Demokraten am Super TuesdayFür Biden gibt es nur eine Richtung: «Weiter vorwärts»
Wie erwartet gewinnt der US-Präsident die parteiinternen Vorwahlen haushoch. Das sich abzeichnende Duell gegen Donald Trump ist für Joe Biden nichts weniger als der Kampf um ein «freies und faires Amerika».
«Super Tuesday», das klingt natürlich bombastisch. Es ist der Tag, an dem 15 amerikanische Bundesstaaten und ein Territorium Vorwahlen veranstalten. Es war der Tag, an dem Joe Biden auf dem Weg ins Weisse Haus 2020 seinen Rivalen bei den Demokraten davonzog, auch Bernie Sanders. Kurz zuvor hatte er damals seine erste Primary überhaupt gewonnen, im dritten Anlauf zur Präsidentschaft.
Am Dienstag gewann Biden als Amtsinhaber jetzt noch viel deutlicher. Aber er hat diesmal auch keine richtigen Gegner.
Maine, Vermont, Massachusetts, Virginia, North Carolina, Tennessee, Alabama, Arkansas, Oklahoma, Texas, Colorado, Kalifornien: Vom Nordosten und die östliche Mitte bis hinunter in den Süden und rüber in den Westen stand sein haushoher Sieg wie erwartet schon am Abend in Washington fest, der chancenlose Mitbewerber Dean Phillips lag dort nach ersten Auszählungen teilweise an die 90 Prozent hinter ihm. In Utah und Alaska wurde später mit ähnlichen Ergebnissen gerechnet.
Überraschend ist nichts davon, der US-Präsident war von Anfang an der einzige Kandidat, auf den es bei den Demokraten ankommt. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Biden beim Parteikongress im August offiziell nominiert, um dann am 5. November voraussichtlich wie vier Jahre zuvor wieder gegen Donald Trump anzutreten. Auch wenn seit einiger Zeit die sehr vage Theorie herumwabert, er lasse sich angesichts seines Alters und gelegentlicher Versprecher womöglich doch noch auswechseln.
Biden vertraut auf seine eigene Bilanz
Im Magazin «The New Yorker» erschien gerade ein langes Porträt, darin erläutert Biden, wieso er keine Zweifel an seiner Kandidatur habe. «Aber wenn ich nicht der Meinung wäre, dass die Politik, die ich gemacht habe, das Beste für das Land ist, würde ich es nicht wieder tun», sagt er. «Ich kandidiere wieder, weil ich zwei Dinge denke: Erstens bin ich wirklich stolz auf meine Bilanz, und ich möchte sie fortsetzen. Ich bin optimistisch für die Zukunft.» Ausserdem: «Und zweitens schaue ich da raus und sage: Okay, das meiste, was ich getan habe, wirkt sich jetzt aus.»
Zuletzt sah es nicht so vorteilhaft aus für den Titelverteidiger, Biden schien immer schwächer zu werden, Trump immer stärker. Dazu kommt der Krieg im Nahen Osten, bei der Primary in Michigan kostete ihn die Kritik an seiner Treue zu Israel zuletzt um die 100’000 Stimmen. Aber nun hofft sein Team auf eine baldige Feuerpause und mehr Hilfe für Gazas Zivilisten, und auch sonst vertraut Biden offenbar darauf, seine Bilanz möge allmählich als gut verstanden werden.
Mieten und Lebensmittel sind immer noch zu teuer, ansonsten steigen die Preise nicht mehr so rasant, dafür umso mehr die Börsenkurse. Die Wirtschaftsleistung wächst, die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig, die Zahl der Gewaltverbrechen ebenso. Strassen und Brücken werden geflickt, eine etwas ökologischere Energiepolitik nimmt ansatzweise Formen an, die Arzneikosten zum Beispiel für Insulin sind gesunken. Aus der Krise nach der Pandemie hat sich das mächtigste Land der Welt unter Bidens Regierung befreit, dennoch ist Biden ziemlich unbeliebt.
Demokraten lassen ihren Anführer gewähren
In Umfragen liegt er hinter Trump, aber Umfragen sind angesichts ihrer Fehlerquoten und geringen Teilnehmerzahl wenig aussagekräftig. 2020 sei ihm auch kein Erfolg zugetraut und bei den Zwischenwahlen 2022 eine rote Welle prophezeit worden, erinnert Biden im «New Yorker». «Ich denke, dass wir 2024 das Gleiche erleben werden.» Jedenfalls fällt auf, dass die Strategen der Demokraten ihren Anführer gerade gewähren lassen. Er gibt plötzlich Interviews, versucht sich auf Tiktok und amüsiert sich darüber, dass er als zu alt betrachtet wird.
Trump ist ja nur dreieinhalb Jahre jünger, und die Konter der Demokraten gegen den polternden Widersacher kommen erst in Schwung. Angriffsfläche bietet Trump reichlich, nicht nur wegen seiner zahlreichen Anklagen, auch wenn die Prozesse ins Stocken geraten sind. Einwanderer will er in Massen ausweisen, sie würden das Blut des Landes vergiften. «Was zum Teufel», sagt Biden dem Reporter des «New Yorker». «Wenn Sie und ich uns vor zehn Jahren zusammengesetzt hätten und ich gesagt hätte, dass ein Präsident diese Dinge sagen wird, hätten Sie mich angeschaut und gesagt: ‹Biden, Sie haben den Verstand verloren.»
Biden wird das Duell um die Macht weiterhin zum Kampf um die Demokratie erklären, er wird für das Recht auf Abtreibung werben und darauf hinweisen, dass die Fentanyl-Epidemie schon unter Trump begann und Trump ein Migrationsabkommen blockiert. Wobei Biden der Streit um die Grenze zu schaffen machen dürfte.
Trump als «existenzielle Bedrohung»
Anders als Trump trat er am Abend nicht auf, dafür lieferte das Weisse Haus seinen Kommentar. «Die Ergebnisse des heutigen Abends stellen das amerikanische Volk vor eine klare Wahl», sagt er da. «Werden wir uns weiter vorwärtsbewegen, oder werden wir zulassen, dass Donald Trump uns zurück in das Chaos, die Spaltung und die Dunkelheit zieht, die seine Amtszeit bestimmt haben?»
Vor vier Jahren habe er kandidiert, «weil Donald Trump eine existenzielle Bedrohung für das Amerika darstellte, an das wir alle glauben». Seitdem seien 15 Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden, die Löhne würden schneller steigen als die Inflation, er lobte den Kampf gegen Big Pharma und die Waffenlobby. Aber wenn Trump zurückkehre, seien die Fortschritte in Gefahr, Trump werde «von Groll und Habgier getrieben und ist auf seine eigene Rache und Vergeltung aus».
Trump versuche, «unsere Demokratie zu zerstören», für Reiche weiterhin die Steuern zu senken und Freiheiten abzuschaffen wie die für Frauen, selbst über ihre Gesundheit zu entscheiden. Millionen Wähler hätten gezeigt, dass sie sich gegen Trumps extremen Plan wehren. «An alle Demokraten, Republikaner und Unabhängigen, die an ein freies und faires Amerika glauben», schliesst Bidens Mitteilung: «Dies ist unser Moment. Dies ist unser Kampf. Gemeinsam werden wir gewinnen.»
Positive Signale aus Kalifornien
Danach kamen die ersten Hochrechnungen auch aus dem Westen, demnach war Biden in Kalifornien ebenfalls der klare Sieger. Sein deutlicher Vorsprung von 2020 gegen Trump soll in dem progressiven Revier allerdings zuletzt etwas geschrumpft sein, unter anderem wegen der hohen Obdachlosigkeit. Interessant wird auch sein, wer den Senatssitz der verstorbenen Kalifornierin Dianne Feinstein erobert; gute Aussichten hat der demokratische Abgeordnete Adam Schiff.
Und da ist Bidens Niederlage in American Samoa gegen einen Unternehmer namens Jason Palmer aus Baltimore, der bei der Gates-Stiftung gearbeitet haben soll. Die Inselgruppe hat ungefähr 45’000 Einwohner und liegt 2500 Meilen südwestlich mitten im Pazifik, nur ein paar Hundert Interessenten stimmen dort ab. 2020 verlor Biden auf dem Archipel in Übersee unter anderem gegen Mike Bloomberg; er wird diesen Verlust auch 2024 verkraften.
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