Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat in den USA ein sechsmonatiges Visum beantragt. Das bestätigte am Montag die auf Visumsfragen spezialisierte US-Anwaltskanzlei AG Immigration. Bolsonaro war Ende Dezember zum Ablauf seiner Amtszeit nach Florida geflogen.

Nach der Erstürmung des Präsidentenpalastes in Brasília durch Bolsonaro-Anhänger haben demokratische US-Parlamentarier Präsident Joe Biden aufgerufen, Bolsonaro sein US-Visum zu entziehen. «Wir dürfen es Herrn Bolsonaro und anderen früheren brasilianischen Regierungsvertretern nicht erlauben, Zuflucht in den USA zu suchen, um der Justiz wegen Vergehen, die sie begangen haben könnten, zu entgehen», hiess es Mitte Januar in einem Brief von 41 Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses an Biden.

Hunderte Bolsonaro-Anhänger waren am 8. Januar in der Hauptstadt Brasília in das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und den Sitz des Obersten Gerichts eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Dabei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg des linksgerichteten Luiz Inácio Lula da Silva, der sich in einer Stichwahl knapp gegen den rechtsradikalen Bolsonaro durchgesetzt hatte und seit Jahresbeginn im Amt ist.

Entgegen der Tradition hatte Bolsonaro an der Amtseinsetzung seines Nachfolgers nicht teilgenommen, sondern war stattdessen in den US-Bundesstaat Florida geflogen. Von dem Angriff auf den Präsidentenpalast distanzierte sich Bolsonaro später. Gleichzeitig wies er jede Verantwortung dafür zurück. (Lesen Sie zum Angriff auf Brasiliens Demokratie: Bolsonaro zündelt wieder)

Die US-Demokraten forderten die Regierung in Washington auch auf zu prüfen, ob Bolsonaro legal in die USA eingereist sei. Der rechtsradikale Politiker habe möglicherweise ein Visum für offizielle Besucher genutzt, obwohl er nicht mehr Präsident seines Landes sei. Die Parlamentarier riefen überdies das Justizministerium auf, jeden in den USA, der «die gewaltsamen Verbrechen vom 8. Januar» in Brasília womöglich finanziert habe, zur Rechenschaft zu ziehen.

US-Aussenminister Antony Blinken hatte betont, die USA stünden auf der Seite von «Brasiliens Demokratie und ihrer Institutionen». Auf Bolsonaros Aufenthalt in Florida angesprochen, sagte er, Stellungnahmen zum Visa-Status einzelner Privatpersonen seien nicht angemessen. Bislang hätten die USA keine Bitte aus Brasilien erreicht, Bolsonaro in seine Heimat zurückzuschicken. Wenn solche Anfragen eingingen, würden sie aber «rasch» bearbeitet.

AFP/aru

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