Kommentar zum Fall KöppelJetzt bitte nachdenken,
Herr Köppel!
Der SVP-Politiker und Journalist Roger Köppel behält seine parlamentarische Immunität. Das ist richtig so. Trotzdem lernt er hoffentlich etwas.
Roger Köppel hinter Gittern? Für einen Moment lang schien alles möglich. Der SVP-Nationalrat hatte eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses kassiert; bei einem Schuldspruch hätte ihm eine Geldstrafe oder im Extremfall sogar Gefängnis gedroht. Doch daraus wird nichts: Die Rechtskommission des Ständerats hat am Donnerstag entschieden, dass Köppel seine parlamentarische Immunität behalten darf. Man sieht den Fall als zu wenig gravierend an, Köppel bleibt vor Strafverfolgung geschützt.
Die Kommission hat richtig geurteilt. «Weltwoche»-Journalist Köppel hatte in einem Kommentar zum Ukraine-Krieg die Beschlagnahmung von Schweizer Luxusuhren in Moskau publik gemacht. Er bediente sich dafür einer internen Informationsnotiz der Aussenpolitischen Kommission, was ihm die Anzeige einbrachte. Eine Verurteilung Köppels hätte ein schlechtes Zeichen gesetzt – eines von vielen in letzter Zeit.
Der Entscheid ist zu begrüssen – auch wenn davon ein Roger Köppel profitiert, dessen Ansichten zum Ukraine-Krieg unangenehm berühren.
Es mehren sich nämlich Entscheide und Aktivitäten der Behörden, die den Medien die Arbeit erschweren. So ist es aufgrund eines neuen Gesetzes kaum noch möglich, straffrei über Bankdatenlecks zu berichten. Eben erst erleichterte es das Parlament, kritische Zeitungsrecherchen vor Gericht zu stoppen. Mit fiebrigem Aktivismus wird nach den Urhebern von Indiskretionen gefahndet. Die Schaffung von Transparenz, so scheint es, gilt Teilen von Politik und Justiz als dringlich zu bekämpfendes Übel.
Der Entscheid der Rechtskommission geht in die gegenteilige Richtung. Daher ist er zu begrüssen – auch wenn davon ein Roger Köppel profitiert, dessen Ansichten zum Ukraine-Krieg unangenehm berühren. Dem Diktator und Menschenschlächter Putin begegnet Köppel mit warmem Verständnis, wenn nicht glühender Bewunderung. Es wäre schön, wenn ihn die aktuelle Episode zum Nachdenken bringt. In Putins Russland müsste er wegen des «Delikts», für das er hier straffrei bleibt, um sein Leben fürchten.
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