Kommentar zum schnellen MobilfunknetzKantone haben es beim 5G-Ausbau vermasselt
Lange liessen die Kantone die Mobilfunkbetreiber gewähren. Das könnte sich nun rächen.
Jedes zweite Jahr verdoppelt sich das mobile Datenvolumen in der Schweiz. Aussergewöhnliche Ereignisse wie die Corona-Krise beschleunigen diesen Trend. Um von zu Hause aus arbeiten zu können oder Kinder am Videounterricht teilhaben zu lassen, braucht es jedoch Mobilfunknetze mit grösseren Bandbreiten.
Swisscom, Sunrise UPC und Salt sind daran, mit 5G ein solches schnelles Netz aufzubauen. Das Tempo ist hoch, nicht zuletzt dank einer Besonderheit: Die Betreiber können bestehende Antennen ohne ordentliches Baubewilligungsverfahren auf 5G aufrüsten. Einsprachen aus der Bevölkerung müssen sie somit keine fürchten.
Offensichtlich waren die Kantone selber verunsichert, ob ihre bisherige Praxis rechtens ist.
Doch nun droht Ungemach. Ein neues Rechtsgutachten von unabhängiger Stelle stellt fest, dass diese Praxis rechtswidrig ist. Das legt den Schluss nahe, dass die Mobilfunkanbieter beim Ausbau von Sendeanlagen zu forsch vorgegangen sind. Und die Kantone die Baugesuche zu wenig genau geprüft haben. Denn es sind die Kantone, welche festlegen sollen, in welchen Fällen die Mobilfunkbetreiber von einem ordentlichen Baubewilligungsverfahren entbunden sind. Auf diese Empfehlung hatte sich die Umweltdirektoren-Konferenz geeinigt.
Bemerkenswert ist deshalb, dass ausgerechnet die kantonalen Umweltdirektoren das neue Gutachten in Auftrag gegeben haben. Offensichtlich waren sie selber verunsichert, ob ihre bisherige Praxis rechtens ist. Denn es gibt Alarmzeichen. In der bernischen Gemeinde Jaberg hat es eine Anwohnerin geschafft, eine auf 5G aufgerüstete Antenne nachträglich abschalten zu lassen. Der Kanton Bern befand, dass ein ordentliches Baubewilligungsverfahren nötig gewesen wäre.
Das Versäumnis der Kantone kann die Schweiz teuer zu stehen kommen. Im schlimmsten Fall müssen die Mobilfunkbetreiber Hunderte 5G-Antennen abschalten und erhebliche Verzögerungen beim Ausbau der schnellen Mobilfunkgeneration hinnehmen. Doch gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir uns einen Zusammenbruch der Fernmeldenetze nicht leisten können.
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