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Wegen Ermittlungen gegen Brasiliens Ex-Präsident
Zehntausende gehen für Bolsonaro auf die Strasse

epa11181471 Former Brazilian President Jair Bolsonaro waves an Israeli flag as he greets supporters during a rally in Sao Paulo, Brazil, 25 February 2024. Bolsonaro called his supporters to take to the streets of Sao Paulo while the former head of state is being investigated in relation to the 2023 attempted coup d’etat.  EPA/Sebastiao Moreira
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Zehntausende Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind in der Millionenmetropole São Paulo gegen die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den früheren rechten Staatschef auf die Strasse gegangen. Sie zogen am Sonntag (Ortszeit) über die Prachtstrasse Avenida Paulista und demonstrierten gegen die Untersuchungen über die mutmassliche Verwicklung des Ex-Militärs Bolsonaro in einen versuchten Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage 2022, wie das Nachrichtenportal G1 am Sonntag berichtete.

«Was ist ein Putsch? Panzer in den Strassen, Waffen, eine Verschwörung», sagte der ultrarechte Politiker bei der Kundgebung vor seinen Anhängern. «Nichts davon ist in Brasilien passiert.»

Bolsonaro warf der Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva erneut vor, ihn politisch zu «verfolgen». Niemand dürfe ohne «gerechten Grund» von der politischen Bühne verbannt werden, sagte er.

Aerial view of former Brazilian President Jair Bolsonaro (C) speaking during a rally in Sao Paulo, Brazil, on February 25, 2024, to reject claims he plotted a coup with allies to remain in power after his failed 2022 reelection bid. Investigators say the far-right ex-army captain led a plot to falsely discredit the Brazilian election system and prevent the winner of the vote, leftist President Luiz Inacio Lula da Silva, from taking power. A week after Lula took office on January 1, 2023, thousands of Bolsonaro supporters stormed the presidential palace, Congress and Supreme Court, urging the military to intervene to overturn what they called a stolen election. (Photo by Miguel SCHINCARIOL / AFP)

Der Rechtsaussen-Politiker war im Juni vergangenen Jahres vom Obersten Wahlgericht des Landes wegen unbelegter Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden. Ausserdem ermittelt derzeit der Oberste Gerichtshof gegen Bolsonaro wegen des Verdachts, zu Unruhen nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 angestiftet zu haben. Bei einer halbstündigen Befragung am Donnerstag im Hauptquartier der Bundespolizei in der Hauptstadt Brasília weigerte er sich, Fragen zu beantworten.

Am 8. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger zu Tausenden das Regierungsviertel in Brasília gestürmt. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Lula nicht explizit anerkannt; vor und nach der Wahl hatte er immer wieder von Wahlbetrug gesprochen.

Mit der Grosskundgebung in São Paulo liess der 68-Jährige nun seine politischen Muskeln spielen. Seine Anhänger strömten gekleidet in den brasilianischen Nationalfarben Grün und Gelb zur Avenida Paulista, einer der wichtigsten Strassen der grössten Metropole Lateinamerikas. Bolsonaro forderte in seiner Rede eine Amnestie für seine Anhänger, die wegen des Angriffs auf das Regierungsviertel zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt wurden.

Followers of former Brazilian President Jair Bolsonaro rally to express their support for him in Sao Paulo., Brazil, Sunday, Feb. 25, 2024. Bolsonaro and some of his former top aides are under investigation into allegations they plotted a coup to remove his successor, Luis Inacio Lula da Silva. (AP Photo/Andre Penner)

Der Präsident der Jahre 2019 bis 2022 hatte seine Unterstützer in den vergangenen Tagen in mehreren Videos in den Onlinenetzwerken zu einer «friedlichen Versammlung zur Verteidigung des demokratischen Rechtsstaats» aufgerufen. Trotz der schweren Vorwürfe gilt Bolsonaro weiterhin als Oppositionsführer und wird von seinen Anhängern bewundert. Der Protest am Sonntag galt als Test für seine Unterstützung vor den Kommunalwahlen im Oktober, bei denen sein Einfluss eine Rolle spielen dürfte.

DPA/AFP/aru