Umstrittene Klimaabgabe abgelehntHerber Rückschlag für Gerhard Pfisters Vorschlag
Dämpfer für den CO₂-Plan des Mitte-Präsidenten: Ständeräte haben die Abgabe knapp abgelehnt, die Klimasünder bestrafen und Sparsame belohnen wollte.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister will der Schweizer Klimapolitik ab 2030 ein neues Gerüst geben: mit einer Lenkungsabgabe auf alle Treibhausgasemissionen. Die SVP hat bereits Widerstand angekündigt.
Nun hat Pfisters Plan einen argen Dämpfer erlitten: Die Umweltkommission des Ständerats hat seine parlamentarische Initiative abgelehnt, wie sie am Freitag mitteilte.
Das Geschäft war höchst umstritten. Bei drei zu drei Stimmen und zwei Enthaltungen brauchte es den Stichentscheid von Kommissionspräsident Beat Rieder, der gegen den Vorstoss stimmte.
Dass ausgerechnet Rieders Stimme den Ausschlag gab, ist brisant: Der Walliser Ständerat ist ein Parteikollege Pfisters. Damit zeigt sich erneut, dass der Mitte-Chef Mühe hat, seine Ständeräte auf Linie zu bringen. Vor gut einem Jahr unterliefen Mitte-Ständeräte den Kaufkraftdeal, den Pfister mit der SP abgeschlossen hatte.
Der Entscheid ist aber auch eine Niederlage für FDP-Präsident Thierry Burkart. Er hatte sich diese Woche öffentlich hinter das Konzept der Lenkungsabgabe gestellt.
Parlament setzt auf Fördergelder
Glaubt man den Verlautbarungen der Kommission, wurde dem Vorschlag nicht sein Inhalt zum Verhängnis. Im Gegenteil schreibt sie in ihrer Mitteilung vom Freitag von einem «attraktiven Ansatz». Doch stehe dieser zeitlich und inhaltlich quer zur laufenden Revision des CO₂-Gesetzes.
Das Parlament will damit die Klimapolitik von 2025 bis 2030 festlegen. Die Vorlage setzt auf Fördergelder des Bundes und hat damit eine völlig andere Architektur als Pfisters Ansatz. Er schlug Lenkungsabgaben vor, die an die Bevölkerung und Wirtschaft zurückfliessen sollen. Sprich: Wer klimafreundlich lebt, erhielte so mehr Geld zurück, als ihn die Abgaben kosten. Wer umgekehrt dem Klima schadet, würde finanziell bestraft.
Jetzt schon die Klimapolitik ab 2030 aufzugleisen, erscheint der Kommission verfrüht. «Im Sinne einer pragmatischen Sachpolitik» lehnt sie einen Systemwechsel, wie ihn Pfister anregt, ab. Sie zeige sich aber offen, weiterhin verschiedene Optionen zur künftigen Ausgestaltung der Klimapolitik zu prüfen.
Vom Tisch ist Pfisters Vorstoss damit folglich nicht. Er geht zurück in die nationalrätliche Schwesterkommission, die ihn im vergangenen Sommer mit 12 zu 8 Stimmen gutgeheissen hatte. Eine letzte Chance bleibt also bestehen. Nach den Wahlen im Herbst ist die Kommission aber wie der Nationalrat nach rechts gerutscht. Ob sie das Anliegen unterstützt, ist daher fraglich.
CO₂-Gesetz bleibt umstritten
Beraten hat die ständerätliche Umweltkommission am Freitag auch das erwähnte CO₂-Gesetz. Nach dem Ständerat im Herbst hatte es der Nationalrat in der Wintersession behandelt. Es zeigt sich: Zwischen den Kammern bleiben gewichtige Differenzen; die Vorlage ist noch nicht im Trockenen.
So etwa hält die Kommission daran fest, keinen fixen Inlandanteil für die Senkung der Treibhausgasemissionen vorzugeben. Aus ihrer Sicht ist der vom Nationalrat geforderte 75-Prozent-Anteil nicht realistisch. Auch will die Kommission – anders als der Nationalrat – Ladestationen für Elektroautos nicht subventionieren. Es sei nicht Aufgabe des Bundes, solche Infrastrukturen in Mehrfamilienhäusern, bei Firmen oder auf öffentlichen Parkplätzen mitzufinanzieren.
Die Vorlage geht nun wieder in den Ständerat.
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