CS-Urteil gegen KlimajugendKlimaforscher kritisieren Waadtländer Kantonsgericht
Schweizer Klimaforscher gehen an die Öffentlichkeit, weil sie beim Prozess in zweiter Instanz gegen junge Klimaaktivisten von den Richtern nicht als Zeugen der Wissenschaft angehört wurden.
ETH-Klimaforscherin Sonia Seneviratne ist enttäuscht. Sie hätte sich mehr Öffentlichkeit gewünscht zum Urteil gegen die jungen Klimaaktivisten, die im November 2018 in einer Filiale der Credit Suisse friedlich gegen die Untätigkeit der Bank beim Klimaschutz protestiert hatten. Die Demonstranten sind letzte Woche in zweiter Instanz durch das Waadtländer Kantonsgericht zu Bussen verurteilt worden. Es sei fast ein geschlossener Prozess gewesen, ohne Zeugen der Wissenschaft. Die NZZ schrieb von einem «Geisterprozess».
Der Wissenschaftlerin geht es nicht darum, über die Handlung der jungen Demonstranten zu urteilen. Nachdenklich macht sie, wie die Erkenntnisse der Wissenschaft unterschiedlich von den Gerichten beurteilt werden. Die erste Instanz, das Bezirksgericht in Renens bei Lausanne, hatte die Klimaaktivisten noch freigesprochen. Deren Anwälte argumentierten, die jungen Demonstranten hätten aus einem Notstand heraus gehandelt. Das heisst: Sie brachen das Gesetz zum Wohle der Gesellschaft.
Zeugin der Wissenschaft
Sonia Seneviratne war als Zeugin der Wissenschaft geladen. Die Klimaforscherin ist Hauptautorin des IPCC-Sonderberichtes, der sich mit den ökologischen Konsequenzen beschäftigt, falls sich die Erde gegenüber der vorindustriellen Zeit um 1,5 Grad erwärmt. Es ist ein Ziel des Pariser Klimaabkommens, dass die UNO-Mitgliedsstaaten alles unternehmen, damit diese Erwärmungsschwelle nicht überschritten wird. Die ETH-Professorin konnte den Einzelrichter des Bezirksgerichts davon überzeugen, dass die Klimakrise durchaus mit einem Notstand gleichzusetzen ist.
Der Generalstaatsanwalt des Kantons Waadt war jedoch nicht vollkommen von den Belegen der Wissenschaft überzeugt – und legte Berufung ein. Das Argument des Notstandes liess er nicht gelten, und er argumentierte auch, dass die Aktion nicht das richtige Mittel zum Zweck gewesen sei. Für ihn war unter anderem ausschlaggebend, dass Sonia Seneviratne in ihrer Expertise auch positive Entwicklungen erwähnt hat: zum Beispiel den Trend in Europa in Richtung einer Stabilisierung der CO2-Emissionen.
Das Waadtländer Kantonsgericht gab dem Generalstaatsanwalt teilweise recht. Seneviratne wundert sich allerdings, dass die Richter die Annahme des revidierten CO2-Gesetzes als Begründung dafür nahmen, weshalb die Lage doch nicht so ernst ist. Das CO2-Gesetz wurde erst letzte Woche im Parlament verabschiedet, die Aktion der Aktivisten war jedoch 2018. In diesem Jahr scheiterte die Gesetzesvorlage im Nationalrat. «Immerhin anerkannten die Richter aber, dass der Klimawandel eine drohende Gefahr ist», sagt Seneviratne – und das sei an sich ein positives Urteil.
War es ein fairer Prozess?
Trotzdem fragt sich die ETH-Forscherin, ob der Prozess am Waadtländer Kantonsgericht fair gewesen ist. Erstaunlich ist für sie, dass im zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren keine Wissenschaftler mehr als Zeugen eingeladen wurden. Die Anwälte der Verteidigung hatten den international renommierten Berner Klimaforscher und ehemaligen Co-Vorsitzenden des Weltklimarates IPCC, Thomas Stocker, vorgeschlagen. Die Richter entschieden sich gegen einen weiteren Zeugen aus der Wissenschaft und kommunizierten das eine Woche vor Prozessbeginn.
«Die Öffentlichkeit muss erfahren, dass wir Klimaforscher äusserst besorgt sind.»
Dennoch blieb für die Verteidigung die wissenschaftliche Expertise zur Klimakrise ein wichtiges Argumentarium. Sie baten Seneviratne und Kollegen deshalb um eine schriftliche Stellungnahme für das Gericht. Darin beantworten sie 14 Fragen zum Klimawandel. Aus diesem Statement wurde ein öffentlicher Brief, den bekannte Schweizer Klimaforscher und internationale Klimaexperten unterschrieben. Darunter Thomas Stocker, ETH-Professor und IPCC-Autor Reto Knutti oder Andreas Fischlin, Vizevorsteher beim IPCC. Die Öffentlichkeit müsse erfahren, dass «wir Klimaforscher äusserst besorgt sind» über die Entwicklung im internationalen Klimaschutz, sagt Sonia Seneviratne.
Dabei sind die Wissenschaftler auch das Risiko eingegangen, sich dem Vorwurf auszusetzen, dass sie in einem Gerichtsverfahren durch die Zusammenarbeit mit der Verteidigung Partei ergriffen hätten. Sie seien sich darüber bewusst, so Sonia Seneviratne. Doch es sei ihnen ein Anliegen gewesen, aufzuzeigen, wie dringlich klimapolitisches Handeln sei.
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