Kommentar zu Asyl für AfghaninnenSie werden nur zum Thema, weil Wahlkampf ist
Bürgerliche Parteien zeigen sich empört, weil afghanische Frauen in der Schweiz Asyl erhalten. Das kann nur eines bedeuten: Die Wahlen sind nah.
Bisher war es der gemeinsame Nenner in der Asylpolitik: Die Schweiz gewährt Flüchtlingen Asyl. Flüchtling ist, wer an Leib und Leben gefährdet ist. Im Asylgesetz steht auch: «Das Staatssekretariat für Migration (SEM) entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls.» Und: «Frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.»
Nun ist das SEM zum Schluss gekommen, dass afghanische Frauen die Asylkriterien erfüllen. Es hat seine Praxis angepasst: Afghaninnen werden – anders als Afghanen – in der Regel nicht bloss vorläufig aufgenommen, sondern als Flüchtlinge anerkannt.
Wendet das SEM das Gesetz korrekt an? Das hat im Schweizer Rechtsstaat das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen. Eigentlich. Nun aber sind die Afghaninnen zum Politikum geworden – obwohl das Regime der Taliban bekannt ist und obwohl die Auswirkungen der Änderung gering sein dürften. Erhalten Afghaninnen Asyl statt einer vorläufigen Aufnahme, dürfen sie zwar früher um Familiennachzug ersuchen. Doch nur wenige Afghaninnen flüchten allein in die Schweiz. 90 Prozent der Alleinreisenden aus dem Land sind Männer.
Dass die SVP dennoch Kritik übt, überrascht nicht. Unverständlich ist dagegen, dass sich die FDP und auch Mitte-Vertreter anschliessen. Die FDP kritisiert, der Bund habe die Parlamentskommissionen nicht einbezogen – und fordert, das SEM müsse den Entscheid rückgängig machen. Schlägt sie ernsthaft vor, dass nicht auf Basis gesetzlicher Kriterien, sondern politisch entschieden wird, wer in der Schweiz Asyl erhält?
Wie kommt sie dazu? Es ist – wie alle vier Jahre – die Angst vor der SVP. In fünf Wochen sind Wahlen. Man möchte der SVP keinesfalls das Feld überlassen. Bloss: Auf SVP-Kurs einzuschwenken, hat für die anderen Parteien noch nie funktioniert. Bei keinem Thema. Wer SVP-Politik will, wählt SVP. Vielleicht wäre es Zeit, etwas Neues zu wagen: gelassen bleiben und die Wählerinnen und Wähler mit den eigenen Werten überzeugen. Dazu gehören – hoffentlich – auch die Prinzipien des Rechtsstaates und der Menschlichkeit.
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