Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat zum dritten Mal binnen drei Monaten ein Misstrauensvotum überstanden. Die Abgeordneten sprachen ihm am Montag (Ortszeit) mit 180 zu 152 Stimmen ihr Vertrauen aus. Damit scheiterte erneut der Versuch der Konservativen, vorgezogene Wahlen zu erreichen. Trudeaus Minderheitsregierung erhielt bei der Abstimmung die Unterstützung der linksgerichteten Neuen Demokratischen Partei (NDP), einer kleinen Fraktion, die mit den Liberalen des Regierungschefs verbündet ist.

Trudeau ist seit 2015 Premierminister des nordamerikanischen Landes. Seine Popularität hat jedoch deutlich abgenommen. In den vergangenen Monaten musste Trudeau eine Reihe von Rückschlägen hinnehmen, darunter Niederlagen bei Nachwahlen in zwei Hochburgen seiner Liberalen. In den Umfragen liegt der Chef der Konservativen, Pierre Poilievre, 20 Prozentpunkte vorne. Bereits im September und Oktober hatte Trudeau Misstrauensvoten im Parlament überstanden. 

Trudeau droht Vergeltung für US-Zölle an

Im Zollstreit mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump kündigte Trudeau Vergeltung an, falls tatsächlich Zölle eingeführt würden. Er glaube, dass die US-Bürger langsam verstünden, «dass Zölle auf alles aus Kanada das Leben viel teurer machen würden», sagte Trudeau am Montag.

Trump hat damit gedroht, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle in die USA importierten Produkte aus Kanada und Mexiko zu erheben, wenn die beiden Länder nicht die Zahl der ankommenden Migranten und Drogen an den Grenzen zu den USA eindämmten.

Sollte Trump an den Zöllen festhalten, würde er angesichts der anschliessend womöglich folgenden Preisanstiege gegen sein Wahlversprechen handeln, wonach er die Auswirkungen der Inflation für amerikanische Familien abschwächen wolle. Laut Ökonomen müssten Unternehmen die zusätzlichen Kosten wahrscheinlich an Verbraucher weitergeben.

Trudeau sagte bei einer Veranstaltung der Handelskammer von Halifax, der Umgang mit Trump werde «etwas herausfordernder» sein als in dessen erster Amtszeit. Der Team von Trump nehme diesmal seine Arbeit mit klareren Ideen zu den ersten Amtshandlungen auf.

Trump verhöhnt Trudeau und nennt ihn Gouverneur

Der künftige US-Präsident reagierte auf seine eigene Weise auf die Drohungen aus dem Norden. Donald Trump verspottete Trudeau auf Truth Social. «Es war mir ein Vergnügen, neulich Abend mit Gouverneur Justin Trudeau aus dem grossartigen Staat Kanada zu Abend zu essen», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr.

Gouverneure sind in den USA die Regierungschefs der Bundesstaaten. Trump greift mit seinem Post einen Witz auf, den er bei einem gemeinsamen Abendessen mit Trudeau Ende November gemacht haben soll. Medienberichten zufolge soll der Republikaner Trudeau vorgeschlagen haben, dass Kanada der 51. Bundesstaat der USA werden könne.

Trump schrieb auf Truth Social nun weiter: «Ich freue mich darauf, den Gouverneur bald wiederzusehen, damit wir unsere eingehenden Gespräche über Zölle und Handel fortsetzen können, deren Ergebnisse für alle wirklich spektakulär sein werden.» Trump zieht im 20. Januar wieder ins Weisse Haus ein.

AFP/anf

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