Ladeinfrastruktur für E-Autos 120 Millionen Franken für eine schnellere Verkehrswende
Das Parlament streitet darüber, ob der Bund den Ausbau der Ladeinfrastruktur subventionieren soll. Ein Kompromiss soll den Plan des Bundesrats retten. Nun ist ein wichtiger Entscheid gefallen.
Gelingt es bis 2050, den Verkehr klimaneutral zu machen? Die Antwort auf diese Frage hängt massgeblich davon ab, wie schnell Benzin- und Dieselautos durch Elektroautos (oder andere Fahrzeuge mit alternativem Antrieb) ersetzt werden.
Um das Klimaziel möglichst zu erreichen, will die Umweltkommission des Nationalrats die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität verbessern. Ihr Rezept lautet: den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigen, und zwar mit Subventionen; das hat sie am Donnerstag mitgeteilt.
Konkret soll der Bund in den sechs Jahren von 2025 bis 2030 pro Jahr bis zu 20 Millionen Franken zur Verfügung stellen, insgesamt 120 Millionen. Das Geld dafür soll aus den Mineralölsteuereinnahmen kommen.
Der Bundesrat wollte mehr Mittel sprechen, jährlich 30 Millionen, total also bis zu 180 Millionen Franken. Damit könnten pro Jahr etwa 15’000 Gesuche unterstützt werden. Mit der Variante der Kommission wären es also noch circa 10’000.
Nicht nur für Mehrfamilienhäuser
Der Vorschlag der Kommission ist ein Rettungsversuch. In der Herbstsession hatte der Ständerat bei der Beratung des neuen CO₂-Gesetzes die Fördergelder aus der Vorlage gestrichen. Es sei Sache von Privaten, Ladeinfrastruktur einzurichten, befand die Mehrheit der Ständeräte aus SVP, FDP und Mitte.
Nun aber, in der Umweltkommission des Nationalrats, hat diese Allianz nicht mehr gespielt. Dem Vernehmen nach kam einzig aus der SVP breiter Widerstand gegen die Wiederaufnahme der Subventionen ins CO₂-Gesetz. Der Beschluss erfolgte mit 16 zu 8 Stimmen.
Ab 2024 müssen künftige Besitzer von Elektroautos Automobilsteuer zahlen.
Die Kommission will die Fördergelder einsetzen, um Mehrfamilienhäuser, Betriebe und öffentliche Parkplätze mit einer Basis-Infrastruktur für die Ladestationen auszurüsten. Laut Fachleuten herrscht speziell in Mehrfamilienhäusern Nachholbedarf: Mieter besitzen kein eigenes Haus und können damit nicht selber bestimmen, ob sie daheim eine Ladestation installieren. Weil es nach wie vor kein Recht auf eine solche Infrastruktur gibt, ist die Mieterschaft vom Willen der Hausbesitzer abhängig.
Die Kontroverse um die Fördergelder dürfte sich in den nächsten Wochen zuspitzen, weil die Elektromobilität ein – finanzielles – Privileg sicher verlieren wird: Ab 2024 müssen künftige Besitzer von Elektroautos Automobilsteuer zahlen, wie der Bundesrat am Mittwoch beschlossen hat.
Zügige Beratung nötig
Der Nationalrat berät wohl bereits in der anstehenden Wintersession das neue CO₂-Gesetz, mit dem die Klimapolitik von 2025 bis 2030 fixiert werden soll. Kommt das Geschäft zügig durch den Rat und ohne Referendum über die Ziellinie, lässt sich die drohende Regelungslücke ab 2025 wahrscheinlich verhindern.
Das Gesetz hat zum Ziel, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Übers Ganze gesehen unterstützt die nationalrätliche Kommission den Bundesrat in vielen Punkten.
Umstritten bleiben aber wichtige Elemente. Für Diskussionen sorgen dürfte insbesondere, ob die CO₂-Abgabe auf Brennstoffe bei 120 Franken pro Tonne bleiben soll. Politiker aus dem links-grünen Spektrum wollen die Abgabe erhöhen. Anders die Bürgerlichen. Sie argumentieren nicht zuletzt mit der Abstimmung von 2021: Damals verwarf das Stimmvolk die Revision des CO₂-Gesetzes – und damit neue und höhere Abgaben.
Neue Abgabe für Privatjets?
Neu lanciert wird schliesslich eine weitere umstrittene Idee. Flüge von Privat- und Businessjets sollen mit einer Abgabe zwischen 500 und 3000 Franken pro Flug belegt werden. Dies, weil sie pro Kopf besonders hohe CO₂-Emissionen verursachen. Die Einnahmen sollen in Klimaschutzmassnahmen fliessen.
Die Kommission hat sich mit 14 zu 9 Stimmen für diese Lösung ausgesprochen. Auch in diesem Punkt waren es dem Vernehmen nach in erster Linie SVP-Vertreter, die dagegenhielten. Erneut erfolglos.
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