Probleme mit VolksinitiativeJunge Grüne erleben böse Überraschung
Mit einer neuen Volksinitiative will die Jungpartei die Schweizer Politik radikal verändern. Doch dem Anliegen droht das vorzeitige Aus.
Die Jungen Grünen haben sich lange auf Kurs gewähnt. Nun aber haben sich die Aussichten jäh verdüstert. «Wir sind an einem kritischen Punkt», sagt Co-Präsidentin Julia Küng. Eigentlich wollte die Jungpartei im Dezember die sogenannte Umweltverantwortungsinitiative einreichen. Doch daraus wird nichts.
Im Gegenteil muss sie froh sein, wenn sie am 24. Februar die notwendigen 100’000 gültigen Unterschriften beisammenhat – und das, obschon sie derzeit schon bei gut 105’000 steht.
Der Grund: Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben das Anliegen offenbar zweimal unterschrieben. Ein rekordverdächtig hoher Anteil von 25 Prozent der Unterschriften sei doppelt und somit ungültig, sagt Küng.
Das zeigt eine Auswertung in grösseren Städten, aber auch kleineren Gemeinden, welche die Unterschriften bereits beglaubigt haben. Für gewöhnlich rechnet man damit, dass 5 bis 10 Prozent der Unterschriften ungültig sind, zum Beispiel weil die Unterzeichnerin nicht stimmberechtigt ist oder die eigenhändige Unterschrift fehlt.
«Weniger einprägsam» als Kampfjets
Die Pandemie, so Küng, habe der Partei die Sammelphase, die im August 2021 begonnen hat, in zweierlei Hinsicht besonders schwer gemacht. Einerseits habe die Partei im darauffolgenden Winter kaum Unterschriften auf der Strasse sammeln können. Andererseits hätten aufgrund des Unterbruches durch die Pandemie viele Stimmbürger vergessen, dass sie die Initiative vor dem Corona-Winter 2021 schon unterschrieben hätten.
Warum dem so ist, bleibt unklar. Womöglich sei das Thema «weniger einprägsam» als etwa eine Initiative gegen den Kauf von Kampfjets, so Küng. Das Volksbegehren verlangt, dass die Schweiz die Umweltbelastung innerhalb von zehn Jahren drastisch reduziert.
Neu sollen Bund und Kantone bei all ihren Entscheiden die Erneuerungsfähigkeit der Natur als Leitmaxime anwenden. Die Umweltbelastung darf, gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz, die planetaren Grenzen nicht mehr überschreiten.
30’000 Unterschriften bis Weihnachten
Befragte Politologen zeigen sich über die hohe Zahl an Doppelzeichnungen überrascht. Sie halten es für möglich, dass viele Unterschriftenbögen nicht korrekt ausgefüllt worden seien, etwa wegen fehlender handschriftlicher Angaben.
Zwar haben die Initianten allein über die bekannte Plattform Wecollect gegen 22’000 Unterschriften gesammelt. Doch Küng sagt, sie könne die Vermutung der Politologen «nicht bestätigen, da die allermeisten ungültigen Unterschriften wirklich doppelte sind».
Die Jungen Grünen wollen nun bis Weihnachten noch 30’000 Unterschriften sammeln. Das sei ein sehr ehrgeiziges Unterfangen, so Küng, man habe keine bezahlten Unterschriftensammler, sondern nur freiwillige Helfer. So bleibe Zeit, um nach dem Jahreswechsel einen weiteren Effort zu leisten, sollte sich zeigen, dass das noch immer nicht reiche.
Küng sagt, «es wäre kein gutes Zeichen, wenn eine ökologische Initiative bereits im Sammelstadium scheitern würde.» Ein Novum wäre ein solch frühes Ende für eine Volksinitiative freilich nicht. Allein in den letzten zehn Jahren sind gut fünfzig Anliegen vorzeitig gescheitert, dieses Jahr sind es zwei, 2021 waren es sieben.
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