Am 11. November treffen sich die Regierungen der Welt in Aserbaidschan zu ihrer jährlichen Klimakonferenz. Der Bundesrat will sich dort dafür einsetzen, dass die «Investitionen in den weltweiten Klimaschutz gestärkt werden». Das ist ein löbliches Ziel – und zutiefst heuchlerisch. 

An der Klimakonferenz von Glasgow verpflichteten sich 34 Regierungen – darunter die Schweiz – bereits vor drei Jahren, keine öffentlichen Gelder mehr für internationale fossile Brennstoffprojekte zu bewilligen und stattdessen verstärkt saubere Energiequellen zu fördern. Die Schweiz und die USA halten sich aber gemäss einem Bericht des britischen Thinktanks IISD nicht an diese Verpflichtung. Durch ihre Exportversicherung Serv hat die Schweiz seit 2023 neun Gaskraftwerke unterstützt.

Zu den von der Serv unterstützten Projekten zählt ein grosses Kraftwerk in Turkmenistan, einem äusserst korrupten Land, welches gegenwärtig einen Stromüberschuss produziert. Gemäss Angaben der Serv wird dieses Kraftwerk während seiner Laufzeit 128 Millionen Tonnen CO₂ ausstossen. Diese Emissionen werden (wiederum laut offiziellen Daten) Klimaschäden von 55 Milliarden Franken verursachen. Das entspricht den Kosten für die Schäden nach einem grossen atlantischen Hurrikan. 

«Wir stehen am Rand einer irreversiblen Klimakatastrophe», warnt der diesjährige Bericht der Weltorganisation für Meteorologie über den Zustand des Klimas. In einer Zeit, in der viele Länder von beispiellosen Überschwemmungen heimgesucht werden und wir in der Schweiz über die Aufgabe von ganzen Bergtälern sprechen, zeugt die Förderung eines solchen Projekts von einer zynischen und kurzsichtigen Missachtung der Klimakrise.

Ein wirksamer Vorschlag – und wer schert aus?

Innerhalb der OECD verhandeln nun die Industriestaaten über ein verbindliches Abkommen, um zukünftig keine Exportkredite für fossile Brennstoffprojekte mehr zu erlauben. Die EU hat einen Vorschlag vorgelegt, der auf der Verpflichtung von Glasgow beruht und von zahlreichen anderen Ländern unterstützt wird. Nicht akzeptiert wird der Vorschlag bisher ausgerechnet von der Schweiz und den USA, also von denjenigen Ländern, welche diese Verpflichtung missachten. 

Das Staatssekretariat für Wirtschaft argumentiert, dass die Zeit für eine abschliessende Beurteilung des EU-Vorschlags bisher gefehlt habe. Da dieser Vorschlag seit einem Jahr auf dem Tisch liegt, wirkt dies als blosse Verzögerungstaktik.

Es geht nicht an, dass die offizielle Schweiz am Sonntag schöne Versprechen abgibt und diese an den Werktagen hintertreibt. Das Verbot von Exportkrediten für fossile Brennstoffprojekte soll bis zum Ende der Klimakonferenz ausgehandelt werden. Die Schweiz hat ein eminentes Interesse an einem wirksamen Klimaschutz wie auch an ihrer eigenen politischen Glaubwürdigkeit. Wenn sie die Verhandlungen in den kommenden Wochen weiterhin hintertreibt, verliert sie beides.

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