Kommentar zum US-KlimakursKeine Furcht vor Donald Trump!
Der Wahlsieger in Washington wirft seinen Schatten auf die bevorstehende Klimakonferenz. Doch ein Ausstieg der USA aus dem Pariser Übereinkommen wäre verkraftbar.
Der Zeitpunkt ist ungünstig. Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten kommt zur Unzeit – kurz vor der Eröffnung der UN-Klimakonferenz diesen Montag. Auch wenn der gewählte Präsident erst im Januar im Amt vereidigt wird: Trump wird trotzdem an den Verhandlungen in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku wie ein Geist präsent sein.
Da reicht es schon, dass er während des Wahlkampfs den erneuten Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hat, vielleicht sogar aus der «Verfassung» des internationalen Klimaschutzes, der Klimarahmenkonvention, austreten will.
Die USA hätten in diesem Fall keine Verantwortung mehr, müssten sich – historisch betrachtet – als grösster Produzent von Treibhausgasen nicht mehr moralisch verpflichtet fühlen, ärmeren Staaten mit Hunderten Milliarden zu helfen, Emissionen zu reduzieren und sich vor Überschwemmungen und Dürren zu schützen.
Darum geht es in Baku. Um Billionen Dollar, welche die reichen Staaten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten für die Armen aufbringen sollten. Es geht auch darum, wer ab 2025 neben den Industriestaaten auch noch zu den Geberländern gehören soll. Für Trump ist das alles «Abzockerei», solange Weltmächte wie China und Indien nichts zahlen müssen.
Die USA werden in den nächsten vier Jahren keine verlässlichen Partner in der internationalen Klimapolitik mehr sein. Doch das waren sie noch nie. Vor 24 Jahren trat der damalige Präsident George W. Bush aus dem Kyoto-Protokoll aus, dem ersten völkerrechtlich verbindlichen Klimavertrag. Donald Trump verabschiedete sich vor 8 Jahren aus dem Pariser Klimaabkommen. Beide ignorierten die Warnungen der Klimaforschenden. Trump macht es noch heute.
Man reagiert gelassener als früher
Dennoch gibt es heute einen grossen Unterschied zu früher: Die Furcht vor den klimapolitischen Richtungswechseln in den USA ist gewichen. EU und China setzten vor 8 Jahren nach dem ersten Wahlsieg Trumps prompt ein Zeichen und versprachen, mehr Verantwortung im Klimaschutz zu übernehmen. Stadtregierungen weltweit schlossen sich zu Kooperationen zusammen. Umweltorganisationen prägten den Satz: «Wir sind noch da!»
Diesmal scheinen die Staatengemeinschaft des Pariser Abkommens und die Umweltbewegung gelassen auf Trump zu reagieren. Gründe sind in der Entwicklung der letzten Jahre zu suchen:
Die globale grüne Energiewende ist nicht mehr rückgängig zu machen. China und die EU haben in den letzten Jahren Hunderte Milliarden in erneuerbare Energie investiert. Das gilt auch für die USA. Es lohnt sich, in ärmere Staaten zu investieren, um Absatzmärkte für erneuerbare Technologien zu eröffnen.
Auch wenn Donald Trump wirkungsvolle Klimaschutzmassnahmen seines Vorgängers Joe Biden entschärfen und etwa Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge streichen will: Es gibt in den USA inzwischen zahlreiche Bundesstaaten, viele Städte, darunter auch republikanisch geprägte, die in den Klimaschutz investieren. Auch Trump wird letztlich das Rad nicht zurückdrehen können, selbst wenn er während seiner Amtszeit die fossile Industrie stärker unterstützen will.
Die Erfahrungen während der ersten Amtszeit von Trump haben gezeigt, dass weltweit die meisten Staaten ihre Klimaanstrengungen weiter fortgesetzt haben, unabhängig davon, wie verlässlich die USA für die Klimapolitik waren. Zudem liegt es im Eigeninteresse aller Länder, gemeinsam die weltweite Klimakrise zu bewältigen, zumal die Zahl der Umweltkatastrophen, die dem Klimawandel zugeordnet werden können, steigt.
Das grösste Problem ist fehlende Zeit
Diese positive Entwicklung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass ohne die USA am Verhandlungstisch das Risiko besteht, dass die Vertrauensbasis zwischen reichen und armen Staaten weiter geschwächt wird. Die Ambitionen zugunsten eines ehrgeizigen Klimaschutzes könnten in manchen Staaten schwinden. Das kann nur abgewendet werden, wenn die EU zusammen mit China in Baku deutlich signalisiert, dass sie in den nächsten Jahren noch mehr in den globalen Klimaschutz investieren werden. Um die Entwicklungs- und Schwellenländer davon zu überzeugen, müssen sie wohl Zugeständnisse zu entsprechenden Klimageldern machen.
Das grösste Problem im Kampf gegen den Klimawandel ist die fehlende Zeit. Zwar steigen die Investitionen in die erneuerbaren Energien weltweit massiv, gleichzeitig wächst jedoch auch die Nachfrage nach Energie, die immer noch zu einem grossen Teil durch fossile Brennstoffe gedeckt wird.
Die Wissenschaft gibt den Kurs vor: Die Jahrestemperatur steigt auch in diesem Jahr weiter an, wie der EU-Klimawandeldienst Copernicus meldet. Die globalen Emissionen müssen in den nächsten Jahren deutlich sinken. Sonst sind die Klimaziele des Pariser Abkommens nicht mehr zu erreichen.
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