AboNach internationaler KritikSchweiz verstösst gegen Pressefreiheit. Die Politik tut: Nichts
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat es abgelehnt, das Bankengesetz zu ändern, das laut UNO Journalisten kriminalisiert.
In den letzten Wochen haben Medien rund um den Globus darüber berichtet, dass die Pressefreiheit in der Schweiz wegen des Bankengesetzes eingeschränkt ist. Journalisten, die mit geheimen Daten über Kunden von Schweizer Banken arbeiten, drohen bis zu drei Jahre Haft. Die UNO kritisiert, dies kriminalisiere Journalismus und verstosse gegen die Menschenrechtskonvention und gegen den UNO-Zivilpakt.
