Streit wegen Asyl-ContainernKeller-Sutter vereitelt Baume-Schneiders Asylpläne
Karin Keller-Sutter setzt durch, dass der Bundesrat von den Kantonen einen finanziellen Beitrag an die Containerdörfer für Asylsuchende verlangt. Doch die Kantone wehren sich.
Bis vor kurzem war sie Justizministerin und für das Asyldossier zuständig. Nun ist Karin Keller-Sutter (FDP) Finanzministerin – und legt ihrer Nachfolgerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) Steine in den Weg.
Der Bundesrat hat am Mittwoch zwar entschieden, zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende zu schaffen. Doch er sprach sich nur «im Grundsatz» dafür aus. Von den Kantonen erwarte er eine Beteiligung an den Betriebskosten, teilte der Bundesrat am Mittwochabend mit.
Das ist nicht das, was Baume-Schneider beantragt hatte. Dem Vernehmen nach handelt es sich auch nicht bloss um eine Erwartung, sondern um eine Bedingung: Der Bundesrat will dem Projekt von Baume-Schneider am Ende nur zustimmen, wenn sich die Kantone finanziell beteiligen. Die Justizministerin soll in den kommenden Wochen mit den Kantonen Gespräche führen.
Keller-Sutter habe bei diesem Entscheid eine zentrale Rolle gespielt, heisst es in der Bundesverwaltung. Die freisinnige Bundesrätin, die das Asylsystem bestens kennt, will Kosten für den Bund vermeiden. Die Bedingung des Bundesrates könnte allerdings dazu führen, dass sich das Projekt verzögert – oder gar scheitert: Die Kantone lehnen eine finanzielle Beteiligung kategorisch ab.
Die Erwartung des Bundesrates sei für die Kantone «nicht nachvollziehbar», heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung der Sozialdirektoren- und der Polizeidirektorenkonferenz vom Donnerstag. Die Reaktion überrascht nicht: Gemäss dem Asylgesetz ist der Bund für die Erstunterbringung von Asylsuchenden zuständig. Darauf weisen die Kantone hin. «Die Bedingung einer Mitfinanzierung des Betriebs von Bundeszentren wäre eine Abkehr von der gemeinsam vereinbarten und bewährten Aufgaben- und Verantwortungsverteilung und ist angesichts dieser auch für die Kantone und Gemeinden sehr herausfordernden Phase nicht akzeptabel.»
Ob der Bundesrat trotz des Widerstands an seiner Bedingung festhält, wird sich zeigen. Für Containerdörfer mit 3000 Plätzen will er dem Parlament einen Kredit von 133 Millionen Franken beantragen.
Den Plan zur Schaffung zusätzlicher Unterkunftsplätze begrüssen die Kantone. Letzten Herbst hatte der Bund wegen Platzmangels in den Bundesasylzentren Asylsuchende vorzeitig den Kantonen zugewiesen. Die zusätzlichen Plätze sollen vermeiden, dass es wieder dazu kommt, wenn die Asylzahlen in den kommenden Monaten steigen.
Im wahrscheinlichsten Szenario rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) im laufenden Jahr mit rund 27’000 Asylsuchenden. Im vergangenen Jahr kamen neben den rund 70’000 Flüchtlingen aus der Ukraine zusätzlich 24’000 Asylsuchende aus anderen Ländern in die Schweiz.
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