Nach Hamas-Angriff auf IsraelSchweizweit werden Kundgebungen verboten
In Bern, Basel und Zürich werden sämtliche Mahnwachen und Kundgebungen untersagt. Die Sorge vor Ausschreitungen ist zu gross.
Der Krieg im Nahen Osten sorgt auch hierzulande für eine angespannte Stimmung. Besonders am heutigen Freitag: Weltweit wurde von der Hamas zu Gewalt an Juden aufgerufen.
In den letzten Tagen kam es im Ausland bereits zu mehreren Ausschreitungen zwischen proisraelischen und propalästinensischen Demonstranten, etwa in Deutschland. Am Donnerstagabend eskalierte eine Pro-Palästina-Kundgebung in Paris.
Nun greifen auch die Behörden in der Schweiz durch. Sie verbieten in mehreren Städten Kundgebungen, die im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt stehen.
Die Basler Polizei hat der Pro-Israel-Mahnwache und der Pro-Palästina-Kundgebung am Freitag die Bewilligung entzogen. Sie hätten mit wenig zeitlichem Abstand am Nachmittag auf dem Barfüsserplatz stattfinden sollen. Die Kantonspolizei teilte mit, man habe die Lage neu beurteilt und sei zum Schluss gekommen, dass aus Sicherheitsüberlegungen keine Bewilligung mehr möglich sei.
Sicherheitsbedenken auch in Zürich und Bern
Auch eine angekündigte Mahnwache in Zürich wurde am Freitag abgesagt, wie die Veranstalter mitteilten. Sie hätte am Mittag am Central und auf der Bahnhofbrücke stattfinden sollen.
Gemäss Polizeisprecher Pascal Siegenthaler hat die Stadtpolizei mit den Veranstaltern Kontakt aufgenommen und ihnen nahegelegt, auf die Mahnwache zu verzichten. Dies sei bei den Veranstaltern auf Verständnis gestossen. Da die Mahnwache für einen «gerechten Frieden für Israel und Palästina» monatlich stattfindet, gibt es dafür auch eine polizeiliche Bewilligung. Laut Siegenthaler hat die Stadtpolizei diese Bewilligung für die heutige Mahnwache entzogen.
Sicherheitsdirektor Mario Fehr kommentiert: «Wir haben grosse Sicherheitsbedenken, da derzeit bei solchen Veranstaltungen ein Eskalationspotential besteht. Das Verbot ist richtig.»
Bereits verboten wurde am Donnerstag eine angekündigte, propalästinensische Kundgebung auf der Polyterrasse der ETH und in einem Raum der Universität Zürich. Die marxistische Organisation «Der Funke» hatte dazu aufgerufen. Die beiden Hochschulen verboten den Anlass, weil sie in den Plakaten einen klaren Aufruf zur Gewalt sahen.
Ebenfalls im Vorfeld abgesagt wurde eine für Freitagmittag geplante stille Mahnwache «für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina» in Bern. Die Planungsgruppe zog am Donnerstag die Reissleine und erklärte dies gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit Sicherheitsbedenken.
Die in Zürich untersagte Mahnwache hätte ursprünglich zeitgleich wie jene in Bern stattfinden sollen. Beide wurden unabhängig des Krieges im Nahen Osten geplant. In der Regel finden sie monatlich jeweils am zweiten Freitag des Monats statt – und das seit rund zwanzig Jahren.
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