Ausgelastete UnterkünfteBundesrat plant Container-Dörfer für Asylsuchende
Um der erwarteten Platznot in Asylunterkünften zu begegnen, will der Bundesrat Container-Anlagen aufstellen. An seiner Sitzung genehmigte er dafür 132 Millionen Franken.
Die Asylunterkünfte sind stark ausgelastet, Entspannung ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil: Wurden im letzten Jahr insgesamt noch 24’000 Asylgesuche gestellt, könnten es in diesem Jahr gemäss dem Staatssekretariat für Migration bis zu 30’000 werden. Um die absehbare Platznot abzuwenden, will der Bundesrat auf Antrag der zuständigen Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) nun eine stattliche Summe aufwenden. Gemäss Medienmitteilung beschloss er am Mittwoch in Winterthur, 132 Millionen Franken in zusätzliche Unterkünfte zu investieren. Konkret soll das Geld in den Bau von Wohncontainern für die zweite Jahreshälfte fliessen.
Wie viele Container-Anlagen effektiv erstellt werden, ist noch unklar. Die Summe von 132 Millionen Franken basiert auf der Annahme, dass es rund 3000 Unterbringungsplätze in Containern brauchen wird. Das ist das Szenario, das Baume-Schneider dem Bundesrat präsentierte. Auf Wunsch des Kollegiums wird sie nun ein Detailkonzept erarbeiten, das den tatsächlichen Bedarf noch präziser aufschlüsselt – und dabei auch die heikle Frage der Standorte behandelt. Denn wo die Containerdörfer dereinst zu liegen kommen, ist nicht bekannt. Absehbar ist lediglich, dass sie zu einem grossen Teil auf Militärgelände gebaut werden dürften.
SVP-Vertreter äusserten sich offenbar kritisch
Über die 130 Millionen Franken wiederum muss jetzt das Parlament entscheiden. Voraussichtlich im Sommer wird es sich mit dem entsprechenden Nachtragskredit befassen. Zu erwarten ist eine hitzige Debatte: Insbesondere die SVP dürfte sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, das «Asylchaos» anzuprangern. Auch im Bundesrat brachten sich die SVP-Vertreter Albert Rösti und Guy Parmelin dem Vernehmen nach mit kritischen Mitberichten ein; desgleichen auch FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Fundamentalopposition gegen Baume-Schneiders Antrag leistete aber offenbar niemand.
Die Chancen, dass auch eine Mehrheit des Parlaments zustimmt, sind ebenfalls intakt. Denn Leidtragende eines Neins könnten am Ende die Kantone sein: Sie sind es, die einspringen müssen, falls dem Bund für die Unterbringung aller Asylsuchenden die Ressourcen fehlen. Das Asylgesetz sieht vor, dass die Gesuchstellenden die ersten 140 Tage in einer Unterkunft des Bundes verbringen, ehe sie den Kantonen zugeteilt werden. Der Bund kann aber «bei einem raschen und erheblichen Anstieg der Asylgesuche» die Kantone auch schon früher in die Pflicht nehmen. Diese haben somit alles Interesse daran, dass der Bund die Containerdörfer bauen kann. Wo immer sie am Ende auch zu stehen kommen.
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