Wahlkampf wie im WesternTrump und Biden liefern sich Fernduell an US-Grenze
Sowohl Präsident Joe Biden als auch Donald Trump ringen um die Deutungshoheit beim Thema Migration. Bei einem Besuch an der Grenze trennt die beiden Rivalen mehr als nur eine Entfernung von etwa 480 Kilometern.
Das war jetzt also Wahlkampf wie im Western, Showdown am Rio Grande. Zwei Männer auf dem Weg an die Südgrenze Amerikas. Joe Biden flog am Donnerstag nach Brownsville, Donald Trump landete in Del Rio und fuhr nach Eagle Pass. High Noon in Texas.
Eigentlich fehlte nur noch, dass der Präsident und sein Erzrivale auf Pferden eingeritten und sich dann zur Mittagszeit auf einer staubigen Strasse gegenübergestanden hätten, um nachher den Rauch vom Colt zu pusten. Sie blieben allerdings auf Distanz, knapp über 480 Kilometer. Aber es war natürlich kein Zufall, dass sich die mutmasslichen Gegner bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November fast im Gleichschritt an den Grenzfluss begaben.
Telegener Hotspot mit Stacheldraht
Hier findet ein entscheidendes Duell statt, wenn es um die Frage geht, wer von Januar 2025 an die Vereinigten Staaten regiert. Migration ist ein grosses Thema, und dies war der Startschuss für die heisse Phase der Schlammschlacht. In ihren Parteien sind Biden und Trump ja so gut wie durch, sofern nicht die Gesundheit oder etwaige Urteile dazwischenkommen. Deshalb wird jetzt um die Deutungshoheit beim Thema Einwanderung gerungen – und die will Trump an sich reissen.
Er hatte sich für seinen Besuch standesgemäss das Städtchen Eagle Pass ausgesucht, telegener Hotspot mit Stacheldraht und Humvees. Das hat damit zu tun, dass dort drüben auf der mexikanischen Seite wochenlang Tausende Menschen durch die gefährliche Strömung ans amerikanische Ufer wateten, ehe der Andrang in Arizona oder Kalifornien wuchs. Insgesamt wurden an der gesamten Naht zu Mexiko im vergangenen Jahr um die 2,5 Millionen Migranten ohne Papiere registriert.
Trump wirft Biden vor, die Grenze geöffnet zu haben
Es sind mehr als unter Trump, nur war damals die Weltlage ruhiger, und Corona beschränkte die Reisemöglichkeiten erheblich. Trump wirft seinem Nachfolger trotzdem vor, die Grenze geöffnet zu haben, was nicht stimmt. Auch hat er mit seinem abwegigen Versprechen, im Falle seines Wahlsieges sämtliche Schlupflöcher zu schliessen und Ausländer in Massen zurückschicken zu lassen, gewisse Torschlusspanik ausgelöst. Dass die USA ein Einwanderungsland sind und von billigen Arbeitskräften abhängig, das erwähnt der Wahlkämpfer Trump nämlich nie.
Er nennt wie üblich übertriebene Zahlen und spricht von einer Mauer, die unter seiner Führung bei weitem nicht so lang wurde wie behauptet. Die USA würden «von der Biden-Migrantenkriminalität überrannt. Das ist eine neue Form von bösartigem Übergriff auf unser Land.» Die Hetze kommt an, laut Umfragen hält die Wählerschaft die illegale Einwanderung für das grösste Problem und ist mehrheitlich mit Bidens Migrationspolitik unzufrieden.
Weiter südöstlich postierte sich Joe Biden gegenüber von Matamoros in Mexiko. Begleitet wurde er unter anderem von seinem Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, den die Republikaner im Rahmen eines Impeachmentverfahrens aus dem Amt bugsieren wollen. Es ist ein Ort mit weniger verbotenen Grenzgängen, weniger Uniformierten, weniger gefährlichen Barrieren.
Biden weiss, dass die Grenzfrage sein Image ähnlich belastet wie sein Alter. Er listete Probleme auf wie die grossen Mengen des Killers Fentanyl – das Rauschgift kommt gewöhnlich aus Mexiko, gemixt mit chinesischer Chemie, indes meist über die legalen Grenzübergänge. Aber besonders erinnerte der Präsident daran, dass ein parteiübergreifendes Grenzabkommen von einigen Republikanern im Kongress gestoppt wurde.
«Schliessen Sie sich mir an», sagte Biden an Trump gerichtet
Der Entwurf sieht zum Beispiel vor, dass Migranten ausgewiesen werden dürfen, wenn pro Tag mehr als 4000 von ihnen ankommen. Auch sollten dadurch Hunderte Grenzbeamte, Richter oder Gefängnisbetten finanziert werden. Gemeinsam mit dem Paket hätten weitere Milliarden für die Ukraine freigegeben werden sollen, deshalb ging Trump dazwischen.
Offiziell sind ihm die geplanten Regeln immer noch zu weich, schaden soll die Blockade aber vor allem dem Amtsinhaber. «Leute, es ist ganz einfach», sagte Biden, «es ist Zeit, zu handeln.» Die Republikaner sollten Rückgrat zeigen, er sprach in seiner Rede sogar Trump persönlich an. «Schliessen Sie sich mir an.» Gehört hat Trump das freilich nicht, stand er doch ganz woanders an der Grenze.
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