Umstrittene ErbschaftssteuerSogar den Meili-Brüdern geht die Juso-Initiative zu weit
Die Gebrüder Meili sind Millionenerben. Mit einer halben Million hatten sie die Erbschaftssteuerinitiative von 2015 unterstützt. Sie haben einen Vorschlag, wie die Schweiz die Ungleichheit bekämpfen könnte.
Als Söhne von Ernst Meili, dem Erfinder des automatischen Feuermelders, erbten Daniel, Martin und Marcel Meili ein Millionenvermögen. 2015 sorgten die drei Brüder, geboren zwischen 1952 und 1956, für die grösste Überraschung im Abstimmungskampf um die Erbschaftssteuerinitiative. Sie unterstützten das linke Ja-Komitee mit mehr als einer halben Million Franken.
Vergebens: Die Initiative, die einen Steuersatz von 20 Prozent vorsah, wurde mit 71 Prozent Nein-Stimmen wuchtig abgelehnt.
Neun Jahre später ist die Debatte erneut voll entbrannt: Mit ihrer noch radikaleren Volksinitiative, die ab einem Vermögen von 50 Millionen eine Steuer von 50 Prozent auf Erbschaften und Schenkungen verlangt, haben die Jungsozialisten (Juso) viele Unternehmerinnen und Unternehmer aufgeschreckt.
Es brauche eine Ausnahme für Familienunternehmen
Auch Psychiater Daniel und Arzt Martin Meili – ihr Bruder, der Architekt Marcel, ist 2019 gestorben – halten nicht viel von der Initiative. Sie sagen zwar: «Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass angesichts der gigantischen Aufgaben, die auf Staat und Gesellschaft warten, und angesichts der sich weiter auftuenden Schere bei den Vermögen neue Steuern unumgänglich sind.» Die Erbschaftssteuer sei eine mögliche Variante, «wobei wir an eine Steuer ab 10 Millionen Franken denken».
Doch die Forderungen der Juso gehen dem Brüderpaar zu weit. Angemessen sei «ein Satz von 20 Prozent» – also weit weniger, als die Juso verlangen.
Vor allem wollen die Meilis im Gegensatz zur Juso-Initiative das Unternehmertum mit einer Ausnahmeregelung schützen. «Diejenigen Vermögensanteile, die in Familienunternehmen stecken, müssten ausgeklammert werden, unter der Bedingung, dass das Unternehmen weitere zehn Jahre in Familienbesitz verbleibt und dass weitere Steuerschlupflöcher – zum Beispiel gewinnorientierte Familienstiftungen – ausgeschlossen werden.»
Sie wollen 90 Prozent ihres Vermögens für den Klimaschutz einsetzen
Erbschaftssteuern seien die gerechteste Form der Besteuerung, finden die Meilis, «da die Nachkommen von Vermögenden nichts zur Erwirtschaftung des Vermögens beigetragen haben und zudem schon bereits vor Ableben des Erblassers in ihrem Leben mannigfache Vorteile erhielten».
Erbschaftssteuern seien aber nicht die einzigen möglichen Quellen für mehr Steuern und eine vermehrte Umverteilung. Denkbar sei auch eine deutliche Erhöhung der Vermögenssteuern oder eine sogenannte Mikrotransaktionssteuer. Mit einer solchen würden alle elektronischen Geldströme besteuert, also Banküberweisungen, das Geldabheben am Bancomaten und Käufe mit der Kreditkarte oder über Twint.
Von Wegzugsdrohungen wie jener von Peter Spuhler halten Daniel und Martin Meili wenig. Sie sagen: «Wir halten das für abstimmungstaktische Manöver.»
Für sie selber habe die Initiative keinerlei Auswirkungen, sagen die Meilis – im Gegenteil: «Wir streben an, zu Lebzeiten 90 Prozent unseres Vermögens einzusetzen, um zur Lösung der dringendsten Frage unserer Zeit, zur Klimaerhitzung, beizutragen.» Sie haben deshalb unter anderem zusammen mit Tobias Rihs, dem Erben von Sonova-Unternehmer Andi Rihs, und Ruedi Gerber, dem Erben des ehemaligen Roche- und Zurich-Präsidenten Fritz Gerber, die gemeinnützige Stiftung Clima Now gegründet.
«Unser Motto ‹Vererben anders denken› treibt uns weiterhin an», sagen Daniel und Martin Meili. «Die Erbschaftssteuer würde auch im vorzeitigen Todesfall nicht greifen, weil wir 90 Prozent unseres Vermögens testamentarisch an klimapositive Projekte vermachen.»
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