Kommentar zum TierschutzskandalKeine Alibiübung, bitte!
Der Bundesrat muss endlich griffige Lösungen präsentieren, wie er Quälerei in der Nutztierhaltung verhindern will.
Es sind verstörende Aufnahmen, die Tierschützer publiziert haben (lesen Sie den Bericht dazu). Das Bild vom glücklichen Schwein, das uns die Fleischbranche auftischt, wirkt so nicht nur geschönt, sondern krass irreführend. Auch wenn früher schon ähnliche Missstände ans Licht gekommen sind: Es ist unklar, wie gross das Ausmass der Misere ist. Sind es vergleichsweise wenige Tierhalter, die das Image einer ganzen Branche beschmutzen? Oder geht das Problem tiefer?
Die Antwort darauf ist politisch bedeutsam. Tierschützer kritisieren, weder Verfassung noch Gesetze würden Schweinen und anderen Nutztieren ausreichend Schutz garantieren. Auch fehle es an Personal, um die Vorschriften durchzusetzen. Es brauche zudem mehr und unangemeldete Kontrollen. Die Politik hat diese Warnrufe lange zu wenig ernst genommen.
Doch die Zeiten ändern sich. Mit der Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» haben Tierschützer das Thema in den politischen Ring getragen – eine Kampfansage an die Tierhaltung, welche die ökonomische Effizienz über das Tierwohl stellt. Spätestens 25 Jahre nach Inkrafttreten der neuen Gesetze sollen alle Nutztiere in der Schweiz mindestens nach den Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 gehalten werden.
Mit jedem weiteren Tierschutzskandal steigen an der Urne die Chancen für die Volksinitiative.
Aufnahmen von dahinsiechenden Schweinen machen es bestimmt nicht leichter, das Volksbegehren zu bekämpfen. Dies umso mehr, als der Bevölkerung eine artgerechte Tierhaltung am Herzen liegt, wie Umfragen zeigen. Der Bundesrat weiss darum. Die Initiative selber geht ihm zwar zu weit; er möchte aber in einem direkten Gegenentwurf das Tierwohl unabhängig von der Bestandesgrösse fördern.
Was das im Detail heisst, ist noch unklar. Eine erste Gelegenheit für eine adäquate Antwort auf die Volksinitiative hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur neuen Agrarpolitik ab 2022 verpasst. Er tut nun gut daran, keinen Alibivorschlag zu präsentieren. Mit jedem weiteren Tierschutzskandal steigen an der Urne die Chancen für die Volksinitiative.
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