab Donnerstag, 29. März
Der Bundesrat teilt mit: «An seiner ausserordentlichen Sitzung vom 25. März 2020 hat sich der Bundesrat mit der
Liquiditätshilfe für KMU befasst. Diese sollen raschen Zugang zu Krediten für die
Überbrückung von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen erhalten. Die Kredite
können am besten bei der Hausbank beantragt werden. Sie werden vom Bund
abgesichert. Die entsprechende Verordnung tritt am 26. März 2020 in Kraft; ab diesem
Zeitpunkt können Kreditgesuche gestellt werden.»
Zwei Pressekonferenzen
Nach der heutigen Bundesratssitzung zum Thema Coronavirus gibt es zwei Medienkonferenzen. Um 14 Uhr informiert Finanzminister Ueli Maurer über die Notverordnung zur Gewährung von Krediten mit Solidarbürgschaften des Bundes. Um 15.30 Uhr informieren Gesundheitsminister Alain Berset und Wirtschaftsminister Guy Parmelin über weitere Entscheide.
Ausgangslage
Heute werden die wichtigsten Parameter für das Notprogramm des Bundesrats und der Banken vorgelegt. Ab morgen können dann Unternehmen bei ihrer Hausbank einen Notkredit beantragen.
Für die Abwicklung der Anfragen gehen alle Banken gleich vor. Der Bund wird ein Antragsformular veröffentlichen. Mit dem soll jedes Unternehmen das Unterstützung will zur Hausbank, wo es ein Firmenkonto hat. Dadurch ist die Firma identifiziert und die Auszahlung läuft schnell ab.
Es gibt zwei Kreditarten. Solche unter 0,5 Millionen Franken und solche von 0,5 bis 20 Millionen Franken. Bei den kleinen bürgt der Bund zu 100 Prozent für den Kredit, bei den grossen Tranchen sind es 85 Prozent. Der Bund wird morgen ein Formular aufschalten, dieses können die Unternehmen herunterladen und bei ihrer Hausbank einreichen.
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Der Antrag für einen Kredit unter 0,5 Millionen Franken soll sehr einfach gehalten sein. Es braucht nur rudimentäre Angaben zum Unternehmen. Der Antrag soll durch die Banken kaum geprüft werden. Vielleicht dauert die Auszahlung länger, als die von Bundesrat Ueli Maurer versprochenen 30 Minuten, aber die Banken versprechen eine rasche Freigabe. Die Firma füllt das Formular aus, die zuständige Person unterschreibt es, scant es ein und reicht es dann ein. Im im besten Fall geschieht das via Online-Banking, sonst per Mail. Es wird davon abgeraten das Formular in die Geschäftsstelle zu tragen.
Firmen mit einem Umsatz von mehr als 5 Millionen Franken können können grössere Kredite beantragen. Dieser soll ebenfalls beschleunigt geprüft werden, die Banken brauchen aber mehr Angaben zur Firma, wie etwa den Geschäftsbericht. Zudem wird es klare Vorgaben geben, was die Firma mit dem Geld machen kann oder nicht.
Die Banken werden bei den grossen Kredittranchen einen Teil der Zinseinnahmen behalten dürfen. Das deckt einen Teil des administrativen Aufwand und das Risiko ab.
Eine Firma wird den Notkredit nicht bei mehreren Banken beantragen können. Es wird eine Datenbank geben, in der die Banken kontrollieren können, ob sie schon Kredite abgeholt haben oder nicht.
Viele Banken haben in den letzten Wochen bereits Kontakt mit ihren Firmenkunden aufgenommen, weil sie deren Situation kennen. Viele Kunden sind auch bereits auf ihre Banken zugegangen, weil für sie die Situation schon brenzlig ist.
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