Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sieht sich mit zunehmenden Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Nachdem seine Finanzministerin und Vize-Regierungschefin Chrystia Freeland im Streit über den Staatshaushalt am Montag ihren Posten aufgegeben hatte, bekundeten am Dienstag zahlreiche weitere Abgeordnete seiner Partei ihren Unmut über den unbeliebten Ministerpräsidenten. Der Minister für natürliche Ressourcen, Jonathan Wilkinson, sagte, man solle Trudeau etwas Zeit zum Nachdenken geben.

Trudeau regiert Kanada seit fast zehn Jahren. Die hohen Lebenshaltungskosten, die Inflation und andere Gründe haben ihn in der Bevölkerung aber zutiefst unbeliebt gemacht. Trudeaus Liberale Partei kann ihn nicht ohne weiteres zu einem Rücktritt zwingen. Ein Misstrauensvotum könnte allerdings seine Regierung zu Fall bringen. Das hätte eine Neuwahl zur Folge, von der die oppositionelle Konservative Partei profitieren dürfte.

Trudeau könnte deshalb – und das sehen Beobachter als zunehmend wahrscheinlich an – entscheiden, aus eigenen Stücken zurückzutreten, um den Weg für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aus seinen eigenen Reihen frei zu machen. Diese Person würde bis zu einer Wahl interimistisch regieren. Wer das sein könnte, ist unklar. Langfristig gilt als potenzieller Anwärter für die Trudeau-Nachfolge Ex-Zentralbank-Chef Mark Carney. Auch Trudeaus neuem Finanzminister Dominic LeBlanc werden höhere Ambitionen nachgesagt.

Zerwürfnis mit der Vizeregierungschefin Chrystia Freeland

Vizeregierungschefin und Finanzministerin Chrystia Freeland hatte Anfang Woche ihren Rücktritt von beiden Ämtern erklärt. «In den vergangenen Wochen waren wir uns uneinig über den besten Weg für Kanada», erklärte Freeland in einen am Montag auf der Onlineplattform X veröffentlichten Rücktrittschreiben.

Sie habe deswegen beschlossen, «dass der einzig ehrliche und gangbare Weg für mich der Rücktritt aus dem Kabinett ist», schrieb Freeland. Wegen des Streits um die beste Antwort auf Trumps Zolldrohung habe der Regierungschef ihr angeboten, das Ministeramt zu wechseln. Aber «um etwas bewirken zu können, muss ein Minister im Namen und mit dem vollen Vertrauen des Premierministers sprechen können», betonte Freeland. Trudeau habe klargemacht, dass er dieses Vertrauen in sie nicht mehr habe.

Trump-Drohung als Ursprung der Probleme

Trump hatte Ende November angekündigt, er werde unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar einen Zollsatz von 25 Prozent auf Importe aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko erheben lassen.

Freeland warnte davor, diese Ankündigungen nicht ernst zu nehmen. Kanada stehe damit vor «einer grossen Herausforderung», schrieb sie in ihrem Rücktrittsbrief. Kanada dürfe deshalb sein finanzpolitisches Pulver nicht verschiessen und müsse für einen «kommenden Handelskrieg» Reserven bilden. «Das bedeutet, auf teure politische Spielereien zu verzichten, die wir uns nicht leisten können», warnte sie.

«Gouverneur» Trudeau

Die USA sind Kanadas wichtigster Handelspartner, 75 Prozent der kanadischen Exporte gehen in das südliche Nachbarland.

Trudeau hatte sich Ende November mit Trump in dessen Privatresidenz im US-Bundesstaat Florida getroffen, eine Annäherung brachte dies jedoch offensichtlich nicht. Der US-Sender Fox News berichtete, Trump habe dem Premier gesagt, Kanada solle der 51. Bundesstaat der USA werden, wenn es die erhöhten Zölle nicht verkraften könne. Trudeau nennt er seither scherzhaft «Gouverneur».

DPA/aeg

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