Kommentar zur Umsetzung von SanktionenKein Anlass zur Selbstzufriedenheit
Die Schweiz sperrt mehr Oligarchen-Gelder als andere Staaten. Das ist kein Wunder angesichts der Grösse des Finanzplatzes. Internationale Zusammenarbeit bleibt wichtig.
Seco-Botschafter Erwin Bollinger klopfte sich und seiner Behörde auf die Schulter: Vermögenswerte von 7,5 Milliarden Franken haben Banken, Grundbuchämter und andere Stellen dem Staatssekretariat für Wirtschaft gemeldet und gesperrt – so viel wie kaum ein anderes Land.
Der Wert sieht gut aus, doch für Selbstzufriedenheit gibt es keinen Anlass. Denn die Zahlen aus anderen Ländern sind kaum mit denen aus der Schweiz zu vergleichen. Die Schweiz hat den weltweit grössten Finanzplatz für grenzüberschreitende Vermögensverwaltung. Es ist daher nur logisch, dass Schweizer Banken mehr Gelder von sanktionierten Russen finden als Banken anderer Staaten.
Zudem gab es bei der Umsetzung der Meldepflicht Anlaufschwierigkeiten: So beschwerten sich die Kantone darüber, vom Seco nicht genug Informationen bekommen zu haben, wie zum Beispiel Steuerämter die Meldepflicht umzusetzen hätten.
Es bleibt die Frage, ob das Instrument der Meldepflicht wirklich ausreicht.
Das Seco selbst erklärte am Donnerstag, dass die von der Schweiz verhängten Sanktionen in dieser Dimension einmalig seien. Dabei hatte der Bund zuvor stets betont, dass die Sanktionsvorschriften im Grundsatz nichts Neues seien – und daher kein Sondereffort zur Stärkung der Zusammenarbeit mit den Kantonen nötig sei. Das zeigt, dass das Seco die neuen Sanktionen in ihrer Bedeutung zu Beginn unterschätzt hat.
Zudem bleibt die Frage, ob das Instrument der Meldepflicht wirklich ausreicht. Sie ist notwendig, aber vermutlich nicht hinreichend. Und sie sollte durch eine aktive Suche ergänzt werden, etwa in den Zollfreilagern.
Die USA haben hier viel angekündigt, aber bis dato vergleichbar dünne Ergebnisse geliefert. Doch sollte diese Momentaufnahme nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vereinigten Staaten mit ihren Geheimdiensten wie der National Security Agency über erhebliche Ressourcen verfügen, um Oligarchen-Gelder weltweit aufzustöbern.
Die Schweiz ist daher gut beraten, sich den internationalen Taskforces, etwa jener der EU, anzuschliessen und sich mit den Partnern eng abzustimmen. Sanktionen zu beschliessen ist eine Sache. Sie glaubhaft umzusetzen eine andere.
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