Gastbeitrag zur KlimapolitikNetto null ist eine wirtschaftliche Chance
Das CO₂-Gesetz muss verbessert werden. Die Politik zeigt im Klimaschutz bislang zu wenig Mut. Die Wirtschaft ist schon viel weiter.
Im letzten Jahr haben sich zahlreiche Wirtschaftsführerinnen und -führer persönlich für ein Ja zum Klimaschutzgesetz eingesetzt, auch weil sich die traditionellen Wirtschaftsverbände kaum dafür engagiert haben. Mit deutlicher Mehrheit wurde damals das Netto-null-Ziel bis 2050 auf Gesetzesebene verankert. Dies ist ein Auftrag, dem das Parlament mit der aktuellen Fassung des CO2-Gesetzes nicht gerecht wird.
Damit die Schweiz das Netto-null-Ziel erreichen kann, muss die Wirtschaft ihren Beitrag leisten. Viele Firmen gehen auch voran: Die Anzahl von Schweizer Unternehmen, die sich Klimaziele («Science Based Targets») gesetzt haben, verdreifachte sich in den letzten zwei Jahren. Diese Unternehmen geben ihre Klimaziele an ihre Lieferanten weiter, was zu einer positiven Dynamik in der gesamten Wirtschaft führt.
Um in der Breite von Wirtschaft und Gesellschaft zu wirken, braucht es jedoch den passenden regulatorischen Rahmen. Ansonsten bleibt netto null ein hehres Ziel. Das Parlament hat mit der Revision des CO2-Gesetzes, die am Donnerstag auf der Traktandenliste des Ständerats steht, die Gelegenheit dazu. Im Unterschied zur Wirtschaft ist die Bereitschaft fürs Handeln in der Politik aber noch zu wenig angekommen.
Aus diesem Grund setzen sich 30 prominente Wirtschaftsführerinnen und -führer aus allen Branchen – unter anderem CEOs von Siemens, On, V-Zug, Postauto, Griesser oder Alpiq – in einem Brief an den Ständerat gegen eine Abschwächung der Vorlage ein. Um ansatzweise auf Zielpfad zu bleiben, braucht es unter anderem folgende letzte Anpassungen im CO2-Gesetz:
Wie vom Nationalrat vorgesehen, benötigen wir ein Inlandziel für die Zeit bis 2030. Damit wird der Auftrag der Bevölkerung ernst genommen. Ansonsten bleibt es schwammig, wie viele der in der Schweiz verursachten Emissionen durch unsichere und auch teure Massnahmen im Ausland kompensiert werden.
Ein zentraler Hebel für die Dekarbonisierung des Verkehrs ist die Elektrifizierung. Damit diese gelingt, müssen genügend Basisinstallationen für Ladestationen in Mehrparteiengebäuden zur Verfügung stehen. Dazu braucht es eine Anschubfinanzierung.
Was für den individuellen Strassenverkehr gilt, ist auch für die Logistik relevant. Darum braucht es für Lastwagen, die elektrisch oder mit erneuerbaren Treibstoffen fahren, einen technologieoffenen und befristeten Anreiz über die (Teil-)Befreiung von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).
Es braucht wirksame Massnahmen, um netto null glaubwürdig umzusetzen. Die Jahre bis 2030 sind dafür entscheidend, dies macht die Klimawissenschaft deutlich. Neben der Wirtschaft muss auch die Politik entsprechende Entscheide fällen und Klimaschutz nicht nur als Herausforderung sehen, sondern als volkswirtschaftliche Chance!
Michael Mandl (Co-Geschäftsführer) und Fabian Etter (Co-Präsident) arbeiten für Swisscleantech, den Verband für eine klimataugliche Wirtschaft.
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