Es waren die üblichen Verdächtigen, die bei einer Abstimmung über eine UNO-Resolution die Enthaltung wählten – der Iran, Russland und Nordkorea. Für Überraschung sorgte aber, dass die einzige Stimme gegen die Resolution, mit der Gewalt gegen Frauen und Mädchen angeprangert werden sollte, von Argentinien kam – einem Land, das lange als eines der gesellschaftlich fortschrittlichsten Länder Lateinamerikas galt. Die Stimmabgabe am Donnerstag zog heftige Kritik nach sich. Sie ist eine weitere aufsehenerregende Massnahme, die der argentinische Präsident Javier Milei bei der Aussenpolitik ergriffen hat.

Milei ist der am weitesten rechts stehende Präsident Argentiniens der vergangenen 40 Jahre. Der Politiker, der den Klimawandel anzweifelt, hatte erst wenige Tage zuvor die argentinischen Unterhändler von der UNO-Klimakonferenz in Aserbaidschan abgezogen – damit rief er Bedenken hervor, der radikale Ökonom könne wie einst der amerikanische Ex-Präsident Donald Trump mit seinem Land aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 aussteigen.

Die Milei-Regierung hat auf der globalen Bühne Standpunkte vertreten, die der liberalen regelbasierten Ordnung zuwiderlaufen. «Es ist ein grosser Bruch mit der argentinischen Standard-Aussenpolitik, die seit langem darauf abzielte, Argentinien zum integrierten Teil des Globalen Südens zu machen», teilte Richard Sanders vom Woodrow Wilson International Center for Scholars mit.

Das Problem der Gewalt liesse sich nicht durch Verträge lösen

Das Abstimmungsverhalten sorgte in Argentinien für Ärger. «Indem wir imaginäre kulturelle Kämpfe führen, isolieren wir uns von der Welt», sagte der Senator Martín Lousteau von der gemässigten Partei Unión Cívica Radical. Die Stimme gegen ein Ende geschlechtsspezifischer Gewalt sei eine Schande. Der ranghohe Beamte Guillermo Francos verteidigte aber die Massnahme. Das Problem der Gewalt lasse sich nicht durch Verträge lösen, argumentierte er.

Knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt ähnelt Milei mit seinem erratischen und ungewöhnlichen Verhalten dem künftigen US-Präsidenten Trump. Milei war auch der erste ausländische Staatschef, der seit der Präsidentschaftswahl in den USA in der vergangenen Woche Trump traf – wenn auch inoffiziell. Beide sahen sich am Donnerstagabend im privaten Mar-a-Lago-Club Trumps in Florida. Trump soll zudem zu Milei gesagt haben: «Sie sind mein Lieblingspräsident». Trump hat das nicht bestätigt.

Mileis Büro veröffentlichte am Freitag stolz zahlreiche Fotos aus Mar-a-Lago, in denen der Argentinier strahlend an der Seite Trumps und des Milliardärs Elon Musk zu sehen ist. Auch zu Musk hat Milei öffentlich ein gutes Verhältnis aufgebaut. Beide verbindet eine Abneigung gegenüber Gender-Themen und Sozialismus.

Milei hat Abtreibung als Mord bezeichnet und den Klimawandel als «sozialistische Lüge» beschrieben. In Argentinien hat er die Ministerien für Frauen und Umwelt abgeschafft und das Institut gegen Diskriminierung beseitigt. Im Ausland hat er sich als Ikone des Rechtsaussen-Lagers zu etablieren versucht.

Experten gehen davon aus, dass Milei seine Freundschaft mit Trump dafür nutzen will, dem krisengeplagten Argentinien zu Geld vom Internationalen Währungsfonds zu verhelfen. Argentinien schuldet dem IWF allerdings mehr als 44 Milliarden Dollar.

Milei hat angekündigt, sogenannte «Landesverräter», die von seiner Linie abgewichen seien, aus dem argentinischen Aussenministerium zu beseitigen. Milei ist unter anderem gegen einen UNO-Pakt, der sich für Massnahmen zum Klimaschutz einsetzt, die Stärkung von Frauen und eine Regulierung Künstlicher Intelligenz.

Als Argentinien am 30. Oktober bei den UNO dafür stimmte, das US-Wirtschaftsembargo gegen Kuba zu beenden, entliess Milei seine damalige Aussenministerin Diana Mondino. Milei warf ihr einen «unverzeihlichen Fehler» vor.

In den vergangenen Wochen haben örtliche Medien über den erzwungenen Rücktritt von mindestens sieben Diplomaten berichtet, die als kritisch gegenüber Mileis Attacken auf die Philosophie der Vereinten Nationen gesehen wurden. Milei wirft Organisationen wie den UNO vor, die Freiheit von Mitgliedsstaaten zu beschränken. Milei hat die UNO als «Leviathan mit zahlreichen Tentakeln» bezeichnet.

Empört über die jüngste Massnahme Mileis bei den UNO waren Vertreter der linksgerichteten peronistischen Bewegung Argentiniens, die jahrzehntelang die Politik des Landes dominierte. Abgeordnete kritisierten, dass mühsam errungene gesellschaftliche Entwicklungen rückgängig gemacht würden, darunter die Legalisierung der Abtreibung im Jahr 2020 und Bemühungen um eine Eindämmung fossiler Brennstoffe. «Für Sie ist Freiheit Gewalt», sagte die Politikerin Mayra Mendoza am Freitag an die Adresse Mileis.

DPA/step

Fehler gefunden?Jetzt melden.