Wegen Ermittlungen gegen Brasiliens Ex-PräsidentZehntausende gehen für Bolsonaro auf die Strasse
Bei einer Massenkundgebung in São Paulo haben Bolsonaro-Anhänger gegen die Ermittlungen wegen des Putschversuches demonstriert. Der Ex-Präsident kritisiert die Untersuchungen als politische Verfolgung.
Zehntausende Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind in der Millionenmetropole São Paulo gegen die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den früheren rechten Staatschef auf die Strasse gegangen. Sie zogen am Sonntag (Ortszeit) über die Prachtstrasse Avenida Paulista und demonstrierten gegen die Untersuchungen über die mutmassliche Verwicklung des Ex-Militärs Bolsonaro in einen versuchten Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage 2022, wie das Nachrichtenportal G1 am Sonntag berichtete.
«Was ist ein Putsch? Panzer in den Strassen, Waffen, eine Verschwörung», sagte der ultrarechte Politiker bei der Kundgebung vor seinen Anhängern. «Nichts davon ist in Brasilien passiert.»
Bolsonaro warf der Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva erneut vor, ihn politisch zu «verfolgen». Niemand dürfe ohne «gerechten Grund» von der politischen Bühne verbannt werden, sagte er.
Der Rechtsaussen-Politiker war im Juni vergangenen Jahres vom Obersten Wahlgericht des Landes wegen unbelegter Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden. Ausserdem ermittelt derzeit der Oberste Gerichtshof gegen Bolsonaro wegen des Verdachts, zu Unruhen nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 angestiftet zu haben. Bei einer halbstündigen Befragung am Donnerstag im Hauptquartier der Bundespolizei in der Hauptstadt Brasília weigerte er sich, Fragen zu beantworten.
Am 8. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger zu Tausenden das Regierungsviertel in Brasília gestürmt. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Lula nicht explizit anerkannt; vor und nach der Wahl hatte er immer wieder von Wahlbetrug gesprochen.
Mit der Grosskundgebung in São Paulo liess der 68-Jährige nun seine politischen Muskeln spielen. Seine Anhänger strömten gekleidet in den brasilianischen Nationalfarben Grün und Gelb zur Avenida Paulista, einer der wichtigsten Strassen der grössten Metropole Lateinamerikas. Bolsonaro forderte in seiner Rede eine Amnestie für seine Anhänger, die wegen des Angriffs auf das Regierungsviertel zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt wurden.
Der Präsident der Jahre 2019 bis 2022 hatte seine Unterstützer in den vergangenen Tagen in mehreren Videos in den Onlinenetzwerken zu einer «friedlichen Versammlung zur Verteidigung des demokratischen Rechtsstaats» aufgerufen. Trotz der schweren Vorwürfe gilt Bolsonaro weiterhin als Oppositionsführer und wird von seinen Anhängern bewundert. Der Protest am Sonntag galt als Test für seine Unterstützung vor den Kommunalwahlen im Oktober, bei denen sein Einfluss eine Rolle spielen dürfte.
DPA/AFP/aru
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