Kommentar zur BegrenzungsinitiativeDiese SVP-Niederlage ist auch ein Warnsignal an den Bundesrat
Die SVP scheitert bei ihrem Angriff auf die bilateralen Verträge. Ein Ja zur Personenfreizügigkeit ist aber kein Ja zum Rahmenabkommen.
Die SVP-Führung ist bei ihrem Angriff auf die Personenfreizügigkeit auf die Nase gefallen (lesen Sie die jüngsten Resultate der Abstimmung im Live-Ticker). Das muss der Partei zu denken geben: Sie hat zwei ihrer Kernthemen, die Zuwanderung und die Beziehung zur EU, in einer Volksinitiative verschmolzen. Aber sie hat es nicht einmal geschafft, eine angeregte Diskussion in Gang zu bringen.
Die Stimmbürger haben der SVP nicht geglaubt, dass sich die Initiative ohne Schäden für die Wirtschaft umsetzen liesse – und sich gegen ein Zerwürfnis mit der EU, dem wichtigsten Handelspartner, ausgesprochen. Hier ist der Hauptgrund für die klare Ablehnung der Initiative zu suchen. Bei der Masseneinwanderungsinitiative 2014 konnte die SVP diese Gefahr noch herunterspielen.
Die Zuwanderung spaltet das Land nach wie vor.
Seither hat auch die Zuwanderung abgenommen, was zum Nein gegen die aktuelle SVP-Initiative beigetragen hat. Aber die Zuwanderung spaltet das Land nach wie vor. Wohl haben die Städte und Agglomerationen, welche die Hauptlast tragen, sich zur Personenfreizügigkeit bekannt. Im Tessin aber stimmte eine Mehrheit für deren Ende. Dasselbe taten viele Landgemeinden, nicht nur in der Deutschschweiz, sondern auch in der Romandie. Das ist ein Zeichen für tiefes Misstrauen, gegenüber der Zuwanderung und der rasanten Entwicklung des Landes.
Es ist auch ein Warnsignal an den Bundesrat für die anstehenden Gespräche über das Rahmenabkommen. Das Bekenntnis vom Sonntag zum bilateralen Weg ist nur ein Ja zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Eine stärkere politische Anbindung hingegen stösst auf ungebrochene, bei den Parteien sogar zunehmende Ablehnung.
Das bestärkt die EU in ihrer Auffassung, die Schweiz wolle doch nur Rosinen picken, ohne sich ernsthaft an der Entwicklung Europas zu beteiligen. Dazu trägt bei, dass bisher keine realistischen Vorschläge vorliegen, wie eine Einigung mit der EU aussehen könnte.
Nun liegt es am Bundesrat, Lösungsansätze aufzuzeigen, die innenpolitisch abgestützt sind. Angesichts der schwierigen Ausgangslage wird er weiterhin auf Zeit spielen müssen, mindestens so lange, bis der Brexit einmal wirklich Tatsache wird. Das mag mutlos erscheinen, aber es ist derzeit besser, als auf einen offenen Bruch mit der EU zuzusteuern.
Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.
An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
